19 A 1035/19

Keine Zulassung der Berufung bei fehlender Darlegung von Divergenz und Grundsatzbedeutung • Die Berufung ist nicht zuzulassen, wenn die Voraussetzungen der §§ 124, 124a VwGO nicht substantiiert dargelegt sind. • Abweichungen von obergerichtlicher oder höchstrichterlicher Rechtsprechung rechtfertigen Zulassung nur bei Darstellung eines konkreten, entscheidungstragenden Rechts- oder Tatsachensatzes. • Die Klärung von Identität und Staatsangehörigkeit ist notwendige Voraussetzung der Anspruchseinbürgerung nach § 10 StAG; der Einbürgerungsbewerber trägt die materielle Beweislast für seine Identität. Der Kläger begehrte die Zulassung seiner Berufung gegen ein Urteil, mit dem seine Klage auf Anspruchseinbürgerung abgewiesen worden war. Streitpunkt war, ob die Nichtvorlage von Identitätspapieren eine Einbürgerung zwingend zu verweigern rechtfertigt. Der Kläger verwies auf Schwierigkeiten bei der Beschaffung iranischer Identitätsdokumente und machte geltend, die Vorinstanz habe übergeordnete Rechtsprechung falsch oder zu streng angewendet. Er stützte den Zulassungsantrag auf die Gründe des § 124 Abs. 2 Nr. 3 und 4 VwGO (Grundsatzbedeutung, Abweichung von übergeordneter Rechtsprechung) und sinngemäß auf § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO (ernsthafte Richtigkeitszweifel). Das Verwaltungsgericht hatte die Einbürgerung mit der Begründung abgelehnt, die Identität sei nicht geklärt und die Behörden dürften regelmäßig Identitätsnachweise verlangen. • Zulassungsmaßstab: Nach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO ist die Berufung zuzulassen, wenn ein in § 124 Abs. 2 VwGO genannter Grund dargelegt und erfüllt ist; die Darlegung muss den Anforderungen des § 124a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO genügen. • Abweichungsrüge (§ 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO): Eine Divergenz ist nur gegeben, wenn der Antrag einen konkreten, entscheidungstragenden Rechts- oder Tatsachensatz benennt, in dem die Vorinstanz der übergeordneten Rechtsprechung widerspricht. Der Kläger hat eine solche konkret benannte Abweichung vom zitierten BVerwG‑Urteil nicht aufgezeigt; die Vorinstanz hat das BVerwG zutreffend angewandt. • Grundsatzbedeutung (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO): Die aufgeworfene Frage, ob die Nichtvorlage von Identitätspapieren grundsätzlich zur Verweigerung der Einbürgerung führen kann, besitzt keine grundsätzliche Bedeutung, weil die höchstrichterliche Rechtsprechung bereits klärt, dass Behörden regelmäßig Identitätsnachweise verlangen dürfen und der Bewerber die materielle Beweislast trägt. • Ernstliche Richtigkeitszweifel (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO): Auch unter Zugrundelegung der Beschaffungsprobleme iranischer Papiere rechtfertigt das Vorbringen keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Klageabweisung. Seit dem 9.8.2019 sind geklärte Identität und Staatsangehörigkeit gesetzliche Voraussetzungen der Anspruchseinbürgerung (§ 10 Abs.1 Satz1 StAG), und die Identität des Klägers blieb ungeklärt. • Kosten und Streitwert: Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens (§ 154 Abs.2 VwGO); Streitwert des Verfahrens wird auf 10.000 Euro festgesetzt. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Die vorgelegten Darlegungen erfüllen nicht die Anforderungen der §§ 124, 124a VwGO; insbesondere wurde keine konkret benannte Abweichung von übergeordneter Rechtsprechung und keine Grundsatzbedeutung dargelegt, und ernsthafte Richtigkeitszweifel sind nicht substanziiert. Die Identität des Klägers bleibt ungeklärt, sodass die gesetzlichen Voraussetzungen der Anspruchseinbürgerung gemäß § 10 StAG nicht vorliegen. Der Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen; der Streitwert wird auf 10.000 Euro festgesetzt.