19 A 2264/10

Kein Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit durch israelischen Rückkehrerwerb • Die Klägerin hat die deutsche Staatsangehörigkeit durch Geburt erworben und diese nicht verloren. • Ein Erwerb der israelischen Staatsangehörigkeit aufgrund Rückkehr ist nach israelischem Recht ein automatischer Erwerb kraft Gesetzes und stellt keinen Antragserwerb i.S.v. § 25 Abs. 1 RuStAG dar. • Für den Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit nach § 25 Abs. 1 RuStAG ist erforderlich, dass der ausländische Erwerb ursächlich auf einem eigenständigen, ausschließlich auf den Staatsangehörigkeitserwerb gerichteten Antrag des Betroffenen beruht. • Fehlende oder unaufklärbare Umstände zum ausländischen Erwerb gehen nach den allgemeinen Regeln der Beweislast zulasten der Behörde. Die Klägerin, 1940 in Deutschland geboren, wurde als Kind deutscher Mutter staatenrechtlich Deutsche. In den 1960er Jahren konvertierte sie zum Judentum, reiste 1965 nach Israel ein und blieb dort mit zunächst temporärem Visum; sie heiratete 1967 einen israelischen Staatsangehörigen und legte verschiedene israelische Staatsangehörigkeitsbescheinigungen vor. 2007 beantragte sie in Deutschland einen Staatsangehörigkeitsausweis; das Bundesverwaltungsamt lehnte ab, weil die Klägerin durch Erwerb der israelischen Staatsangehörigkeit ihre deutsche verloren habe. Das Verwaltungsgericht gab der Klage statt; das BVA/ die Beklagte legte Berufung ein und machte geltend, der israelische Erwerb beruhe auf einem Antragserwerb. Streitpunkt ist, ob der Erwerb der israelischen Staatsangehörigkeit als Antragserwerb i.S.d. § 25 Abs. 1 RuStAG zu qualifizieren ist und ob die Klägerin dadurch ihre deutsche Staatsangehörigkeit verloren hat. • Die Klägerin erwarb die deutsche Staatsangehörigkeit bei Geburt nach dem damals geltenden RuStAG und behielt sie; Adoptions- und Namensänderungen änderten hieran nichts (§§ 4, 17 RuStAG-Rechtslage). • § 25 Abs. 1 RuStAG setzt für einen Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit voraus, dass der ausländische Erwerb ursächlich durch einen eigenständigen, ausschließlich auf den Erwerb der ausländischen Staatsangehörigkeit gerichteten Antrag des Betroffenen hervorgerufen wurde. • Der israelische Erwerb aufgrund Rückkehr nach § 2 isrStAG/§§ 2–3 isrRückkG ist gesetzlich als automatischer Erwerb kraft Gesetzes ausgestaltet; Einwanderungsvisum bzw. Einwanderungsbescheinigung sind primär auf die Niederlassung gerichtet und stellen keine selbständige positive Erwerbserklärung im Sinne des § 25 Abs. 1 RuStAG dar. • Die in § 2 Abs. c) isrStAG vorgesehene Ausschlagungsfrist (negative Option) bestätigt den automatischen Charakter des Erwerbs und kann nicht als gleichwertiger positiver Antrag gewertet werden. • Auch wenn formularmäßige Visums- oder Bescheinigungsanträge konkludent gewertet würden, reicht dies nicht aus, um den erforderlichen klaren, ausschließlich auf die Staatsangehörigkeit gerichteten Willen zu bejahen; Unklarheiten bei den konkreten Anträgen können nicht zu Lasten der Klägerin gehen. • Die Beklagte trägt die materielle Beweislast für die Voraussetzungen eines Verlustes nach § 25 Abs. 1 RuStAG; unaufklärbare Umstände über Art und Zeitpunkt des israelischen Erwerbs gehen wegen der Beweiserleichterungen nicht zulasten der Klägerin. • Aufgrund der genannten Erwägungen ist der Ablehnungsbescheid des BVA rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten; die Klägerin hat Anspruch auf Ausstellung eines Staatsangehörigkeitsausweises nach § 30 StAG. Die Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen; das Verwaltungsgericht hat zu Recht festgestellt, dass die Klägerin ihre deutsche Staatsangehörigkeit nicht durch den Erwerb der israelischen Staatsangehörigkeit in den 1960er Jahren verloren hat. Die israelische Staatsangehörigkeit wurde aufgrund israelischen Rechts kraft Gesetzes als Rückkehrerwerb erlangt und stellt keinen Antragserwerb i.S.v. § 25 Abs. 1 RuStAG dar. Die Beklagte konnte nicht hinreichend nachweisen, dass ein eigenständiger, ausschließlich auf den Erwerb der israelischen Staatsangehörigkeit gerichteter Antrag der Klägerin ursächlich war. Mangels dieses Nachweises und wegen der unaufklärbaren Umstände ist der Ablehnungsbescheid rechtswidrig; die Klägerin hat daher Anspruch auf Erteilung eines deutschen Staatsangehörigkeitsausweises. Die Berufungskosten trägt die Beklagte; die Revision wurde zugelassen.