13 A 2445/12

Versagung der Berufungszulassung; Ermessensfehler bei Rücknahme von Rufnummernzuteilung • Die Zulassung der Berufung ist zu versagen, wenn keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils im Sinne des §124 Abs.2 Nr.1 VwGO bestehen. • Bei Rücknahme rechtswidriger Verwaltungsakte nach §48 VwVfG sind sowohl Gründe der Gesetzmäßigkeit als auch der Rechtssicherheit gegeneinander abzuwägen; Vertrauensschutz ist kein generelles Hindernis, aber zu berücksichtigen. • In Fällen paralleler Begünstigung durch behördliches Fehlverhalten ist zu prüfen, ob gegenüber welchem Beteiligten Rücknahme oder Widerruf zur Wiederherstellung des rechtmäßigen Zustands geeignet und geboten ist; das bloße Offenlassen dieser Frage kann einen Ermessensfehler darstellen. Die Bundesnetzagentur hatte eine Rufnummer zunächst an den Beigeladenen vergeben; später wurde die Nummer in der Datenbank frei und daraufhin an den Kläger erneut zugeteilt. Das Verwaltungsgericht hielt die Zuteilung an den Kläger für rechtswidrig, da die Nummer bereits wirksam an den Beigeladenen vergeben gewesen sei, und sah die Rücknahme nach §48 VwVfG als ermessensfehlerhaft an. Der Kläger focht die Rücknahmeentscheidung der Behörde an; die Behörde hatte zwar beide Beteiligte angehört, ließ aber offen, ob gegenüber dem Beigeladenen ein Widerruf in Betracht komme. Die Beklagte beantragte Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts. Das Oberverwaltungsgericht prüfte im Zulassungsverfahren, ob ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils bestehen. • Keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils nach §124 Abs.2 Nr.1 VwGO; die erstinstanzlichen Erwägungen sind inhaltlich tragfähig. • Das Verwaltungsgericht hat zutreffend festgestellt, dass die Bundesnetzagentur die Rücknahme der Zuteilung gegenüber dem Kläger ermessensfehlerhaft begründet hat; die Behörde blendete wesentliche rechtliche und tatsächliche Gesichtspunkte aus oder bewertete sie unzutreffend. • Bei Ausübung des Ermessens nach §48 Abs.1, Abs.3 VwVfG sind Abwägungsgesichtspunkte der Gesetzmäßigkeit (Aufhebung rechtswidriger Verwaltungsakte) und der Rechtssicherheit (Bestands- und Vertrauensschutz) zu berücksichtigen; Vertrauensschutz steht der Rücknahme nicht generell entgegen. • In Fällen der Parallelbegünstigung durch Behördenfehler sind die Handlungsmöglichkeiten gegenüber dem anderen Begünstigten und dessen Interessen als wesentliche Kriterien mitzuberücksichtigen; die Behörde durfte nicht offen lassen, ob gegenüber dem ursprünglich Begünstigten ein Widerruf in Betracht kommt. • Die Bundesnetzagentur hat fälschlicherweise angenommen, die Rechtsposition des rechtmäßig Begünstigten sei stets höherwertig; beide Bestandsakte begründen unabhängig voneinander schutzwürdige Nutzungsrechte, sodass sowohl Rücknahme als auch Widerruf als Eingriffe in jeweils wirksame Rechtspositionen infrage kommen. • Mangels eingetretener besonderen rechtlicher oder tatsächlicher Schwierigkeiten ist das Rechtsmittel nicht zur weiteren Klärung erforderlich; die Voraussetzungen des §124 Abs.2 Nr.2 VwGO sind nicht gegeben. Der Antrag der Beklagten auf Zulassung der Berufung wird zurückgewiesen; damit bleibt das Urteil des Verwaltungsgerichts rechtskräftig. Die Kosten des Zulassungsverfahrens hat die Beklagte zu tragen, der Beigeladene trägt seine außergerichtlichen Kosten selbst. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wurde auf 10.000 Euro festgesetzt. Gründe: Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Feststellungen und der Annahme eines Ermessensfehlers der Bundesnetzagentur bei der Rücknahme der Zuteilung; die Behörde hat wesentliche Abwägungsgesichtspunkte nicht hinreichend berücksichtigt, insbesondere die Frage eines möglichen Widerrufs gegenüber dem ursprünglich Begünstigten, sodass eine Zulassung der Berufung nicht angezeigt ist.