6 B 667/22

Vorübergehende Umgliederung eines Dezernats wegen Arbeitskonflikten nicht einstweiliger Rechtsschutzpflicht • Eine vorübergehende organisatorische Umgliederung von Aufgabenbereichen ist regelmäßig nicht verwaltungsaktförmig und daher nach § 123 Abs. 1 VwGO zu prüfen. • Gerichte kontrollieren die Ausgestaltung von Beigeordnetendezernaten nur auf Vertretbarkeit; eine gerichtliche Eingriffsschwelle besteht erst bei greifbarer Unausgewogenheit oder Unterschreitung eines Mindeststandards amtsangemessener Aufgaben. • Bestehen hinreichende Anhaltspunkte für ernsthafte innerdienstliche Konflikte, kann deren Beseitigung durch vorübergehende Umverteilung der Aufgaben sachlicher Grund und damit nicht ermessensfehlerhaft sein. Der Beigeordnete (Antragsteller) begehrte einstweiligen Rechtsschutz gegen die Entscheidung des Bürgermeisters, den Fachbereich III seiner bisherigen Dezernatszuweisung vorübergehend bis zum 28.02.2022 (später verlängert) dem Dezernat des Bürgermeisters zuzuordnen. Hintergrund waren eskalierte Spannungen zwischen der Fachbereichsleiterin und Mitarbeitenden des Fachbereichs III; es wurde ein Konfliktlösungsverfahren angestoßen und die Fachbereichsleiterin vorübergehend entlastet. Der Antragsteller rügte hierdurch eine Verletzung seiner amtsangemessenen Beschäftigung und suchte die Wiederzuweisung des Fachbereichs zu seinem Dezernat oder deren vorläufige Untersagung. Das Verwaltungsgericht lehnte den Antrag ab; der Senat des OVG wies die hiergegen gerichtete Beschwerde zurück. Relevante Tatsachen sind insbesondere E-Mails des Bürgermeisters, ein Mediationsbericht und die Tatsache, dass die Maßnahme ausdrücklich als vorübergehend zur Beruhigung des Dienstbetriebs getroffen wurde. • Statthaftigkeit: Die streitgegenständliche Organisationsmaßnahme ist innerdienstlich und nicht verwaltungsaktförmig; zuständig ist der Rechtsweg über § 123 Abs. 1 VwGO, nicht § 80 Abs. 5 VwGO. • Anordnungsgrund/Anordnungsanspruch: Der Antragsteller hat keinen glaubhaft gemachten Anordungsanspruch dargelegt. Er konnte nicht nachweisen, dass die vorübergehende Entziehung des Fachbereichs zu einer Verletzung amtsangemessener Beschäftigung in einem die Schwelle für einstweiligen Rechtsschutz erreichenden Ausmaß führt. • Prüfungsmaßstab: Die gerichtliche Kontrolle erstreckt sich nur auf die Vertretbarkeit der Organisationsentscheidung; eine Beanstandung ist nur bei eklatanter Unausgewogenheit oder greifbarer Unterschreitung eines Mindeststandards möglich (§ 73 GO NRW als Kompetenzgrundlage wird berücksichtigt). • Tatsächliche Gründe: Nach summarischer Prüfung liegen hinreichende Anhaltspunkte für ernsthafte Spannungen im Fachbereich III vor; die vorübergehende Umgliederung diente der Konfliktberuhigung und entsprach der Fürsorgepflicht des Dienstherrn gegenüber den Mitarbeitenden. • Interessenabwägung: Das Interesse der Gemeinde an einer funktionsfähigen, nicht durch Konflikte beeinträchtigten Verwaltung überwiegt das Interesse des Beigeordneten an der vorläufigen Beibehaltung des konkreten Aufgabenbereichs. • Verfahrensrechtliches: Der Antragsteller hat nicht substantiiert bestritten, dass der Rat keine eigene Regelung der Geschäftskreise getroffen hat; somit stand dem Bürgermeister die Verteilungsbefugnis zu (vgl. § 73 GO NRW). Die Beschwerde des Beigeordneten wurde zurückgewiesen; er hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen und der Streitwert wurde auf 2.500 Euro festgesetzt. Das OVG bestätigt, dass die angegriffene vorübergehende Zuordnung des Fachbereichs III zum Dezernat des Bürgermeisters nicht verwaltungsaktförmig ist und das richtige Rechtsschutzinstrument § 123 Abs. 1 VwGO ist. Das Gericht stellte fest, dass der Antragsteller weder den Anordnungsanspruch noch den Anordnungsgrund glaubhaft gemacht hat und dass die Maßnahme angesichts der vorhandenen Hinweise auf erhebliche Spannungen im Fachbereich vertretbar und sachlich begründet war. In der Abwägung überwiegt das öffentliche Interesse an einem störungsfreien Dienstbetrieb und an der Konfliktbeseitigung gegenüber dem Interesse des Antragstellers an der vorläufigen Rückgewähr eines bestimmten Dezernatszuschnitts.