12 A 435/15

Verbindlichkeit bestandskräftigen Feststellungsbescheids des Bundesverwaltungsamtes für Teilerlass nach § 18b BAföG • Ein bestandskräftiger Feststellungsbescheid des Bundesverwaltungsamtes nach § 18 Abs. 5a Satz 1 BAföG ist für die Darlehensverwaltung und die Anwendung der Teilerlassvorschriften des § 18b BAföG verbindlich. • Nach Eintritt der Bestandskraft sind die in § 18 Abs. 5a Satz 2 BAföG geregelten Überprüfungsverbote zu beachten; das Bundesverwaltungsamt muss die Förderungshöchstdauer nicht erneut prüfen. • Die Bestandskraft eines Bescheids einer anderen Ausbildungsförderungsbehörde entbindet das Bundesverwaltungsamt nicht von der Bindungswirkung seines eigenen unanfechtbaren Feststellungsbescheids. • Der Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO liegt nicht vor, wenn das Zulassungsvorbringen keine ernsthaften Zweifel an der rechtlichen Würdigung des erstinstanzlichen Urteils begründet. Die Klägerin begehrte einen leistungsabhängigen Teilerlass nach § 18b Abs. 2 BAföG. Streitgegenstand war, ob sie die Abschlussprüfung innerhalb von zwölf Monaten nach dem Ende der Förderungshöchstdauer bestanden habe. Im Bescheid des Bundesverwaltungsamtes vom 12. Mai 2013 waren die Höhe der Darlehensschuld und die Förderungshöchstdauer festgestellt worden. Die Klägerin berief sich demgegenüber auf früherer Angaben des Studierendenwerks vom 18. Dezember 2007. Das Verwaltungsgericht lehnte den Teilerlass ab mit der Begründung, die maßgebliche Förderungshöchstdauer ergebe sich aus dem bestandskräftigen Bescheid des Bundesverwaltungsamtes. Die Klägerin beantragte Zulassung der Berufung ausschließlich wegen der Bedeutung der Rechtssache nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. • Rechtsgrundlage ist insbesondere § 18 Abs. 5a BAföG in Verbindung mit § 18b BAföG sowie die Verfahrensvorschriften der VwGO. • Nach § 18 Abs. 5a Satz 1 BAföG stellt das Bundesverwaltungsamt nach dem Ende der Förderungshöchstdauer die Darlehensschuld und die Förderungshöchstdauer fest; § 18 Abs. 5a Satz 2 BAföG schließt eine Überprüfung nach Eintritt der Bestandskraft aus. • Zweck der Regelung ist Verfahrensvereinfachung in der Darlehensverwaltung; die Gesetzesgeschichte zeigt, dass die Feststellungen des Bundesverwaltungsamtes für die Verwaltung verbindlich sein sollen. • Daraus folgt, dass das Bundesverwaltungsamt bei der Entscheidung über Teilerlassanträge die zuvor in seinem Feststellungsbescheid festgestellte Förderungshöchstdauer nicht erneut zu prüfen hat. • Die Bestandskraft eines früheren Bescheids einer Ausbildungsförderungsbehörde bindet das Bundesverwaltungsamt nicht, sofern dieses nicht Beteiligter des ersten Verfahrens war; daher geht ein eigener bestandskräftiger Feststellungsbescheid des Bundesverwaltungsamtes vor. • Das Zulassungsvorbringen der Klägerin konnte keine ernsthaften Zweifel an dieser rechtlichen Bewertung begründen, weshalb der Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO nicht gegeben ist. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt; die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Das Verwaltungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass die maßgebliche Förderungshöchstdauer aus dem bestandskräftigen Feststellungsbescheid des Bundesverwaltungsamtes vom 12. Mai 2013 folgt. Aufgrund der Bindungswirkung dieses Bescheids war das Bundesverwaltungsamt nicht verpflichtet, die Förderungshöchstdauer erneut zu prüfen, sodass die Klägerin den Teilerlass nach § 18b Abs. 2 BAföG nicht beanspruchen kann. Die Zulassung der Berufung nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ist daher nicht begründet und der Beschluss ist unanfechtbar.