10 B 1313/21

Rechtmäßigkeit von Anordnungen zur Instandsetzung eines Baudenkmals und sofortiger Vollziehung • Die Beschwerde gegen die Verpflichtung zu denkmalpflegerischen Erhaltungsmaßnahmen und die Anordnung sofortiger Vollziehung ist unbegründet. • Die Anordnung der sofortigen Vollziehung genügt den formellen Anforderungen des § 80 Abs. 3 VwGO, wenn sie besondere, die Natur substanzbedrohender Schäden darlegende Gründe nennt. • Dem Denkmaleigentümer sind im Rahmen der Zumutbarkeitsprüfung regelmäßig solche Maßnahmen zuzumuten, die zur Verhinderung substanzbedrohender Schäden erforderlich sind; wirtschaftliche Belastungen aus früherer Pflichtverletzung bleiben unberücksichtigt. • Der Eigentümer trägt die Darlegungslast für einen Ausnahmefall, in dem Erhaltungsmaßnahmen insgesamt unzumutbar sind oder das Denkmal abgängig ist. Der Eigentümer eines seit 1984 als Baudenkmal geschützten Hauses in F. erhielt eine Ordnungsverfügung, die unter Ziffern 1–4 konkrete Instandsetzungs- und Untersuchungsmaßnahmen am Dach und an Fachwerkhölzern sowie Abstimmungsauflagen vorsah; Ziffer 6 drohte ein Zwangsgeld an. Die Behörde hatte bei einer Besichtigung Feuchtigkeitseintritt und Anhaltspunkte für Schädlingsbefall festgestellt. Der Eigentümer klagte und begehrte die wiederhergestellte aufschiebende Wirkung seiner Klage; das Verwaltungsgericht wies den Antrag ab. Der Beschwerdeführer rügte formelle Mängel der Vollziehungsanordnung und die Unzumutbarkeit der Maßnahmen mit wirtschaftlichen Einwänden. Die Behörde bot an, das Denkmal zu einem deutlich höheren Preis zu kaufen; der Eigentümer hatte es zuvor deutlich günstiger erworben. • Anwendbare Normen sind insbesondere § 7 Abs. 1 Satz 1 DSchG NRW (Erhaltungsverpflichtung) und § 80 Abs. 3 VwGO (Anordnung der sofortigen Vollziehung). • Die Ordnungsverfügung zielt auf die Abwehr substanzbedrohender Schäden ab; Dachundichtigkeiten, Feuchtigkeit in Fachwerkhölzern und möglicher Schädlingsbefall begründen die Erhaltungs- und Untersuchungsmaßnahmen als erforderlich zum Schutz der baulichen Substanz. • Die Begründung der Vollziehungsanordnung erfüllt die formellen Anforderungen des § 80 Abs. 3 VwGO, weil sie besondere Gründe nennt, die sich aus der Natur der substanzbedrohenden Schäden und der Art der Maßnahmen ableiten lassen. • Bei der summarischen Prüfung überwiegt das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung gegenüber dem privaten Interesse des Eigentümers an aufschiebender Wirkung; der Eigentümer hat nicht dargetan, dass die Maßnahmen zur Erhaltung unzumutbar sind. • Zumutbar sind grundsätzlich solche Maßnahmen, die auch einem Eigentümer eines nicht unter Denkmalschutz stehenden Gebäudes zuzumuten wären, um substanzbedrohende Schäden zu verhindern; wirtschaftliche Belastungen aus früherer Vernachlässigung bleiben unberücksichtigt. • Für den Ausnahmefall, dass das Denkmal abgängig oder die Erhaltung insgesamt wirtschaftlich unzumutbar ist, trägt der Eigentümer die Darlegungslast; ein solches Vorbringen fehlt hier. • Die Behörde hat Anhaltspunkte für Sanierungsmöglichkeiten und bot einen Kauf an; der Eigentümer widersprach den Feststellungen der Vernachlässigung nicht. • Folglich besteht kein überzeugender Sach- oder Rechtsgrund, die aufschiebende Wirkung wiederherzustellen; die Beschwerde bleibt ohne Erfolg. Die Beschwerde wird zurückgewiesen; der Antragsteller trägt die Verfahrenskosten. Die Ordnungsverfügung ist rechtmäßig, insbesondere die Anordnung der sofortigen Vollziehung genügt den Anforderungen des § 80 Abs. 3 VwGO. Die angeordneten Maßnahmen sind zur Abwehr substanzbedrohender Schäden am Baudenkmal erforderlich und dem Eigentümer zumutbar; wirtschaftliche Einwendungen und frühere Vernachlässigung führen nicht zur Unzumutbarkeit. Ein Ausnahmefall, der die Erhaltung insgesamt unzumutbar machen würde, ist nicht dargetan worden; deshalb bleibt die aufschiebende Wirkung der Klage außer Kraft und die Beschwerde erfolglos.