8 E 986/14

Streitwertermittlung bei Klage der Standortgemeinde gegen Ersetzung des Einvernehmens (Windkraft) • Bei der Festsetzung des Streitwerts für Klagen einer Standortgemeinde gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung kann das Gericht sein nach §52 Abs.1 GKG eingeräumtes Ermessen ausüben und den Wert typisierend bestimmen. • Der Streitwertkatalog ist unverbindliche Handreichung; das Gericht kann dessen Differenzierungen im Einzelfall übertragen und abweichend einrichten. • Wird in der Klage ausschließlich geltend gemacht, dass das gemeindliche Einvernehmen ersetzt worden sei, begründet dies eine geringere Streitwertbemessung: Hauptsächlich empfohlene 60.000 € sind auf 30.000 € zu reduzieren und im vorläufigen Rechtsschutz nach Nr.1.5 des Streitwertkatalogs zu halbieren (15.000 €). Die Standortgemeinde klagte gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung zum Bau und Betrieb einer Windkraftanlage. Sie machte ausschließlich geltend, ihr Einvernehmen nach §§31 ff. BauGB sei zu Unrecht ersetzt worden; sonstige Verletzungen von Planungshoheit oder Rechten Dritter wurden nur im Rahmen der Interessenabwägung erörtert. Das Verwaltungsgericht hatte den Streitwert für das Hauptsacheverfahren auf 30.000 € festgesetzt; das Gericht der Beschwerde wurde angerufen, um den im vorläufigen Rechtsschutz maßgeblichen Streitwert zu überprüfen. Die Frage war, ob und in welcher Höhe eine Typisierung des Streitwerts unter Berücksichtigung des Streitwertkatalogs zulässig ist. Es ging nicht um eine umfassende Prüfung der materiellen Rechtmäßigkeit der Genehmigung, sondern um die Bewertung des Interesses der Gemeinde an der Aufhebung der Genehmigung. • Gerichtliche Streitwertfestsetzung unterliegt gemäß §52 Abs.1 GKG richterlichem Ermessen; dieses Ermessen dient Rechtssicherheit und Gleichbehandlung und erlaubt Typisierungen und Pauschalierungen. • Der Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit ist unverbindlich; er dient als Empfehlung, ändert aber nichts an der Pflicht des Gerichts, im Einzelfall das Gesetz anzuwenden und Ermessen auszuüben. • Frühere Rechtsprechung des Senats setzte bei Klagen drittbetroffener Gemeinden gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigungen regelmäßig 60.000 € an. • Der Streitwertkatalog 2013 enthält differenzierte Empfehlungen im Bau- und Raumordnungsrecht (z.B. Halbierung für Ersetzung des Einvernehmens). Der Senat überträgt diese Differenzierung auf das Immissionsschutzrecht: Wenn die Klage ausschließlich die Ersetzung des Einvernehmens rügt, ist der für Drittbetroffene empfohlene Wert von 60.000 € auf 30.000 € zu reduzieren. • Im vorliegenden Fall macht die Antragstellerin ausschließlich die Ersatzgewährung des Einvernehmens geltend, weshalb der für die Hauptsache maßgebliche Streitwert 30.000 € beträgt; im vorläufigen Rechtsschutz ist dieser nach Nr.1.5 des Streitwertkatalogs zu halbieren, also auf 15.000 €. • Die Kostenentscheidung richtet sich nach §68 Abs.3 GKG; das Verfahren über die Beschwerde ist gerichtsgebührenfrei und außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Die Beschwerde der Antragstellerin hat Erfolg: Ziffer 3 des VG-Beschlusses wird geändert und der Streitwert für das Verfahren VG Minden 11 L 97/14 auf 15.000 € festgesetzt. Begründet wird dies damit, dass die Klage ausschließlich die Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens rügt; der Senat übt sein nach §52 Abs.1 GKG eingeräumtes Ermessen und überträgt die im Streitwertkatalog 2013 enthaltene Differenzierung auf das Immissionsschutzrecht, wodurch der übliche Drittbetroffenenstreitwert von 60.000 € auf 30.000 € reduziert und im vorläufigen Rechtsschutz auf 15.000 € halbiert wird. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Der Beschluss ist unanfechtbar.