4 A 2090/17

Zulassungsablehnung: Zwangsgeld wegen Verstoßes gegen Trennungsgebot in Gaststätte • Zur Zulassung der Berufung reicht nicht die generelle Rüge von Rechts- oder Tatsachenfehlern; es müssen ernstliche Zweifel an einem tragenden Rechtssatz oder einer erheblichen Tatsachenfeststellung des Verwaltungsgerichts dargetan werden (§ 124 Abs. 2 VwGO). • Das Trennungsgebot des früheren § 20 Abs. 1 Satz 2 GlüSpVO NRW erstreckt sich auf sämtliche Räume einer Gaststätte, solange diese Räume zum Gaststättenbetrieb gehören. • Vermietet der Gaststätteninhaber Räume an einen professionellen Wettanbieter und ermöglicht damit die geschäftsmäßige Vermittlung von Sportwetten, verletzt er die (unzurlässig zu beachtende) Anordnung, auch wenn er auf fehlenden Einfluss des Vermieters hinweist. • Für die Rechtmäßigkeit einer Zwangsgeldfestsetzung ist die Wirksamkeit des vorangegangenen Verwaltungsakts maßgeblich; das Vollstreckungsrecht setzt nicht die materielle Überprüfung der Vorverfügung voraus. Der Kläger wendet sich gegen die Ablehnung der Zulassung seiner Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Köln, das seine Klage gegen eine Zwangsgeldfestsetzung abgewiesen hat. Grundlage der Zwangsgeldfestsetzung war eine Ordnungsverfügung vom 7.8.2015, die dem Kläger untersagte, seine Betriebsräume ganz oder teilweise Dritten zur Vermittlung von Sportwetten zu überlassen. Die Behörde stellte fest, dass der Kläger rückwärtige Räumlichkeiten seiner Gaststätte an die C. T. M. untervermietet und dort Sportwettenterminals betrieben wurden. Die Räume gehörten nach Konzessionszeichnung und tatsächlicher Nutzung zum Gaststättenbetrieb. Der Kläger behauptete, die Räume stünden nicht mehr zum Betrieb und er habe keinen Einfluss auf die Nutzung durch den Untermieter. Das Verwaltungsgericht hielt beides für nicht überzeugend und bejahte den Verstoß gegen das Trennungsgebot. Der Kläger beantragt Zulassung der Berufung; das OVG prüft, ob ernstliche Zweifel an der erstinstanzlichen Entscheidung bestehen. • Zulassungsvoraussetzungen (§ 124 VwGO): Der Antrag weckt keine ernstlichen Zweifel an einem tragenden Rechtssatz oder an erheblichen Tatsachenfeststellungen. Bloße Wiederholungen des Vorbringens genügen nicht. • Rechtsgrund der Zwangsgeldfestsetzung: Die Zwangsgeldfestsetzung beruht auf § 55 Abs. 1, §§ 60, 63, 64 VwVG; für die Rechtmäßigkeit der Vollstreckung ist die Wirksamkeit der Ordnungsverfügung entscheidend. • Auslegung des Trennungsgebots: Nach früherem § 20 Abs. 1 Satz 2 GlüSpVO NRW gilt das Verbot, Wettvermittlungsstellen in Gaststätten zu betreiben, für sämtliche zur Gaststätte gehörenden Räumlichkeiten. Zweck und Wortlaut der Regelung zielen auf den gesamten Gaststättenbetrieb ab. • Tatsachenfeststellungen zur Zugehörigkeit der Räume: Konzessionszeichnung, tatsächliche Nutzung und Zugänglichkeit belegen, dass die rückwärtigen Räume Teil der Gaststätte waren; der Vortrag des Klägers blieb unsubstantiiert. • Nachweis der Nutzung zum Zwecke der Wettvermittlung: Ermittlungen der Behörde, Angaben des Klägers bei einer Ortsbesichtigung, familiäre Verflechtungen und die fortgesetzte Aufstellung von Wettautomaten sprechen dafür, dass die Räume zur geschäftsmäßigen Vermittlung von Sportwetten überlassen wurden. • Verantwortung des Untervermieters: Der Untervermieter kann durch Gestaltung des Mietverhältnisses und Vertragsklauseln (z. B. Vertragsstrafe) Einfluss auf die Nutzung nehmen; bloße Hinweise genügen nicht, seine Verpflichtungen zu erfüllen. • Rechtliche Bewertung der Zulassungsgründe: Auch besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten nach § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO liegen nicht vor; die Streitfragen sind im Zulassungsverfahren ausreichend klärbar. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt; der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Das OVG bestätigt die erstinstanzliche Feststellung, dass der Kläger gegen die in Nr. 1.b) der Ordnungsverfügung vom 7.8.2015 enthaltene Untersagung verstoßen hat, indem er rückwärtige Räume seiner Gaststätte an die C. T. M. untervermietet und dort die Vermittlung von Sportwetten ermöglicht hat. Die Räume gehörten zum Gaststättenbetrieb, und die tatsächlichen Feststellungen der Behörde sind ausreichend belegt. Ein fehlender Einfluss des Vermieters auf die Nutzung entbindet nicht von der Verantwortlichkeit; geeignete vertragliche Vorkehrungen wurden nicht nachgewiesen. Somit ist die Zwangsgeldfestsetzung auf der Grundlage der wirksamen Ordnungsverfügung rechtmäßig und die Berufung nicht zuzulassen.