11 A 779/15

Kein Anspruch auf Aufnahmebescheid bei fehlendem zeitlichem Zusammenhang des Aufnahmeantrags • Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§166 Abs.1 VwGO i.V.m. §114 Abs.1 ZPO). • Ein Zulassungsantrag nach §124 VwGO ist nur dann erfolgreich, wenn grundsätzliche Bedeutung, Divergenz, ernstliche Zweifel an der Ergebnisrichtigkeit oder besondere Schwierigkeiten dargetan werden. • Für den Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheids als Spätaussiedler ist maßgeblich, dass ein Aufnahmeantrag in zeitlichem Zusammenhang mit der Aussiedlung gestellt wird; ein Antrag, der mehr als vier Jahre nach endgültiger Wohnsitznahme gestellt wird, steht regelmäßig nicht im erforderlichen Zusammenhang. • Ein Wiederaufgreifen oder Rücknahmeanspruch nach §51 Abs.5 i.V.m. §48 VwVfG setzt unter engen Voraussetzungen voraus, dass die Aufrechterhaltung des Verwaltungsakts ‚schlechthin unerträglich‘ wäre; bloße Rechtswidrigkeit genügt nicht. Die Klägerin begehrt die Erteilung eines Aufnahmebescheids und die Ausstellung einer Spätaussiedlerbescheinigung nach dem BVFG. Sie hatte bereits vor 2000 einen Aufnahmeantrag im Herkunftsgebiet gestellt und im Zuge eines gerichtlichen Verfahrens am 18.02.2000 in die Bundesrepublik übergesiedelt. Mit rechtskräftigem Urteil vom 03.05.2000 wurde ihr Aufnahmeantrag abgewiesen, weil keine besondere Härte im Sinne des früheren §27 BVFG vorlag. Die Klägerin beantragte 2013 das Wiederaufgreifen des Verfahrens und berief sich auf Änderungen durch das Zehnte BVFG-Änderungsgesetz. Verwaltungsgericht und Senat stellten fest, dass die Klägerin seit Juni 2000 keinen nach außen erkennbaren Spätaussiedlerwillen mehr gezeigt habe und der erneute Antrag nicht mehr in zeitlichem Zusammenhang mit der Aussiedlung stehe. Die Klägerin rügt außerdem verfassungsrechtliche Bedenken und eine unzureichende Prüfung eines Anspruchs nach §51 Abs.5 i.V.m. §48 VwVfG. • Der Antrag auf Prozesskostenhilfe ist unbegründet, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Erfolgsaussicht hat (§166 Abs.1 VwGO i.V.m. §114 Abs.1 ZPO). • Das Verwaltungsgericht hat zu Recht entschieden, dass sich die Sach- und Rechtslage zugunsten der Klägerin nicht geändert hat; das frühere Urteil basierte auf der Feststellung, dass die Klägerin den Wohnsitz in den Aussiedlungsgebieten aufgegeben hatte und keine besondere Härte vorlag. • Das Zehnte BVFG-Änderungsgesetz führt nicht zu einer Anwendung zugunsten der Klägerin, da sie am 18.02.2000 bereits in die Bundesrepublik übergesiedelt war und der streitgegenständliche Aufnahmeantrag nicht in zeitlichem Zusammenhang mit der Aussiedlung gestellt wurde; die Rechtsprechung verlangt einen zeitnahen Aufnahmeantrag als Ausdruck des Spätaussiedlerwillens. • Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts fehlt bei Anträgen, die mehr als vier Jahre nach endgültiger Wohnsitznahme gestellt werden, der erforderliche zeitliche Zusammenhang zur Aussiedlung; die Klägerin hat seit Juni 2000 keinen nach außen erkennbaren Spätaussiedlerwillen mehr gezeigt. • Die verfassungsrechtlichen Einwände der Klägerin greifen nicht durch, weil sie selbst die Rückkehr ins Aussiedlungsgebiet unterlassen hat und somit nicht dauerhaft eine vertriebenenrechtliche Position geltend machen kann. • Ein Wiederaufgreifen oder Rücknahmeanspruch nach §51 Abs.5 i.V.m. §48 VwVfG kommt nicht in Betracht: Es wurden weder offensichtliche Rechtswidrigkeiten noch Umstände dargetan, die die Aufrechterhaltung des bestandskräftigen Bescheids ‚schlechthin unerträglich‘ erscheinen lassen. • Es liegen keine der in §124 Abs.2 VwGO geregelten Zulassungsgründe (grundsätzliche Bedeutung, Divergenz, ernstliche Zweifel an der Ergebnisrichtigkeit, besondere Schwierigkeit) vor. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und der Antrag auf Zulassung der Berufung werden abgelehnt. Die Klage auf Erteilung des Aufnahmebescheids und der Spätaussiedlerbescheinigung bleibt unbegründet, weil der erforderliche zeitliche Zusammenhang zwischen Aussiedlung und Aufnahmeantrag fehlt und die Klägerin seit Juni 2000 keinen nach außen erkennbaren Spätaussiedlerwillen mehr gezeigt hat. Eine Anwendung des Zehnten BVFG-Änderungsgesetzes zu ihren Gunsten kommt nicht in Betracht. Ein Anspruch auf Wiederaufgreifen oder Rücknahme des früheren Ablehnungsbescheids nach §51 Abs.5 i.V.m. §48 VwVfG besteht nicht, weil keine Umstände vorliegen, die dessen Fortbestand ‚schlechthin unerträglich‘ machen würden. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens; der Streitwert wird für beide Rechtszüge auf jeweils 10.000 Euro festgesetzt.