6 D 11940/02

Strenger Dringlichkeitsmaßstab für vorläufige Studienzulassung per einstweiliger Anordnung • Für eine vorläufige Zulassung zum Studium per einstweiliger Anordnung ist ein strenger Dringlichkeitsmaßstab anzulegen, weil die vorläufige Zulassung nicht rückgängig gemacht werden kann. • Eine Regelungsanordnung nach § 123 Abs.1 Satz 2 VwGO kommt nur in Betracht, wenn sie notwendig ist, um wesentliche Nachteile abzuwenden oder sonst aus Gründen geboten erscheint; dies erfordert, dass der Antragsteller alles Zumutbare unternommen hat, um rechtzeitig am Studium teilnehmen zu können. • Fehlt die rechtzeitige Antragstellung, insbesondere wenn das Verfahren erst mehrere Wochen nach Vorlesungsbeginn eingeleitet wird, ist die Dringlichkeit regelmäßig nicht gegeben. • Prozessualer Bestandsschutz für rechtzeitig gestellte Anträge während des laufenden Verfahrens schützt gegen Zeitablauf, ersetzt aber nicht die Pflicht des Bewerbers, frühzeitig zu handeln. • Wer das Verfahren erst nach erheblicher Vorlesungszeit anhängig macht, muss regelmäßig den Weg des Hauptsacheverfahrens gehen; die Beschwerde ist in solchen Fällen zurückzuweisen. Der Antragsteller begehrte per einstweiliger Anordnung vorläufige Zulassung zum Studium an einer Hochschule für ein bestimmtes Semester. Er hatte seinen Zulassungsantrag und den Antrag auf Erlass der einstweiligen Anordnung erst am 20.11.2002 gestellt, nachdem der Vorlesungsbetrieb bereits seit mehr als drei Wochen lief. Das Verwaltungsgericht Koblenz lehnte den Antrag auf Erlass der einstweiligen Anordnung ab; der Antragsteller legte Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz ein. Streitgegenstand war, ob die Voraussetzungen für eine Regelungsanordnung nach § 123 Abs.1 VwGO vorliegen, insbesondere ob die erforderliche Dringlichkeit gegeben ist. Das Gericht prüfte, ob der Antragsteller alles Zumutbare unternommen hatte, um rechtzeitig am Studium teilnehmen zu können, und ob eine vorläufige Zulassung noch sinnvoll ausnutzbar wäre. Die Entscheidung berücksichtigt die Bedeutung der frühzeitigen Teilnahme an Lehrveranstaltungen und die Unumkehrbarkeit einer vorläufigen Zulassung. • Einstweiliger Rechtsschutz nach § 123 VwGO ist nur bei Vorliegen eines Anordnungsgrundes gegeben; der Antragsteller muss diesen glaubhaft machen (§ 123 Abs.3 VwGO i.V.m. § 920 Abs.2 ZPO). • Bei vorläufiger Studienzulassung ist strenger Dringlichkeitsmaßstab anzulegen, weil eine vorläufige Zulassung nicht rückgängig gemacht werden kann und bereits erbrachte Studienleistungen nicht zurückzugeben sind. • Zweck der vorläufigen Zulassung ist die kapazitätsausschöpfende Teilnahme an Lehrveranstaltungen von Anfang an; daher muss die einstweilige Anordnung gewährleisten, dass ein sinnvolles Studium im betreffenden Semester noch möglich ist. • Der Antragsteller muss alles Zumutbare getan haben, einschließlich rechtzeitiger Antragstellung, damit im positiven Fall das Studium von Beginn an nutzbar ist; verspätete Anträge, die erhebliche Vorlesungszeit ungenutzt lassen, rechtfertigen regelmäßig keine Eilentscheidung. • Prozessualer Bestandsschutz für rechtzeitig gestellte Anträge schützt gegen Zeitablauf, darf aber nicht dazu führen, dass Bewerber trotz eigener Versäumnisse eine vorläufige Zulassung erzielen können. • Im vorliegenden Fall wurde der Antrag erst mehr als drei Wochen nach Vorlesungsbeginn eingereicht; dies zeigt, dass dem Antragsteller die Teilnahme am Semester nicht dringend war, weshalb die erforderliche Dringlichkeit fehlt. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Koblenz wurde zurückgewiesen; das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu Recht abgelehnt, weil ein Anordnungsgrund nicht glaubhaft gemacht wurde (§ 123 Abs.3 VwGO i.V.m. § 920 Abs.2 ZPO). Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der Streitwert wurde auf 2.000 Euro festgesetzt. Begründend führt das Gericht aus, dass bei verspäteter Antragstellung nach Beginn des Vorlesungsbetriebs die Dringlichkeit für eine vorläufige Zulassung regelmäßig fehlt, da ein sinnvolles Studium im Bewerbungssemester nicht mehr gewährleistet ist und der Antragsteller das ihm Zumutbare nicht frühzeitig unternommen hat.