2 A 10554/06

Kein Anspruch eingetragener Lebenspartner auf verheiratetenbezüglichen Familienzuschlag • Der familienzuschlag nach § 40 Abs. 1 Nr. 1 BBesG steht nach dem eindeutigen Wortlaut nur verheirateten Beamten zu. • Eine analoge Anwendung der Vorschrift zugunsten eingetragener Lebenspartner scheidet mangels planwidriger Gesetzeslücke aus. • Differentielle Behandlung verpartnerter Beamter gegenüber verheirateten Beamten ist durch den besonderen verfassungsrechtlichen Schutz der Ehe (Art. 6 Abs. 1 GG) sachlich gerechtfertigt. • Die Richtlinie 2000/78/EG schließt die nationalen Regelungen, die an den Familienstand anknüpfen, nicht in den Anwendungsbereich der Richtlinie ein; daher begründet sie keinen Anspruch auf Familienzuschlag. • Beamte und Angestellte sind nicht in gleicher Lage; unterschiedliche Vergütungssysteme und dienstrechtliche Grundlagen rechtfertigen unterschiedliche Regelungen. Der Kläger, Beamter bei der beklagten Verbandsgemeinde, ging am 6. September 2002 eine eingetragene Lebenspartnerschaft ein und beantragte daraufhin den Familienzuschlag Stufe 1 nach § 40 Abs. 1 Nr. 1 BBesG, der verheirateten Beamten zusteht. Die Beklagte lehnte den Antrag mit Bescheid vom 15. Dezember 2003 ab; ein Widerspruch wurde am 15. Juli 2004 zurückgewiesen. Der Kläger erhob Klage und rügte Verletzung des Art. 3 Abs. 1 GG sowie Verstoß gegen die Richtlinie 2000/78/EG; er verwies auf eine analoge Rechtsprechung zugunsten verpartnerter Angestellter. Das Verwaltungsgericht wies die Klage ab; der Kläger legte Berufung ein. Parallel hatte das Bundesverwaltungsgericht in einem ähnlichen Fall bereits zugunsten der ablehnenden Haltung entschieden. • Die Berufung ist zulässig, aber unbegründet; das Verwaltungsgericht hat zu Recht abgewiesen. • Gesetzesauslegung: § 40 Abs. 1 Nr. 1 BBesG gewährt den Familienzuschlag nach dem eindeutigen Wortlaut nur verheirateten Beamten; eine analoge Anwendung scheidet aus, weil keine planwidrige Gesetzeslücke vorliegt. • Gleichbehandlungsgrundsatz (Art. 3 Abs. 1 GG): Unterschiedliche Behandlung verpartnerter und verheirateter Beamter ist sachlich gerechtfertigt. Art. 6 Abs. 1 GG gewährt der Ehe besonderen Schutz, den der Gesetzgeber bei der Besoldung berücksichtigen darf. • Beamte versus Angestellte: Die Vergütungs- und Dienstrechtsordnungen unterscheiden sich grundlegend; daher sind tarifrechtliche Lösungen für Angestellte (Ortszuschlag) nicht ohne Weiteres auf Beamte übertragbar. • Alimentationsprinzip: Das Beamtenbesoldungssystem beruht auf dem Alimentationsgrundsatz (Art. 33 Abs. 5 GG), der dem Gesetzgeber Gestaltungsfreiheit bei der Ausgestaltung des Familienzuschlags gewährt. • Europarecht und Richtlinie 2000/78/EG: Nach Begründungsersparnis der Richtlinie und einschlägiger Rechtsprechung ist die Richtlinie nicht auf nationale Regelungen anwendbar, die an den Familienstand anknüpfen; deshalb besteht kein gemeinschaftsrechtlicher Anspruch und keine Verpflichtung zur Vorlage an den EuGH. • Verhältnismäßigkeits- und Willkürkontrolle: Die gesetzgeberische Wahl, die Ehe gegenüber der eingetragenen Lebenspartnerschaft zu bevorzugen, verletzt nicht das Willkürverbot; die Regelung muss nicht die einzig vernünftige oder gerechteste sein. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen; er hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Der Kläger erhält den Familienzuschlag Stufe 1 nicht, weil § 40 Abs. 1 Nr. 1 BBesG ausdrücklich auf verheiratete Beamte abstellt und keine planwidrige Gesetzeslücke für eine Analogie vorliegt. Die unterschiedliche Behandlung verpartnerter gegenüber verheirateten Beamten ist durch den verfassungsrechtlich garantierten besonderen Schutz der Ehe (Art. 6 Abs. 1 GG) und das alimentationsbezogene Besoldungssystem sachlich gerechtfertigt. Die Richtlinie 2000/78/EG gewährt keinen Anspruch auf Ausweitung des Zuschlags, und eine Vorlage an den Europäischen Gerichtshof war nicht erforderlich; die Revision wurde nicht zugelassen.