1 A 10351/07

Unzulässigkeit Einzelhandelsvorhabens im unbeplanten Innenbereich wegen Zentrenwirkung und nicht gesicherter Erschließung • Ein Einzelhandelsbetrieb im unbeplanten Innenbereich kann nach § 34 Abs. 3 BauGB wegen zu erwartender schädlicher Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche unzulässig sein. • Ein städtebauliches Einzelhandels- und Zentrenkonzept der Gemeinde kann als berücksichtigungsfähige Planungsabsicht einen Erschließungsanspruch Dritter im unbeplanten Innenbereich rechtfertigen. • Im unbeplanten Innenbereich besteht grundsätzlich kein Anspruch auf Annahme eines Erschließungsangebots; die Gemeinde entscheidet unter Ausübung ihrer Planungshoheit, es sei denn objektive Gründe machen die Ablehnung unzumutbar. • Die Erschließung ist nicht gesichert, wenn aus fachbehördlichen Stellungnahmen hervorgeht, dass zur Gewährleistung von Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs zusätzliche Erschließungsmaßnahmen (z. B. Linksabbiegespur) zwingend erforderlich sind und diese nicht realisierbar sind. Die Klägerin beantragte nach Bauherrenwechsel die Baugenehmigung für einen Lebensmitteleinzelhandel mit ca. 832 m² Verkaufsfläche und zugehörigen Stellplätzen im unbeplanten Innenbereich an der H… (B 266). Die Bauaufsichtsbehörde forderte verkehrstechnische Gutachten an; der Landesbetrieb Straßen und Verkehr verlangte die Herstellung einer Linksabbiegespur zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit. Die Gemeinde (Beigeladene) verweigerte ihr Einvernehmen und legte ein Einzelhandels- und Zentrenkonzept vor, das den Hauptgeschäftsbereich als zentralen Versorgungsbereich ausweist. Die Klägerin legte ein verkehrstechnisches Gutachten und ein Erschließungsangebot (Grunderwerb/Tausch) vor, das abgelehnt wurde. Das Verwaltungsgericht wies die Klage ab; die Berufung vor dem Oberverwaltungsgericht wurde zurückgewiesen. • Rechtsgrundlage ist § 70 Abs.1 LBauO i.V.m. § 34 BauGB. Das Vorhaben verstößt gegen § 34 Abs.3 BauGB, weil schädliche Auswirkungen auf den zentralen Versorgungsbereich zu erwarten sind. Das Einzelhandels- und Zentrenkonzept der Gemeinde erfüllt die Voraussetzungen einer berücksichtigungsfähigen städtebaulichen Entwicklungskonzeption (§ 1 Abs.6 Nr.11 BauGB) und weist den Hauptgeschäftsbereich als zentralen Versorgungsbereich aus. • Das Vorhaben überschreitet mit ca. 830 m² die Grenze zur Großflächigkeit, so dass nach Maßgabe des § 11 Abs.3 BauNVO regelmäßig schädliche Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche zu vermuten sind; es liegen keine Anhaltspunkte vor, die diese Vermutung entkräften. • Die Erschließung des Vorhabens ist nach § 34 Abs.1 BauGB nicht gesichert: fachbehördliche Stellungnahmen des Landesbetriebs Straßen und Verkehr zeigen, dass wegen des hohen Verkehrsaufkommens auf der Bundesstraße eine Linksabbiegespur erforderlich ist; diese ist nicht vorhanden und kann nicht durchsetzbar hergestellt werden. • Ein Anspruch auf Annahme des Erschließungsangebots besteht im unbeplanten Innenbereich grundsätzlich nicht. Anders als im Außenbereich oder bei qualifiziertem Bebauungsplan kann die Gemeinde Erschließungsangebote ablehnen; nur in Ausnahmefällen (z. B. willkürliche Praxisabweichung) wäre die Annahme geboten. Hier rechtfertigen die städtebaulichen Belange des Einzelhandelskonzepts die Ablehnung. • Da die Erschließung nicht gesichert und das Vorhaben nach § 34 Abs.3 BauGB unzulässig ist, besteht kein Anspruch auf Baugenehmigung; die Berufung war unbegründet und zurückzuweisen. Die Berufung der Klägerin wurde zurückgewiesen; das Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 28.09.2006 blieb bestehen und der Bescheid vom 31.01.2006 wurde bestätigt. Die Klägerin hat die Verfahrenskosten einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu tragen. Eine Baugenehmigung konnte nicht erteilt werden, weil das Vorhaben wegen zu erwartender schädlicher Auswirkungen auf den zentralen Versorgungsbereich nach § 34 Abs.3 BauGB unzulässig ist und die Erschließung über die Bundesstraße mangels realisierbarer Linksabbiegespur nicht gesichert ist. Ein Anspruch auf Annahme des Erschließungsangebots bestand nicht, da im unbeplanten Innenbereich die Gemeinde unter Wahrnehmung ihrer Planungshoheit Erschließungsangebote ablehnen darf; das Einzelhandels- und Zentrenkonzept der Gemeinde rechtfertigte hier die Ablehnung.