7 A 11626/01

Versagung von Krankentransportgenehmigung bei Gefährdung der wirtschaftlichen Funktionsfähigkeit des Rettungsdienstes • § 18 Abs. 3 RettDG rechtfertigt die Versagung einer Genehmigung zum Krankentransport, wenn durch deren Gebrauch die wirtschaftliche Funktionsfähigkeit des öffentlichen Rettungsdienstes beeinträchtigt werden kann. • Funktionsfähigkeit im Sinne des § 18 Abs. 3 RettDG umfasst auch die Wirtschaftlichkeit; Auslastung, Kosten- und Ertragslage sind zu berücksichtigen. • Eine nationale Regelung, die Sanitätsorganisationen besondere Rechte einräumt, ist mit Art. 86 EGV vereinbar, wenn sie der Sicherstellung einer Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse dient und verhältnismäßig ausgestaltet ist. • Die Behörde hat bei Anwendung des § 18 Abs. 3 RettDG einen Prognosespielraum; die gerichtliche Kontrolle prüft auf vollständige Sachverhaltsaufklärung und sachgerechte, nicht willkürliche Erwägungen. Die Klägerin beantragte die Verlängerung einer bis 1994 befristeten Genehmigung für Krankentransporte. Die zuständige Behörde holte Stellungnahmen der seit 1976 mit dem öffentlichen Rettungsdienst beauftragten Sanitätsorganisationen ein, die freie Kapazitäten und eine flächendeckende Versorgung bejahten und negative wirtschaftliche Folgen einer Zulassung weiterer Anbieter befürchteten. Der Beklagte lehnte die Verlängerung mit Verweis auf § 18 Abs. 3 RettDG ab; Widerspruch wurde zurückgewiesen. Das Verwaltungsgericht verpflichtete den Beklagten zur Genehmigungserteilung; der Senat legte im Berufungsverfahren dem EuGH eine Vorabentscheidung vor. Der EuGH entschied zu Vereinbarkeit nationaler Monopolregelungen mit Gemeinschaftsrecht. Der Senat prüfte daraufhin die Anwendbarkeit und Reichweite des § 18 Abs. 3 RettDG und die konkrete Auslastungssituation im Gebiet P. • Anwendbare Anspruchsgrundlage sind §§ 14 ff., 18 Abs.1, 3 RettDG; Übergangsregelungen greifen bei der Klägerin nicht. • § 18 Abs. 3 RettDG ist so auszulegen, dass die Funktionsfähigkeit des Rettungsdienstes neben technischer auch wirtschaftliche Funktionsfähigkeit umfasst; Auslastung sowie Kosten- und Ertragslage sind gesetzlich zu berücksichtigen. • Zweck und Materialien des Gesetzes zeigen, dass der Schutz einer wirtschaftlich tragfähigen, flächendeckenden Rettungsdienstvorhaltung vorrangig ist und das Hinzutreten unkoordinierter zusätzlicher Kapazitäten verhindert werden soll. • Die Behörde hat bei Prognosen zur Versagung einen Einschätzungs- und Prognosespielraum; die gerichtliche Überprüfung beschränkt sich darauf, ob Sachverhalt vollständig ermittelt und Erwägungen sachgerecht und nicht willkürlich sind. • Im konkreten Fall hat die Behörde die Auslastung und Kapazitäten zutreffend festgestellt; die vorgelegten Zahlen lassen nicht den Schluss zu, dass die Sanitätsorganisationen die Nachfrage nicht mehr decken könnten, sodass die Versagung der Genehmigung sachgerecht war. • Art. 86 EGV steht der Regelung nicht entgegen: Rettungsdienstleistungen sind Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse; die Begünstigung der Sanitätsorganisationen ist nach Art. 86 Abs. 2 EGV gerechtfertigt, solange die öffentliche Versorgung bedarfsgerecht gesichert ist. • § 18 Abs. 3 RettDG ist mit Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar, weil der Eingriff in die Berufsfreiheit durch ein überragendes Allgemeininteresse (funktionierender Rettungsdienst) gerechtfertigt ist. Die Berufung des Beklagten ist begründet; die Klägerin hat keinen Anspruch auf Erteilung der beantragten Genehmigung zum Betrieb eines Krankentransportwagens. Das Gericht bestätigt die Versagung nach § 18 Abs. 3 RettDG, weil die Behörde zutreffend festgestellt hat, dass die mit dem Rettungsdienst betrauten Sanitätsorganisationen ausreichende freie Kapazitäten besitzen und die wirtschaftliche Funktionsfähigkeit des Systems durch Zulassung zusätzlicher Anbieter beeinträchtigt würde. Die Entscheidung steht im Einklang mit Art. 86 EGV und Art. 12 GG, da es sich um eine gerechtfertigte Maßnahme zum Schutz einer Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse handelt. Die Klage wird abgewiesen; die Klägerin trägt die Verfahrenskosten. Die Revision wurde nicht zugelassen.