5 E 184/14

Rechtmäßigkeit erneuter erkennungsdienstlicher Maßnahmen nach §81b Alt.2 StPO • Die Versagung von Prozesskostenhilfe war zulässig, weil die Rechtsverfolgung keine hinreichenden Erfolgsaussichten bot (§166 Abs.1 VwGO i.V.m. §114 Abs.1 ZPO). • Die Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen war nach §81b Alt. 2 StPO rechtmäßig, weil sie der Strafverfolgungsvorsorge dient und nicht primär präventiv-polizeiliche Zwecke verfolgt. • Eine Aktualisierung erkennungsdienstlicher Unterlagen kann nach Ablauf erheblicher Zeit (hier ca. neun Jahre) erforderlich und verhältnismäßig sein; frühere Daten aus 2004 genügen nicht zwingend. • Die Maßnahme verletzt nicht das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art.2 Abs.1 i.V.m. Art.1 Abs.1 GG) und ist verhältnismäßig, da das öffentliche Interesse an effektiver Strafaufklärung überwiegt. Der Kläger wandte sich gegen eine Verfügung der Behörde vom 27. August 2013, mit der seine erkennungsdienstliche Behandlung (Lichtbilder, Fingerabdrücke) angeordnet wurde. Er begehrte Prozesskostenhilfe zur gerichtlichen Überprüfung und behauptete, die Verantwortung für strittige Vorgänge liege bei seiner ehemaligen Ehefrau; er sei Opfer einer Verschwörung. Demgegenüber bestehen gegen den Kläger Ermittlungsverfahren und eine rechtskräftige Verurteilung wegen Untreue; er hatte in leitender Stellung bei mehreren Unternehmen gehandelt. Die Behörde begründete die Anordnung damit, dass aktuelle erkennungsdienstliche Unterlagen erforderlich seien, um ihn zukünftig identifizieren oder ausschließen zu können. Der Kläger verwies auf vorhandene Daten aus einer Behandlung im Jahr 2004 und schlug alternativ Fotomaterial des Einwohnermeldeamts vor. Das Verwaltungsgericht lehnte PKH ab und bestätigte die Rechtmäßigkeit der Maßnahme; hiergegen richtete sich die Beschwerde. • Anwendbare Normen: §81b Alt.2 StPO als Ermächtigungsgrundlage für erkennungsdienstliche Maßnahmen; Verfahrensrechtlich §§166 Abs.1 VwGO, §114 Abs.1 ZPO sowie Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und Art.2 Abs.1 i.V.m. Art.1 Abs.1 GG. • Erfolgsaussichten: Die Beschwerde ist unbegründet; die Anordnung ist nach derzeitigem Sach- und Streitstand rechtmäßig, sodass Prozesskostenhilfe zu Recht versagt wurde (§166 Abs.1 VwGO i.V.m. §114 Abs.1 ZPO). • Zweck der Maßnahme: Die Verfügung dient der Strafverfolgungsvorsorge, nicht primär präventiven polizeilichen Maßnahmen; die Behörde will Identifikation in weiteren Verfahren ermöglichen. • Anknüpfungstatsachen: Gerichts- und Ermittlungsakten sowie eine geständige Einlassung des Klägers begründen den Verdacht und seine leitende Verantwortung; Zeugenaussagen stützen die Annahmen. • Erforderlichkeit und Aktualität: Vorliegende Daten aus 2004 sind nach nahezu zehn Jahren nicht zwingend gleich geeignet; die Rechtsprechung rechtfertigt eine Aktualisierung erkennungsdienstlicher Unterlagen nach erheblicher Zeit (etwa sechs Jahre und mehr). • Alternativen: Der Vorschlag, auf Einwohnermeldeamtsfotos zurückzugreifen, ist wegen Umständlichkeit und zeitlicher Verzögerung nicht geeignet, effektive Ermittlungen sicherzustellen. • Verhältnismäßigkeit und Grundrechtsprüfung: Abwägung ergibt, dass das öffentliche Interesse an künftiger Strafaufklärung das informationelle Selbstbestimmungsinteresse des Klägers überwiegt; die Maßnahme verletzt nicht das Grundrecht aus Art.2 Abs.1 i.V.m. Art.1 Abs.1 GG. • Verfahrensrechtliche Konsequenz: Da die Rechtsverfolgung keine hinreichenden Erfolgsaussichten hat, war PKH zu versagen; die Kostenentscheidung folgt aus §166 Abs.1 VwGO i.V.m. §127 Abs.4 ZPO. Die Beschwerde des Klägers wird zurückgewiesen; die Versagung von Prozesskostenhilfe war rechtmäßig, weil die Rechtsverfolgung keine hinreichenden Erfolgsaussichten bietet. Die Anordnung der erkennungsdienstlichen Behandlung ist nach §81b Alt.2 StPO zulässig, da sie der Strafverfolgungsvorsorge dient, erforderliche und aktuelle Daten verlangt werden können und frühere Unterlagen aus 2004 nicht als gleich geeignet angesehen werden müssen. Es besteht kein Verstoß gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht oder gegen das Verhältnismäßigkeitsprinzip, weil das öffentliche Interesse an effektiver Aufklärung das Interesse des Klägers überwiegt. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.