20 B 869/13

Zurückweisung der Beschwerde gegen Untersagung einer Alttextiliensammlung wegen unvollständiger Anzeige und Zuständigkeitsrecht • Die Beschwerde gegen die Nichtwiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage wegen Untersagung einer Alttextiliensammlung ist zurückzuweisen, wenn die Behörde nach summarischer Prüfung die Rechtmäßigkeit der Untersagungsverfügung gemäß § 18 Abs. 5 Satz 2 Alt. 2 KrWG darlegt und keine überwiegenden Aussetzungsinteressen ersichtlich sind. • Die untere Umweltschutzbehörde kann zugleich öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger sein; eine verwaltungsinterne organisatorische Trennung kann den Bedenken hinsichtlich Zuständigkeitskonflikten ausreichend Rechnung tragen. • Fehlende oder unvollständige Angaben in einer Anzeige nach § 18 Abs. 2 KrWG rechtfertigen eine Sammlungsuntersagung, wenn der Anzeigepflichtige auf Nachforderungsersuchen nicht ausreichend reagiert hat. • Im vorläufigen Rechtsschutz nach § 80 Abs. 5 VwGO ist eine eigene Interessenabwägung vorzunehmen; selbst bei Zweifeln an der Rechtmäßigkeit kann das Aussetzungsinteresse des Antragstellers fehlen, wenn dieser möglicherweise gar nicht Träger der angezeigten Sammlung ist. Die Antragstellerin begehrte vor dem Verwaltungsgericht und hiergegen in der Beschwerde vor dem Oberverwaltungsgericht die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen eine Untersagungsverfügung der unteren Umweltschutzbehörde vom 14. Februar 2013, die eine Alttextiliensammlung untersagte. Die Behörde stützte die Verfügung auf § 18 Abs. 5 Satz 2 Alt. 2 KrWG und führte an, die Anzeige nach § 18 Abs. 1 und 2 KrWG enthalte notwendige Angaben nicht. Die Antragstellerin rügte insbesondere Unzuständigkeit der Behörde und behauptete, die gesetzlichen Tatbestandsvoraussetzungen und entgegenstehende öffentliche Interessen seien nicht gegeben; sie verwies auf Zusammenwirken gewerblicher und gemeinnütziger Sammlungen. Die Behörde hatte nachgeforderte Angaben teilweise nicht beantwortet; wesentliche Angaben zur Anzahl der Container und zur Organisation der Antragstellerin fehlten. Zudem bestehen Anhaltspunkte dafür, dass die C.-GmbH faktisch Träger und Betreiber der Sammlung ist und die Antragstellerin vor allem Namensgeberin war. • Zuständigkeit: Nach § 1 ZustVU in Verbindung mit dem Verzeichnis ist die Antragsgegnerin als untere Umweltschutzbehörde für den Vollzug des KrWG zuständig; eine Doppelfunktion als öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger ist nicht per se verboten und kann durch interne organisatorische Trennung beherrscht werden. • Rechtmäßigkeit der Untersagung: Das Verwaltungsgericht hat bei summarischer Prüfung festgestellt, dass die Untersagungsverfügung auf § 18 Abs. 5 Satz 2 Alt. 2 KrWG gestützt werden kann; die Beschwerde substantiiert diese Feststellung nicht in den zulässigen Grenzen (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO). • Anzeigepflicht nach § 18 KrWG: Die Antragstellerin hat auf Nachforderungsersuchen der Behörde nicht oder nicht hinreichend reagiert; es fehlen insbesondere Angaben zum Ausmaß wie Anzahl der Container sowie Angaben zur Größe und Organisation der Anzeigeerstatterin nach § 18 Abs. 2 Nr. 1 und 2 KrWG. • § 17 KrWG und öffentliche Interessen: Das Vorbringen zur Anwendbarkeit und Auslegung von § 17 Abs. 3 KrWG ändert die Bewertung nicht, weil das Verwaltungsgericht nicht gewerbliche Sammlungen pauschal zugunsten der Behörde berücksichtigt hat und die Voraussetzungen einer überwiegenden öffentlichen Interessenabwägung nicht dargelegt sind. • Bestandssammlung und § 18 Abs. 7 KrWG: Eine Prüfung nach § 18 Abs. 7 KrWG war nicht erforderlich, weil die Antragstellerin keine Anhaltspunkte für eine Bestandssammlung vorgetragen hat und die Behörde dies bereits verneinte. • Trägerschaft der Sammlung: Aufgrund des Kooperationsvertrags und der einheitlichen tatsächlichen Darstellung liegt der Eindruck nahe, dass die C.-GmbH faktisch Träger der Sammlung ist; die Antragstellerin trat überwiegend nur namentlich in Erscheinung, so dass sie möglicherweise gar nicht in ihren Rechten betroffen ist. • Interessenabwägung im vorläufigen Rechtsschutz: Selbst bei verbleibenden Zweifeln an der Rechtmäßigkeit überwiegen die schutzwürdigen öffentlichen Interessen und die fehlenden Erfolgsaussichten der Antragstellerin, sodass die aufschiebende Wirkung nicht wiederherzustellen ist. Die Beschwerde der Antragstellerin wird zurückgewiesen; sie trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Das Gericht bestätigt, dass die Untersagungsverfügung der Antragsgegnerin auf der Grundlage des Kreislaufwirtschaftsgesetzes und mangels hinreichender Anzeigeangaben rechtmäßig erscheinen kann und die Antragstellerin keine überwiegenden Aussetzungsinteressen dargetan hat. Zudem bestehen Anhaltspunkte dafür, dass die C.-GmbH faktisch Träger der Sammlung ist und die Antragstellerin hauptsächlich ihren Namen verwendet hat, weshalb sie möglicherweise nicht in Rechten verletzt ist. Schließlich wurde der Streitwert für beide Instanzen auf 3.600,00 € festgesetzt.