10 A 676/21

Zulassungsablehnung der Berufung bei unzureichender Darlegung ernstlicher Zweifel und fehlender Duldungsnachweise • Der Zulassungsantrag zur Berufung ist abzuweisen, wenn innerhalb der Frist des §124a Abs.4 Satz4 VwGO weder ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§124 Abs.2 Nr.1 VwGO) noch eine begründete Divergenz zu Entscheidungen der genannten obersten Gerichte (§124 Abs.2 Nr.4 VwGO) dargetan werden. • Bei Berufungszulassungsanträgen nach §124 Abs.2 Nr.1 VwGO ist der Antragsteller gehalten, die entscheidungstragenden Annahmen des Verwaltungsgerichts konkret zu benennen und mit schlüssigen Gegenargumenten zu erschüttern. • Für die Prüfung nach §34 BauGB ist entscheidend, ob eine bestehende bauliche Nutzung von der Bauaufsichtsbehörde derart geduldet wird, dass ihr dauerhafter Bestand absehbar ist; eine bloße langandauernde Hinnahme einer rechtswidrigen Nutzung begründet dies regelmäßig nicht. Die Klägerin begehrte vor dem Verwaltungsgericht einen Vorbescheid für die Umnutzung ihres Wochenendhauses zu dauerhaftem Wohnen auf einem Grundstück im Geltungsbereich eines Bebauungsplans, der ein Sondergebiet Wochenendhausgebiet festsetzt. Das Verwaltungsgericht wies die Klage ab. Die Klägerin beantragte die Zulassung der Berufung mit der Rüge, der Bebauungsplan sei unwirksam und ihr Vorhaben nach §34 BauGB zulässig, teilweise gestützt auf die Behauptung, die Behörden hätten die dauerhafte Wohnnutzung geduldet. Das Oberverwaltungsgericht prüfte innerhalb der Frist des §124a VwGO nur die Zulassungsgründe. Die Beigeladene und die Beklagte traten dem Zulassungsantrag entgegen. Der Senat analysierte sowohl die Anforderungen an die Darlegung ernstlicher Zweifel als auch die Voraussetzungen einer behördlichen Duldung rechtswidriger Nutzungen. • Zulässigkeit: Der Antrag war form- und fristgerecht nach §124a Abs.4 Satz4 VwGO erhoben und damit zulässig. • Ernstliche Zweifel (§124 Abs.2 Nr.1 VwGO): Die Klägerin hat die vom Verwaltungsgericht getroffenen, entscheidungserheblichen Feststellungen und den zugrundeliegenden Rechtssatz nicht so konkret und mit schlüssigen Gegenargumenten angegriffen, dass ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils begründet wären. • Duldung und Bedeutung für §34 BauGB: Für die Anwendung des §34 BauGB kommt es auf den auf Dauer absehbaren Bestand der vorhandenen Nutzung an; eine Duldung setzt erkennbare behördliche Erklärungen voraus, aus denen hervorgeht, dass die Behörde sich mit der Nutzung dauerhaft abfinden will. Eine bloße lang andauernde Hinnahme oder interne Informationsaustausche zwischen Behörden genügen nicht. • Angewandte Rechtssätze: §124 Abs.2 Nr.1, Nr.4 VwGO; §124a Abs.4 Satz4 VwGO; §34 BauGB; Anforderungen an Duldungspraxis nach einschlägiger Rechtsprechung des OVG NRW und BVerwG. • Divergenz (§124 Abs.2 Nr.4 VwGO): Die Klägerin hat keinen abstrakten, tragenden Rechtssatz benannt, aus dem ein Widerspruch zu Entscheidungen der genannten Gerichte folgte; eine angebliche fehlerhafte Anwendung eines anerkannten Rechtssatzes begründet keine zulassungsrelevante Divergenz. • Ergebnis der rechtlichen Prüfung: Selbst unter Annahme bestimmter Vorbringen der Klägerin bleibt das Verwaltungsgerichtsurteil aus den genannten Gründen unangefochten und rechtlich tragfähig. Der Zulassungsantrag zur Berufung wird abgelehnt; das Verwaltungsgerichtsurteil bleibt rechtskräftig. Die Klägerin hat weder ernstliche Zweifel an den entscheidungserheblichen Feststellungen des Verwaltungsgerichts schlüssig dargelegt noch eine begründete Divergenz zu höchstrichterlicher Rechtsprechung aufgezeigt. Insbesondere fehlt es an konkreten Anhaltspunkten dafür, dass die Bauaufsichtsbehörde die planwidrigen dauerhaften Nutzungen im Sinne einer dauerhaften Duldung erklärt hätte; bloße Hinnahme oder interne Äußerungen genügen nicht. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen; der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 5.000 Euro festgesetzt.