6 B 416/19

Keine Anordnung aufschiebender Wirkung bei gerechtfertigter Abordnung wegen gestörtem Schulfrieden • Die Anordnung aufschiebender Wirkung gegen eine nach § 54 Abs. 4 BeamtStG von der aufschiebenden Wirkung ausgenommene Abordnungsverfügung kommt nur in Ausnahmefällen in Betracht. • Bei der Interessenabwägung nach § 80 Abs. 5 S. 1 VwGO ist der Vorrang des öffentlichen Interesses an sofortiger Vollziehung zu berücksichtigen; daraus folgt eine restriktive Anordnungspraxis. • Liegt eine nachhaltige Störung des Schulfriedens vor und sind umfangreiche Aufklärung und Maßnahmen durch die Dienstbehörde dokumentiert, rechtfertigt dies eine vorübergehende Abordnung nach § 24 Abs. 3 LBG NRW. • Eine Abordnung ist nur dann ermessensfehlerhaft, wenn die betroffene Person ersichtlich keinerlei Verursachungsbeitrag geleistet hat und als unschuldiges Opfer der Konflikte anzusehen wäre. • Gesundheitliche Vorbringen müssen durch aktuelle, tragfähige ärztliche Nachweise substantiiert werden; bloße Befürchtungen genügen nicht zur Begründung der Anordnung aufschiebender Wirkung. Die Antragstellerin ist Schulleiterin an einem Gymnasium; der Antragsgegner verfügte am 22.11.2018 ihre vorübergehende Abordnung zu einer anderen Tätigkeit nach § 24 Abs. 3 LBG NRW mit dem Ziel, den Schulfrieden wiederherzustellen. Die Antragstellerin klagte vor dem Verwaltungsgericht Köln und beantragte Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung; das VG lehnte ab. Sie legte im Beschwerdeverfahren u.a. dar, die Störung des Schulfriedens sei bestritten, die Abordnung sei ermessensfehlerhaft und ihre Dienstleistung sei unbeanstandet; zudem rügte sie rechtliches Gehörsdefizit und machte gesundheitliche Folgen geltend. Der Antragsgegner hatte umfangreiche Verwaltungsvorgänge zu massiven Konflikten, hoher Personalfluktuation und fehlender Personalführungskompetenz der Antragstellerin vorgelegt und die Abordnung damit begründet. Ein amtsärztliches Attest wurde erst im Beschwerdeverfahren vorgelegt, jedoch ohne aktuelle, belastbare Befunde. • Rechtliche Grundlage und Prüfungsmaßstab: Nach § 54 Abs. 4 BeamtStG entfällt die aufschiebende Wirkung; nach § 80 Abs. 5 S. 1 VwGO kann das Gericht sie ausnahmsweise anordnen; dabei ist die Wertung zugunsten sofortiger Vollziehung zu beachten. • Erforderlichkeit der Abordnung: Die Verwaltungsunterlagen zeigen nachhaltige Störungen des Schulfriedens, erhebliche Konflikte zwischen der Antragstellerin und dem Lehrerkollegium sowie erfolglose Versuche der Konfliktlösung; dies begründet dienstliche Gründe im Sinne des § 24 Abs. 3 LBG NRW. • Ermessen: Die Abordnung ist nicht ermessensfehlerhaft; die Antragstellerin hat an Entstehen und Fortbestand der Konflikte mitgewirkt, weshalb sie nicht als unschuldiges Opfer anzusehen ist. • Beurteilung der Vorbringen der Antragstellerin: Der Antragsgegner hat die von der Antragstellerin vorgebrachten Einwendungen in der Verfügung substantiiert behandelt; der Vorwurf von rechtswidriger Bespitzelung ist unbegründet und trifft die gebotene Einschätzung nicht. • Gesundheitliche Risiken: Die vorgelegene Stellungnahme eines Facharztes belegt Belastungsreaktionen, jedoch fehlen aktuelle, glaubhafte ärztliche Nachweise, die eine erhebliche Gefährdung durch die konkrete, vorübergehende Abordnung hinreichend belegen. • Verfahrensrechtliches Gehör: Das Verwaltungsgericht hat die Verfahrenslage und die Nachlässigkeit des Bevollmächtigten bei der Antragsbegründung berücksichtigt; ein Gehörsverstoß liegt nicht vor, zumal im Beschwerdeverfahren ausreichend Gelegenheit zur Stellungnahme bestand. Die Beschwerde der Antragstellerin wird zurückgewiesen; das OVG bestätigt die ablehnende Entscheidung des Verwaltungsgerichts, die aufschiebende Wirkung der Klage nicht anzuordnen. Begründend führt das Gericht aus, dass die Abordnungsverfügung wegen nachhaltiger Störungen des Schulfriedens und nachvollziehbarer dienstlicher Gründe nach § 24 Abs. 3 LBG NRW gerechtfertigt ist und keine Ermessenfehler erkennbar sind. Die vorgebrachten gesundheitlichen und verfahrensrechtlichen Einwände sind nicht substantiiert genug, um die besondere Zurückhaltung bei der Anordnung aufschiebender Wirkung zu durchbrechen. Die Antragstellerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen; der Streitwert wird auf 2.500 Euro festgesetzt.