8 A 809/12

Einsichtsanspruch in kommunale Rechtsgutachten nach IFG NRW trotz Willensbildungsbezug • Ein Anspruch auf Einsicht in behördliche Rechtsgutachten kann sich nach § 4 Abs. 1 IFG NRW ergeben, auch wenn § 4 PresseG NRW nicht die Form des Zugangs festlegt. • Ausschlussgründe des IFG NRW (insbesondere §§ 6–9) sind eng auszulegen; der Schutz von Willensbildungsprozessen (§ 7 IFG NRW) greift nur, wenn aus dem Dokument der Prozess der inneren Entscheidungsbildung herausgelesen werden kann oder interne Meinungsverschiedenheiten geschützt werden müssen. • Der Ausschluss nach § 6 Satz 1 Buchst. b IFG NRW setzt eine konkrete und erhebliche Beeinträchtigung eines anhängigen Verfahrens oder einer bevorstehenden behördlichen Maßnahme voraus; bloße abstrakte Gefährdungen genügen nicht. • Schutzbedürfnisse entfallen, wenn die wesentlichen Meinungsdifferenzen bereits offen erkennbar sind oder gleichartige Informationen bereits veröffentlicht wurden. • Einsichtsgewährung kann unter zulässigen Einschränkungen erfolgen (Schwärzung von Namen; Ausschluss von Anlagen). Der Kläger, ein Journalist, begehrt Einsicht in zwei Rechtsgutachten des Rechtsamtes der Beklagten (31.03.2008 und 24.02.2009), die mögliche Haftungs- und Schadenersatzansprüche im Zusammenhang mit kommunalen Derivatgeschäften prüfen. Die Beklagte verweigerte den Zugang mit Verweis auf Presse- und Informationsfreiheitsrecht und auf Ausnahmeregelungen des IFG NRW, insbesondere dass die Gutachten Teil der internen Willensbildung seien und eine Bekanntgabe bevorstehende Verfahren oder Maßnahmen gefährde. Das Verwaltungsgericht verpflichtete die Beklagte zur Herausgabe des Gutachtens 2008; die Beklagte legte Berufung ein und berief sich erneut auf die Schutzvorschriften des IFG NRW und auf Verfahrensgefahren, zumal zwischenzeitlich externe Anwaltsgutachten eingeholt und politische Beratungen stattgefunden hatten. Der Kläger präzisierte, er verlange keine Anlagen und stimmte einer Schwärzung von Namen/Hinweisen auf Personen zu. Der Senat hat über die Berufung entschieden. • Anspruchsgrundlage: Der Zugang zu den Gutachten ergibt sich aus § 4 Abs. 1 IFG NRW; die Subsidiaritätsklausel zugunsten des Pressegesetzes (§ 4 Abs. 2 IFG NRW) steht dem nicht entgegen, Journalisten dürfen das Jedermann-Recht in Anspruch nehmen. • § 6 Satz 1 Buchst. b IFG NRW (Schutz anhängiger Verfahren/bevorstehender Maßnahmen): Diese Norm ist eng auszulegen; sie schützt nur bei konkreter, erheblicher Beeinträchtigung eines anhängigen Verfahrens oder einer bevorstehenden behördlichen Maßnahme. Hier lag kein anhängiges Zivilverfahren vor, und die Befürchtungen der Beklagten blieben abstrakt. Eine erhebliche konkrete Gefährdung der künftigen Rechtsverfolgung wurde nicht dargelegt. • § 7 IFG NRW (Willensbildungsprozess): Schutz besteht nur für Unterlagen, aus denen der Prozess der Willensbildung herausgelesen werden kann oder die die Willensbildung steuern. Gutachten, die Tatsachen und rechtliche Bewertungen wiedergeben und lediglich Grundlage der Entscheidungsbildung sind, fallen nicht zwingend unter § 7. Die Gutachten hier enthielten zwar Bewertungen und Handlungsempfehlungen, aber keine hinreichende Feststellung, dass dadurch interne Meinungsverschiedenheiten offengelegt würden, die schutzwürdig wären. Die wesentlichen Diskussionen im Rat/Finanzausschuss waren ohnehin öffentlich bzw. erkennbar. • Weitere Ausschlüsse: Kein Eingriff in Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse (§ 8 IFG NRW), da der Kläger nicht die Anlagen begehrte, und keine unzumutbare Schwärzungsaufwandshypothese nach § 10 Abs. 1 Satz 2 IFG NRW; § 9 IFG NRW steht nicht entgegen, weil Schwärzungen der Personenangaben möglich sind. • Transparenz- und Öffentlichkeitszweck: Das IFG bezweckt Transparenz und Nachvollziehbarkeit behördlichen Handelns; die Offenlegung der Gutachten fördert die öffentliche Nachvollziehbarkeit der im Rat/Finanzausschuss geführten Diskussionen. • Verfahrensumfang: Einsicht ist zulässig mit Ausnahme der Anlagen; Namen und personenbezogene Hinweise sind vorher zu schwärzen. Kosten- und Vollstreckungsentscheidungen stützen sich auf VwGO und ZPO. • Revision nicht zugelassen, Berufung der Beklagten unbegründet und zurückgewiesen. Der Kläger hat in der Hauptsache gewonnen. Das Oberverwaltungsgericht verpflichtet die Beklagte, dem Kläger Einsicht in die Rechtsgutachten vom 31.03.2008 und 24.02.2009 zu gewähren, wobei Namen und Hinweise auf konkrete Personen zu schwärzen sind und die Anlagen nicht herauszugeben sind. Ausschlussgründe des IFG NRW (§§ 6–9) greifen nicht; die Beklagte hat die konkrete erhebliche Gefährdung laufender Verfahren oder bevorstehender behördlicher Maßnahmen nicht dargetan, und die Gutachten sind überwiegend Grundlage der Willensbildung, nicht ihr schützbarer Kern. Die Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen, die Kosten des Verfahrens trägt die Beklagte, das Urteil ist vorläufig vollstreckbar und die Revision wird nicht zugelassen.