6 A 510/16

Keine Zulassung der Berufung gegen Ablehnung von Ausgleichsansprüchen wegen Opt‑Out‑Regelung • Die Berufung wird nicht zur Zulassung angenommen, weil keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils bestehen (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). • Eine Opt‑Out‑Vereinbarung, mit der Beamte sich zu einer Wochenarbeitszeit über 48 Stunden bereit erklären, ist nicht bereits wegen der Höhe der vereinbarten Vergütung oder der Form der Erklärung unionsrechtlich unwirksam. • Ein hinreichend qualifizierter Verstoß gegen die Arbeitszeitrichtlinie liegt nicht vor, soweit die nationale Regelung längere Bezugszeiträume als vier Monate vorsieht; damit greift der unionsrechtliche Haftungsanspruch nicht durch. • Ansprüche auf finanziellen Ausgleich wegen unionsrechtswidriger Zuvielarbeit sind nur für den Zeitraum nach erstmaliger schriftlicher Geltendmachung durch den Beamten durchsetzbar. • Die Berufung ist auch nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO). Der Kläger, ein Feuerwehrbeamter, verlangt finanziellen Ausgleich bzw. Vergütung für in 24‑Stunden‑Schichtdiensten geleistete Mehrarbeit im Zeitraum 2007–2013. Grundlage der Arbeitszeitregelung war eine vertragliche Erklärung (Opt‑Out), wonach er sich freiwillig zu einer Wochenarbeitszeit von 54 Stunden bereit erklärte; Hinweis auf ein Widerrufsrecht erfolgte. Der Kläger rügt Unionsrechtswidrigkeit der einschlägigen landesrechtlichen Verordnung (AZVOFeu) und der Opt‑Out‑Vereinbarung, weil Bezugszeiträume nicht oder nur als Jahresdurchschnitt geregelt seien und damit Vorgaben der RL 2003/88/EG verletzt würden. Das Verwaltungsgericht hat den klägerischen Anspruch abgelehnt; der Kläger beantragt im Zulassungsverfahren die Berufung mit Berufung auf § 124 Abs. 2 Nrn. 1 und 3 VwGO. Der Senat prüft insbesondere, ob ein qualifizierter Verstoß gegen Unionsrecht vorliegt und ob formelle Voraussetzungen für Ausgleichsansprüche erfüllt sind. • Zulassungsanforderungen: Für § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO muss der Antrag substantiiert zeigen, welche tragenden Feststellungen oder Rechtssätze angegriffen werden und warum; dies ist hier nicht erfolgt. • Feststellungen des Verwaltungsgerichts: Der Kläger habe keinen Anspruch auf Vergütung der Mehrarbeit; die Opt‑Out‑Vereinbarung sei wirksam geschlossen worden; § 5 AZVOFeu entspreche im Ergebnis den Vorgaben des Art. 22 Abs. 1 RL 2003/88/EG oder jedenfalls liege kein hinreichend qualifizierter Verstoß vor. • Unionsrechtliche Prüfungsmaßstäbe: Für den unionsrechtlichen Haftungsanspruch ist ein hinreichend qualifizierter Verstoß gegen Unionsrecht erforderlich; ob die Richtlinie hinsichtlich zulässiger Bezugszeiträume eindeutige Vorgaben enthält, ist umstritten und es fehlt an entsprechender EuGH‑Rechtsprechung, sodass kein qualifizierter Verstoß festzustellen ist. • Bezugszeitraum und Opt‑Out: Selbst wenn längere Bezugszeiträume rechtlich streitig wären, ist nicht erkennbar, dass dadurch das nationale Regelungsbild offenkundig und schwerwiegend gegen Unionsrecht verstößt; die individuelle Unterzeichnung der Opt‑Out‑Erklärung begründet eine wirksame Individualvereinbarung. • Formelle Voraussetzungen und Verwirkung: Finanzielle Ausgleichsansprüche setzen eine vorherige schriftliche Geltendmachung voraus; der Kläger hat diese erst 2014 erhoben, sodass nur Ansprüche ab dem Folgemonat in Betracht kämen; zudem könnte Verjährung für frühere Jahre bestehen. • Beamtenrechtliche Ansprüche: Ein beamtenrechtlicher Ausgleich nach Treu und Glauben oder nach Landesrecht scheidet aus, weil keine rechtswidrige Zuvielarbeit festgestellt wurde und die Mehrarbeit nicht dienstlich angeordnet im Sinne von § 61 Abs. 1 LBG NRW war. • Keine grundsätzliche Bedeutung: Die aufgeworfenen Fragen zu Bezugszeiträumen und Zulässigkeit von Opt‑Out‑Erklärungen sind für die Entscheidung nicht entscheidungserheblich im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt; der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Begründend legt der Senat dar, dass weder ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils noch grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache vorliegen. Insbesondere fehlt es an einem hinreichend qualifizierten Verstoß gegen die Arbeitszeitrichtlinie, der einen unionsrechtlichen Haftungsanspruch begründen könnte, die Opt‑Out‑Erklärung ist als individuelle Vereinbarung wirksam, und formelle Voraussetzungen für einen finanziellen Ausgleich (schriftliche Geltendmachung) sind nicht erfüllt. Damit bleiben die abgelehnten Ausgleichsansprüche des Klägers zurückgewiesen und das angefochtene Urteil wird mit der Ablehnung der Zulassung rechtskräftig.