13 B 215/13

Unwirksamkeit internetbasierter Veröffentlichungen von Lebensmittelkontrollergebnissen ohne gesetzliche Löschfrist • Eine gesetzliche Ermächtigungsgrundlage für die dauerhafte Veröffentlichung von Ergebnissen amtlicher Lebensmittelkontrollen im Internet muss zeitlich hinreichend bestimmt sein; § 40 Abs. 1a Nr. 2 LFGB genügt diesen Anforderungen derzeit nicht, weil er keine Löschungsfrist enthält. • Die Veröffentlichung von Kontrollergebnissen im Internet greift in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und in die Berufsausübungsfreiheit ein; ohne hinreichend bestimmte gesetzliche Grundlage ist sie rechtswidrig. • Für die Prüfung von § 40 Abs. 1a Nr. 2 LFGB sind Unionsrecht und nationale Verfassungsmaßstäbe zu beachten; eine Vollharmonisierung schließt die nationale Prüfung nicht aus. • Bei Zweifeln an der zu erwartenden Bußgeldhöhe sind die Behörden im gerichtlichen Verfahren zur substantiierten Erläuterung der Bußgeldprognose verpflichtet. Der Antragsteller betreibt ein Restaurant. Bei einer Kontrolle am 4. Dezember 2012 stellte die Behörde Hygienemängel fest, fertigte einen Prüfbericht und Lichtbilder an; nicht baulich bedingte Mängel waren nach einer Nachkontrolle am 10. Dezember 2012 beseitigt. Die Behörde beabsichtigte, den Betrieb ab dem 21. Januar 2013 auf dem Portal lebensmitteltransparenz-nrw.de zu nennen und setzte den Antragsteller hierüber in Kenntnis; die Veröffentlichung sollte Produktarten und Arten von Verstößen ausweisen. Das Verwaltungsgericht untersagte die Veröffentlichung einstweilig mit der Begründung, § 40 Abs. 1a Nr. 2 LFGB erfordere eine konkretere Zuordnung und schaffe kein Informationsbedürfnis, da die Mängel behoben seien. Die Behörde legte Beschwerde ein und verteidigte die Rechtsmäßigkeit der Veröffentlichungspflicht und die Vereinbarkeit mit Unionsrecht. • Rechtswidrigkeit der Veröffentlichung mangels hinreichend bestimmter gesetzlichen Ermächtigung: Die vorgesehene Nennung von Lebensmittelunternehmen und Produktarten im Internet ist wegen ihrer weiten Verbreitung ein besonders einschneidender Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und die Berufsfreiheit, der eine präzise gesetzliche Regelung von Anlass, Zweck und Grenzen erfordert. • Unbestimmtheit hinsichtlich der Dauer der Veröffentlichung: § 40 Abs. 1a Nr. 2 LFGB enthält keine Regelung zur zeitlichen Begrenzung (Löschungsfrist) der Daten im Internet; dies verletzt verfassungsrechtliche Anforderungen an Bestimmtheit und Vorhersehbarkeit. Eine Auslegung oder Verweisung auf allgemeinere Löschvorschriften (z. B. § 20 Abs. 2 BDSG) reicht nicht aus, weil die Dauer der Wirkung vom Gesetzgeber normiert werden muss. • Prüfung unter Unionsrecht: Es liegt keine Vollharmonisierung durch EU-Recht vor, die eine nationale verfassungsrechtliche Kontrolle ausschlösse. Veröffentlichungen können zwar in den Anwendungsbereich des Unionsrechts fallen, insbesondere sind jedoch die dort vorgesehenen Geheimhaltungsbeschränkungen zu beachten. • Tatbestandsvoraussetzungen und Verhältnismäßigkeit: Die weiteren Tatbestandsmerkmale des § 40 Abs. 1a Nr. 2 LFGB (z. B. Erheblichkeit der Verstöße, Erwartung eines Bußgelds von mindestens 350 Euro) sind insgesamt nicht unbestimmt; im Einzelfall ist jedoch eine nachvollziehbare Bußgeldprognose erforderlich. Im vorliegenden Fall reicht die Prognose eines Bußgelds von 500 Euro nicht hinreichend deutlich vor. • Abwägung und Anordnungsgrund: Da die gesetzliche Grundlage für die geplante Veröffentlichung fehlt und die Veröffentlichung nicht rückgängig zu machende wirtschaftliche Folgen haben kann, hat der Antragsteller den Anordnungsanspruch und -grund glaubhaft gemacht. Die Tatsache, dass die Mängel bereits behoben sind, stärkt das Interesse des Betroffenen an Unterlassung. • Verfahrensmaßnahme: Weil der Antragsteller bis zur Entscheidung kein Hauptsacheverfahren angestrengt hatte, wurde die einstweilige Anordnung zeitlich befristet unwirksam gesetzt, falls nicht bis zu einem bestimmten Datum Klage erhoben oder die Behörde von ihrer Veröffentlichung absieht. Die Beschwerde der Behörde gegen die einstweilige Anordnung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen; die Untersagung der Veröffentlichung bleibt bestehen, mit der Maßgabe, dass die einstweilige Anordnung am 1. Juni 2013 unwirksam wird, falls der Antragsteller bis dahin kein Hauptsacheverfahren einleitet und die Behörde nicht erklärt, von der Veröffentlichung abzusehen. Die Behörde hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Begründend ist festzustellen, dass § 40 Abs. 1a Nr. 2 LFGB gegenwärtig keine hinreichend bestimmte gesetzliche Ermächtigungsgrundlage für eine internetgestützte, zeitlich unbefristete Veröffentlichung darstellt, weil insbesondere eine gesetzlich geregelte Löschungsfrist fehlt; dadurch wird die informationelle Selbstbestimmung und die Berufsausübungsfreiheit der betroffenen Unternehmer unangemessen beeinträchtigt. Gleichzeitig bleibt offen, dass bei verfassungsgemäßer Ergänzung um eine zeitliche Begrenzung die Vorschrift grundsätzlich geeignet sein kann, legitime Ziele wie Markttransparenz und Generalprävention zu verfolgen.