1 E 154/14

Streitwertbemessung nach mündlicher Antragstellung und gesonderter Bewertung unterschiedlicher Streitgegenstände • Zur Streitwertfestsetzung ist der in der mündlichen Verhandlung gestellte Antrag maßgeblich. • Unterschiedliche Streitgegenstände sind getrennt zu bewerten; eine nachträgliche Änderung des Antrags verändert den Streitgegenstand und damit den Streitwert. • Ein in der mündlichen Verhandlung gestellter Hilfsantrag, der einen anderen Streitgegenstand betrifft, ist eigenständig wertmäßig zu berücksichtigen. Die Klägerin hatte gegen Entscheidungen über einen Einspruch Klage erhoben und in der mündlichen Verhandlung Hauptanträge sowie einen Hilfsantrag gestellt. Ursprünglich angekündigte Anträge in der Klageschrift unterschieden sich teilweise von den in der Verhandlung tatsächlich gestellten Anträgen. Das Verwaltungsgericht setzte für das erstinstanzliche Verfahren für zwei Hauptanträge und einen Hilfsantrag jeweils den Regelstreitwert an, insgesamt 15.000 Euro. Die Beklagte rügte per Streitwertbeschwerde, die Festsetzung sei zu hoch: Erstens, weil ein Antrag als Minus in einem anderen enthalten gewesen sei und deshalb nur einfach zu bewerten wäre; zweitens, weil der Hilfsantrag nicht dem wahren Klagebegehren entsprochen und daher wertmäßig nicht zu berücksichtigen sei. Das Oberverwaltungsgericht prüfte, ob das Verwaltungsgericht die Anträge fehlerhaft bewertet habe und ob eine Herabsetzung auf 5.000 Euro zu erfolgen habe. • Rechtsgrundlage der Streitwertbemessung ist § 52 Abs. 1 GKG; maßgeblich ist der in der mündlichen Verhandlung gestellte sachdienliche Antrag (§ 103 Abs. 3 VwGO, § 86 Abs. 3 VwGO). • Der in der mündlichen Verhandlung gestellte Hauptantrag zu 1) änderte den Streitgegenstand, weil er die Feststellung der Erledigung der Hauptsache bezweckte; eine solche nachträgliche Änderung führt zu einem anderen Streitgegenstand und damit zu eigenständiger Streitwertbemessung. • Der in der Verhandlung gestellte Hauptantrag zu 2) betraf die Feststellung einer Rechtsverletzung durch Nichtentscheidung und damit einen anderen Streitgegenstand, der nach § 39 Abs. 1 GKG gesondert zu bewerten ist. • Ein Hilfsantrag, der in der mündlichen Verhandlung gestellt und entschieden wurde und nicht denselben Gegenstand wie die Hauptanträge hat, ist gemäß § 45 Abs. 1 S. 2 und 3 GKG ebenfalls gesondert wertmäßig zu berücksichtigen. • Die Auslegung der Anträge ist nach § 88 VwGO auf das wirkliche Rechtsschutzziel gerichtet; das Verwaltungsgericht durfte den Hinweis geben und die Klägerin hat aus freien Stücken den Hilfsantrag gestellt, sodass kein entgegenstehender "wahrer Wille" anzunehmen ist. • Die Beschwerde zeigt keine Rechtsfehler in der Festsetzung des Gesamtstreitwerts auf; somit war die Festsetzung auf 15.000 Euro gerechtfertigt. Die Beschwerde der Beklagten wird zurückgewiesen. Das Oberverwaltungsgericht bestätigt die vom Verwaltungsgericht vorgenommene Streitwertfestsetzung in Höhe von 15.000 Euro, weil die in der mündlichen Verhandlung gestellten Anträge maßgeblich sind und unterschiedliche Streitgegenstände gesondert zu bewerten sind. Der Hilfsantrag stellte einen eigenständigen Streitgegenstand dar und war daher wertmäßig zu berücksichtigen. Die Beklagte hat nicht dargetan, dass das Verwaltungsgericht den vermeintlichen "wahren Willen" der Klägerin zu Unrecht ausgelegt hätte oder die Antragsauslegung die Grenzen zulässiger Interpretation überschritt. Die Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg; das Verfahren ist gerichtsgebührenfrei und Kosten werden nicht erstattet.