10 A 11656/04

Fehlende Tatsachenbasis des Erstbeurteilers rechtfertigt erneute Entscheidung über Abänderungsantrag • Bei dienstlichen Regelbeurteilungen ist die verwaltungsgerichtliche Prüfung beschränkt auf Rechtsfehler: Verkennung des anwendbaren Begriffsrahmens, unrichtiger Sachverhalt, Missachtung allgemeiner Wertmaßstäbe, sachfremde Erwägungen oder Verfahrensverstöße. • Erstbeurteiler haben für Regelbeurteilungen eine eigene, genügende Tatsachenbasis zu schaffen; fehlen hinreichende Erkenntnisquellen, ist die Beurteilung rechtsfehlerhaft. • Mängel in der Tatsachenbasis des Erstbeurteilers können nicht durch nachfolgende Stellungnahmen der höherrangigen Vorgesetzten geheilt werden, wenn diese selbst nicht über eine eigene umfassende Beobachtungsgrundlage verfügen. • Bei kurzzeitiger Unterstellung ist nicht ohne Weiteres der nächst höhere Vorgesetzte ersetzend heranzuziehen; die Regelung sieht stattdessen ggf. eine Verschiebung des Beurteilungsstichtags vor (Beachtung der Beurteilungsbestimmungen). Der Kläger, Regierungsdirektor beim Bundesamt für Wehrtechnik und Beschaffung, focht seine Regelbeurteilung vom 28.05.2002 (Zeitraum 01.02.1999–31.12.2001) an. Erstbeurteiler war der zum 23.07.2001 neu eingesetzte Referatsleiter C..., der dem Kläger nur knapp über fünf Monate vorgesetzt war; zwei frühere Vorgesetzte hatten umfangreiche Beurteilungsbeiträge geliefert. Der Kläger rügte u.a. Widersprüche und unzureichende Berücksichtigung der Vorbeurteilungen sowie fehlende persönliche Sachkenntnis des Erstbeurteilers. BWB und das Verwaltungsgericht wiesen den Abänderungsantrag zurück; das OVG gewährte Berufung zuerkannt. Das OVG nahm Beweis durch Vernehmung von Mitarbeitern und dem damaligen Unterabteilungsleiter und prüfte, ob der Erstbeurteiler eine ausreichende Tatsachenbasis hatte. • Rechtlicher Prüfungsrahmen: Dienstliche Regelbeurteilungen sind nur eingeschränkt gerichtlicher Kontrolle zugänglich; Prüfung richtet sich auf Rechtsfehler und formelle Vorschriften (§§ 40, 41 BLV und Beurteilungsbestimmungen). • Zuständigkeit: Der Erstbeurteiler war nach den einschlägigen Beurteilungsbestimmungen zuständig; seine Gleichordnung mit dem Kläger war unschädlich, da ihm ein höher bewerteter Dienstposten übertragen war. • Tatsachenbasis: Regelbeurteilungen sollen auf dauernder Beobachtung und einer Fülle von Einzeleindrücken beruhen; dafür sind unmittelbarer Kontakt, Akteneinsicht oder schriftliche Arbeitsergebnisse erforderlich. • Feststellungen aus der Beweisaufnahme: Die vom Erstbeurteiler behaupteten Referatsbesprechungen hatten eher geselligen Charakter; frühere Mitarbeiter bestätigten, dass keine vertieften inhaltlichen Besprechungen oder Kontrolle des Schriftverkehrs stattfanden. • Unzureichende Erkenntnisquellen: Der Erstbeurteiler sah die Vorhabenakte nicht ein und stützte sich überwiegend auf flüchtige Vorgangseindrücke; seine eigene Beobachtungszeit war wegen Urlaubs und Fortbildung faktisch sehr kurz. • Heilungs- und Ersetzungsproblem: Die Mängel konnten nicht durch den nächst höheren Vorgesetzten geheilt werden, weil auch dieser keine eigene umfassende Beobachtungsgrundlage besaß; ein Ersetzungsrecht würde das dreigliedrige System der Beurteilung unterlaufen. • Rechtsfolge: Fehlt dem Erstbeurteiler eine hinreichende Tatsachenbasis, ist die dienstliche Beurteilung inhaltlich rechtsfehlerhaft und der Abänderungsantrag ist nicht zu Unrecht gestellt. Die Berufung des Klägers ist begründet. Das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz ist abzuändern: Die Beklagte ist verpflichtet, über den Antrag des Klägers auf Abänderung seiner dienstlichen Beurteilung vom 28.05.2002 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden. Begründet wurde dies damit, dass der Erstbeurteiler keine ausreichende Tatsachenbasis für seine Leistungsbewertung hatte; eigene Beobachtungszeit und Sachkenntnis waren unzureichend und auch die nachfolgenden Stellungnahmen heilten diesen Mangel nicht. Die Beklagte hat die Kosten beider Rechtszüge zu tragen; die Revision wurde nicht zugelassen.