6 B 1098/21

Verbot der Dienstführung wegen Missachtung von Masken- und Testpflichten rechtmäßig • Die Beschwerde gegen die Nichtwiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Verbotsverfügung ist unbegründet; das Verwaltungsgericht hat die Abwägung nach § 80 Abs.5 VwGO zu Recht zu Ungunsten der Antragstellerin getroffen. • Eine auf § 39 Satz 1 BeamtStG gestützte Verbotsverfügung kann auch dann materiell rechtmäßig sein, wenn zwingende dienstliche Gründe vorliegen, insbesondere bei wiederholtem Missachten dienstlicher Weisungen zum Infektionsschutz. • Ärztliche Atteste zur Befreiung von der Maskenpflicht an Schulen müssen bestimmte Mindestanforderungen enthalten; fehlt es hieran, kann die Befreiung nicht festgestellt werden. • Beamte sind grundsätzlich zur Befolgung auch rechtswidriger Weisungen verpflichtet, es sei denn, diese sind offenkundig rechtswidrig; Remonstration oder gerichtliche Schritte entbinden nicht von der Pflicht zur Ausführung. • Die Verpflichtung zur Organisation und Durchführung von Corona-Selbsttests an Schulen ist rechtmäßig und kann nur in Ausnahmefällen eine strafrechtliche Verantwortlichkeit begründen, da es sich um einen geringfügigen körperlichen Eingriff handelt. Die Antragstellerin, Schulleiterin einer Gemeinschaftsgrundschule, wurde durch Verbotsverfügung nach § 39 Satz 1 BeamtStG von der Führung der Dienstgeschäfte ausgeschlossen. Anlass waren wiederholte Verstöße gegen Maskenpflicht und die Pflicht zur Organisation von Corona-Selbsttests sowie weiteres weisungswidriges Verhalten. Die Dienstbehörde hatte zuvor Weisungen zur Masken- und Testpflicht erlassen; die Antragstellerin setzte u. a. Testungen aus und trug zeitweise keine Maske in der Schule. Sie legte ärztliche Atteste vor, die eine Befreiung von der Maskenpflicht begründen sollten. Das Verwaltungsgericht lehnte die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage ab; das Oberverwaltungsgericht hat die Beschwerde zurückgewiesen. • Prüfungsergebnis beschränkt auf das Beschwerdevorbringen gemäß § 146 Abs.4 Satz6 VwGO; keine durchgreifenden neuen Gesichtspunkte. • Summarische Prüfung ergab, dass die Verbotsverfügung nach § 39 Satz1 BeamtStG voraussichtlich rechtmäßig ist und die Klage im Hauptsacheverfahren aller Voraussicht nach erfolglos bliebe. • Formelle Anhörungsdefizite können nach § 46 VwVfG NRW unbeachtlich sein, wenn offensichtlich keine Einflussnahme auf die Entscheidung bestanden hätte; dies kann offen bleiben, weil materiell zwingende Gründe vorlagen. • Zwingende dienstliche Gründe liegen vor, wenn bei weiterer Dienstausübung der Dienstbetrieb erheblich beeinträchtigt würde oder gewichtige dienstliche Nachteile zu besorgen sind; wiederholte Missachtungen von Masken- und Testpflichten sowie Anhaltspunkte weiterer Pflichtverletzungen rechtfertigen dies. • Die vorgelegten ärztlichen Atteste erfüllen nicht die vom 13. Senat des OVG NRW geforderten Mindestanforderungen zur Befreiung von der Maskenpflicht; sie enthalten keine nachvollziehbaren Erklärungen zum ursächlichen Zusammenhang zwischen Erkrankungen und Maskentragen. • Maskenpflicht und Selbsttestregelungen sind rechtmäßig und verhältnismäßig (§ 28 Abs.1 IfSG; einschlägige Coronabetreuungsverordnungen); die Pflicht zur Befolgung dienstlicher Weisungen bleibt bestehen, sofern diese nicht offenkundig rechtswidrig sind. • Das Ermessen der Behörde wurde ordnungsgemäß ausgeübt; mildere Maßnahmen wie amtsärztliche Untersuchung waren nicht ebenso geeignet, die sofortige Gewährleistung ordnungsgemäßer Dienstausübung sicherzustellen. • Besonderes öffentliches Vollzugsinteresse besteht angesichts der Gefährdungslage in Schulen, insbesondere wegen asymptomatischer Übertragung und fehlendem Impfschutz jüngerer Kinder. Die Beschwerde der Antragstellerin wird zurückgewiesen; die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die Verbotsverfügung bleibt nicht wiederhergestellt. Das Verwaltungsgericht hat zu Recht zugunsten des Dienstherrn abgewogen: Wiederholte Missachtungen von Masken- und Testpflichten sowie weitere Anhaltspunkte für Pflichtverletzungen beeinträchtigen das Vertrauen in eine ordnungsgemäße Dienstausübung und rechtfertigen zwingende dienstliche Gründe nach § 39 Satz 1 BeamtStG. Die vorgelegten Atteste genügten nicht den geforderten Mindestanforderungen, sodass eine ärztlich begründete Befreiung nicht festgestellt werden konnte. Auch Ermessen und besonderes öffentliches Vollzugsinteresse wurden beachtet; die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.