9 A 2788/12

Nichtigkeit von Abfallgebührensätzen wegen fehlerhafter Kalkulation und unzulässiger Kostenanlastung • Gebührensätze sind nichtig, wenn die Gebührenkalkulation gegen das Kostenüberschreitungsverbot (§ 6 Abs.1 KAG NRW i.V.m. § 9 Abs.2 LAbfG) verstößt und die Überschreitung nicht unerheblich oder durch zulässige Ausgleichsposten gedeckt ist. • Bei Fremdleistungen (hier: Müllverbrennung durch eine GmbH) sind nur betriebsnotwendige Kosten ansatzfähig; Erträge aus der Energienutzung sind kostenmindernd zu berücksichtigen. • Vorhaltekosten sind nur insoweit auf kommunale Gebührenzahler zu verteilen, wie die Kapazität tatsächlich dem kommunalen Entsorgungsauftrag dient; überdimensionierte Kapazitäten zugunsten Dritter dürfen nicht den Gebührenzahlern auferlegt werden. • Bei Selbstkostenfestpreisen ist das allgemeine Unternehmerwagnis restriktiv zu bemessen; bei kurzzeitiger Prognose und beschränktem Risiko ist ein einstelliger Prozentsatz (nahe 1 %) angemessener als ein höherer Zuschlag. • Eine Grundgebühr darf nur Vorhaltekosten umfassen; die Satzung verletzt verbindliche Kalkulationsziele, wenn sie mengenabhängige Kosten als Vorhaltekosten ansetzt. Der Kläger ist Eigentümer eines gewerblich genutzten Grundstücks in E. mit Restmüllbehältern; die Beklagte (Kommunalentsorgerin) setzte für 2012 ein neues Gebührensystem mit Grund- und Leistungsgebühr ein und veranlagte den Kläger per Heranziehungsbescheid. Die Beklagte nahm das Verbrennungsentgelt der von der Beigeladenen betriebenen Müllverbrennungsanlage (GMVA) in ihre Gebührenkalkulation auf. Die Beigeladene hatte zuvor für die Anlage umfangreiche Investitionen und Vertragsgestaltungen vorgenommen; Energiemengen und Drittmengen spielten eine Rolle. Der Kläger focht die Gebührenfestsetzung an und nahm die Leistungsgebühr teilweise zurück; das Verwaltungsgericht gab der Klage statt. Die Beklagte und die Beigeladene legten Berufung ein mit dem Ziel, die Klage abzuweisen; der Senat bestätigte jedoch die Rechtswidrigkeit der angesetzten Gebührensätze. • Zulässigkeit der Klage und Prüfpflicht: Die Beklagte durfte das Entgelt der GMVA nicht ungeprüft übernehmen; bei Fremdleistungen sind nur betriebsnotwendige, preisrechtlich zulässige Kosten anzusetzen und eine justiziable Prognoseentscheidung zu treffen (VO PR Nr.30/53, LSP). • Kostenüberschreitung: Die in der Gebührenbedarfsberechnung angesetzten Kosten überschreiten das Kostenüberschreitungsverbot nach §6 Abs.1 KAG NRW i.V.m. §9 Abs.2 LAbfG deutlich; eine Toleranz von 3 % ist überschritten und es liegen erhebliche Fehler in der Kalkulation vor. • Nichtberücksichtigung von Energieerlösen: Gewinne aus Strom- und Fernwärmeverkauf gehören bei der Ermittlung des Selbstkostenfestpreises abzugerechnet, weil energetische Verwertung Leistungsgegenstand ist; die Nichtberücksichtigung führt zu einer Mehrbelastung von mehreren Millionen Euro. • Fehlerhafte Aufteilung der Vorhaltekosten: Das PKF-Gutachten verteilt 72,2 % der Vorhaltekosten auf die kommunalen Auftraggeber; diese Zuweisung ist zu hoch, weil die Anlage nach den Investitionen auch Kapazitäten für Drittkunden vorhält; tatsächlich sind nur höchstens 63,2 % anzulasten. • Überdimensionierung und Prognosehorizont: Für die Beurteilung der betriebsnotwendigen Kapazität ist der Erkenntnisstand zum Zeitpunkt wesentlicher Investitionsentscheidungen relevant; hier waren zusätzliche Marktzwecke geplant, sodass die kommunal zuzurechnenden Vorhaltekosten zu reduzieren sind. • Kalkulatorischer Gewinn überhöht: Der Zuschlag von 3,5 % vom betriebsnotwendigen Vermögen ist zu hoch; bei kurzperiodigen Selbstkostenfestpreisen und begrenztem Risiko ist ein deutlich geringerer Satz (nahe 1 %) angemessen; zudem ist die Bezugsgröße fehlerhaft gewählt. • Keine Ausgleichsmöglichkeit durch Einzelwagnisse: Die festgestellten Grundfehler in Energieanrechnung, Vorhalteaufteilung und Gewinnzuschlag lassen sich nicht durch nachträglich angesetzte Einzelwagnisse oder andere Kostenpositionen rechtfertigen. • Grundgebühr unzulässig kalkuliert: Die Grundgebühr basiert auf dem Satzungsziel, 25 % der Vorhaltekosten abzudecken, wurde jedoch mit Kosten positioniert, die nicht als Vorhaltekosten qualifizieren (z.B. Forderungsverkauf/Forfaitierungsbeträge, gesamte Personalkosten). Dadurch wurde eine satzungsgebundene Kalkulationsvorgabe verletzt. • Folge der Mängel: Wegen der erheblichen und nicht ausgleichbaren Kalkulationsfehler ist die gesamte Gebührensatzung (insbesondere §2 Abs.2 und Abs.5–12 AGS) nichtig; das Gericht hat deshalb nicht weiter über die Rechtmäßigkeit des verwendeten Gebührenmaßstabs (Nutzungseinheit) entschieden. Die Berufung wird zurückgewiesen; der Abfallentsorgungsgebührenbescheid 2012 ist insoweit rechtswidrig und verletzt den Kläger. Die Gebührensatzung ist wegen Verstoßes gegen das Kostenüberschreitungsverbot, der fehlerhaften Anlastung von Vorhaltekosten, der Nichtberücksichtigung von Energieerlösen und eines überhöhten kalkulatorischen Gewinns nichtig. Die Beklagte und die Beigeladene tragen die Kosten des Berufungsverfahrens je zur Hälfte. Die Revision wird nicht zugelassen. Bei Neuberechnung hat die Beklagte das Verbrennungsentgelt und die Grundgebühr unter Berücksichtigung der hier benannten Rechtsgrundsätze (Anrechnung von Energieerlösen, angemessene Aufteilung der Vorhaltekosten, angemessene Bemessung des Unternehmerwagnisses, Beachtung satzungsgebundener Kalkulationsziele) neu zu ermitteln.