19 A 135/13

Kein Einbürgerungsanspruch bei fortdauernder Verletzung von Erwerbsobliegenheiten • Ein Einbürgerungsanspruch nach § 10 Abs. 1 StAG scheitert, wenn der Antragsteller den Bezug von Leistungen nach SGB II in den letzten acht Jahren durch Verletzung seiner Obliegenheiten verursacht hat und dieser Zurechnungszusammenhang fortbesteht. • Erwerbsfähige Leistungsberechtigte müssen nach § 2 Abs. 1 SGB II alle Möglichkeiten zur Beendigung oder Verringerung ihrer Hilfebedürftigkeit ausschöpfen; unzureichende Eigenbemühungen können das Vertretenmüssen i.S.v. § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StAG begründen. • Für die Anspruchseinbürgerung als Ehegatte nach § 9 Abs. 1 i.V.m. § 8 StAG ist die Unterhaltsfähigkeit nach § 8 Abs. 1 Nr. 4 StAG erforderlich; im Rahmen dieser Vorschrift ist es ohne Belang, ob die fehlende Unterhaltsfähigkeit zu vertreten ist. • Von der Unterhaltsfähigkeit kann nach § 8 Abs. 2 StAG nur in besonderen Härtefällen oder bei öffentlichem Interesse abgesehen werden; solche Gründe lagen hier nicht vor. Die Klägerin, 1971 im Irak geboren, ist seit 2001 in Deutschland und mit einem Deutschen verheiratet. Sie hat einen als Bachelor anerkannten Hochschulabschluss, Deutschkenntnisse und vier Kinder, darunter frühgeborene Zwillinge mit erheblichem Förderbedarf. Seit 2005 bezieht die Familie Leistungen nach SGB II. Die Klägerin beantragte 2009 die Einbürgerung; nach Untätigkeit klagte sie 2012. Das Verwaltungsgericht gab der Klage statt, woraufhin die Behörde Berufung einlegte. Die Beklagte rügte mangelnde Eigenbemühungen der Klägerin um Erwerbstätigkeit insbesondere seit August 2013 und machte geltend, der Leistungsbezug sei der Klägerin zuzurechnen. Die Klägerin schilderte Betreuungspflichten und legte mehrere Bewerbungen vor. Der Senat hat die Berufung zugelassen und die Entscheidung des Verwaltungsgerichts überprüft. • Rechtliche Grundlage und Anspruchsprüfung: Ein Anspruch aus § 10 Abs. 1 StAG setzt neben anderen Voraussetzungen die Sicherung des Lebensunterhalts voraus; Leistungen nach SGB II sind nur unschädlich, wenn deren Inanspruchnahme nicht zu vertreten ist. • Zurechnungsmaßstab: Nach ständiger Rechtsprechung begründet eine verpflichtungswidrige Verletzung sozialrechtlicher Obliegenheiten in den letzten acht Jahren und ein fortdauernder Zurechnungszusammenhang das Vertretenmüssen i.S.d. § 10 Abs.1 Satz1 Nr.3 StAG. • Feststellung der Erwerbsfähigkeit: Die Klägerin ist erwerbsfähig (§ 8 Abs.1 SGB II); es bestehen keine Anhaltspunkte für eine auf Dauer einschränkende Erkrankung, und ihre Aufenthaltserlaubnis erlaubt Erwerbstätigkeit. • Zumutbarkeit der Arbeit: Seit August 2013 ist die ganztägige Betreuung der Zwillinge in einer Kindertagesstätte sichergestellt, daher ist die Aufnahme einer Vollzeittätigkeit zumutbar (§ 10 Abs.1 SGB II, Erziehung drittes Lebensjahr). • Pflichtverletzung und Beweisanzeichen: Die vorgelegten Bewerbungsunterlagen sind in Zahl und Qualität unzureichend; überwiegende Indizien sprechen dafür, dass die Klägerin nicht alle Möglichkeiten zur Beendigung oder Verringerung ihrer Hilfebedürftigkeit ausgeschöpft hat (§ 2 Abs.1 SGB II). • Zurechnung zum aktuellen Leistungsbezug: Die Pflichtverletzungen wirken fort und begründen den Zurechnungszusammenhang mit dem heutigen SGB II-Bezug, sodass die Klägerin die Inanspruchnahme der Leistungen zu vertreten hat. • Prüfung der Anspruchsoption als Ehegattin: Ein Anspruch nach § 9 Abs.1 i.V.m. § 8 StAG scheitert, weil die Klägerin die Mindestvoraussetzung der Unterhaltsfähigkeit (§ 8 Abs.1 Nr.4 StAG) nicht erfüllt und auch kein Ermessensverzicht nach § 8 Abs.2 StAG (besondere Härte/öffentliches Interesse) greift. Der Senat ändert den Gerichtsbescheid und weist die Klage ab. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Einbürgerung nach § 10 Abs.1 StAG, weil sie ihre Obliegenheiten zur Beendigung oder Verringerung der Hilfebedürftigkeit seit August 2013 nicht ausreichend erfüllt hat und deshalb den Bezug von SGB II-Leistungen zu vertreten hat. Ein Anspruch als Ehegattin nach § 9 Abs.1 i.V.m. § 8 StAG scheidet ebenfalls aus, weil die erforderliche Unterhaltsfähigkeit fehlt und keine besonderen Härtegründe oder Gründe des öffentlichen Interesses ein Absehen rechtfertigen. Die Klägerin trägt die Kosten beider Instanzen; die Revision wurde nicht zugelassen.