13a F 17/11

Teilweise Unzugänglichkeit vertraulicher Hochschulratsprotokolle nach IFG NRW • Protokolle vertraulicher Beratungen sind insoweit vom Informationszugang ausgeschlossen, als sie Beratungs- und Abwägungsvorgänge dokumentieren; Beschlüsse sind hingegen zugänglich (§ 7 Abs.1, Abs.3 IFG NRW). • Für die Entscheidung über ein Zwischenverfahren nach § 99 Abs.2 VwGO genügt eine hinreichende Feststellung der Entscheidungsrelevanz durch das Gericht der Hauptsache; eine förmliche Erklärung ist ausnahmsweise entbehrlich, wenn die Unterlagen zweifelsfrei rechtserheblich sind. • Das IFG NRW gilt für Hochschulen, soweit nicht Forschung, Lehre oder Prüfungen betroffen sind; Sitzungsprotokolle des Hochschulrats fallen regelmäßig in den Anwendungsbereich. • Die Schwärzung von Namen kommt nicht in Betracht, wenn trotz Schwärzung ein Rückschluss auf Personen möglich ist; Angaben zu Amtsträgern können nach § 9 Abs.3 IFG NRW grundsätzlich zugänglich sein. • Die pauschale Sperrung von Protokollen ist unzulässig; es ist zwischen vertraulichen Beratungsverläufen und nicht schutzbedürftigen Sachinformationen bzw. Entscheidungsergebnissen zu differenzieren. Der Antragsteller, Mitglied des Studierendenparlaments, begehrte nach dem IFG NRW Einsicht in sämtliche Protokolle des Hochschulrats, insbesondere der Sitzung vom 27. November 2009. Die Vorsitzende sowie die Universität verweigerten umfangreiche Teile mit Verweis auf Schutz des Willensbildungsprozesses, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse sowie personenbezogene Daten. Das Ministerium unterstützte die Sperrerklärung; Teile der Sperre wurden später zurückgenommen. Das Verwaltungsgericht ordnete die Vorlage der Protokolle zur Prüfung an; der Fachsenat des OVG sollte im Zwischenverfahren nach § 99 Abs.2 VwGO über die Rechtmäßigkeit der Verweigerung entscheiden. Strittig war vor allem, ob es sich bei den zurückgehaltenen Passagen um vertrauliche Beratungsverläufe (geschützt nach § 7 IFG NRW) oder um offenlegungsfähige Beschlüsse und Sachinformationen handelt. Der Antragsteller bot Schwärzungen oder Einholung von Einwilligungen an; die Hochschule hielt dies für unzureichend. • Anwendbarkeit IFG NRW: Der Hochschulrat ist nicht rein organschaftlich der akademischen Selbstverwaltung zuzurechnen; damit ist das IFG NRW einschlägig (§ 2 Abs.3 IFG NRW). • Entscheidungsrelevanz: Das Verwaltungsgericht hat die Erheblichkeit der zurückgehaltenen Protokolle hinreichend festgestellt, sodass der Fachsenat im Zwischenverfahren zu entscheiden hatte (§ 99 Abs.2 VwGO). • Abgrenzung Beratungsverlauf/Ergebnis: Nach § 7 Abs.1 Var.3 IFG NRW sind vertrauliche Beratungs- und Abwägungsvorgänge schutzbedürftig; Entscheidungsergebnisse nach § 7 Abs.3 Satz2 IFG NRW sind offen zu legen. • Personenbezogene Daten: Die bloße Nennung von Amtsträgern begründet keinen generellen Schutz nach § 9 IFG NRW; Angaben zu Funktionsträgern können zugänglich sein, weshalb die Universität nicht allein mit Verweis auf § 9 Abs.1 IFG NRW pauschal sperren konnte. • Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse: Der Beigeladene hat nicht ausreichend dargelegt, dass bei den betreffenden Punkten Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse i.S.d. § 8 IFG NRW vorliegen oder ein erheblicher wirtschaftlicher Schaden droht; zudem ist die Abwägung mit dem Öffentlichkeitsinteresse vorzunehmen. • Unverhältnismäßigkeit pauschaler Sperrvermerke: Eine pauschale Sperre ohne konkrete, nachvollziehbare Abwägung verstößt gegen das Informationszugangsrecht; differenzierte Prüfung nach Tagesordnungspunkten ist erforderlich. • Schwärzung und Rückschlussrisiko: Schwärzungen von Namen sind unwirksam, wenn aus dem verbleibenden Inhalt ein Rückschluss auf konkrete Personen möglich ist; daher sind manche Schwärzungslösungen nicht ausreichend. Der Antrag hatte teilweise Erfolg: Das OVG stellte fest, dass die Verweigerung der Vorlage der Verwaltungsvorgänge in dem Verfahren VG Minden 7 K 389/10 rechtswidrig ist, soweit sie sich auf die zurückgehaltenen Protokolle zu bestimmten TOPs der benannten Sitzungen bezieht; insoweit sind die Protokolle offenzulegen. Im Übrigen wurde der Antrag abgelehnt, weil die betreffenden Protokollteile vertrauliche Beratungs- und Abwägungsvorgänge i.S. von § 7 IFG NRW enthalten und damit schutzwürdig sind; Entscheidungsergebnisse hiervon ausgenommen sind zugänglich. Die Universität und das Ministerium hatten nicht substantiiert dargelegt, dass Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse nach § 8 IFG NRW schutzwürdige Offenbarungsverbote begründen. Eine pauschale Sperrung ohne konkrete Abwägung war unzulässig, und Schwärzungen sind dort unzureichend, wo ein Rückschluss auf namentlich erkennbare Amtsträger möglich bleibt. Insgesamt obsiegte der Antragsteller hinsichtlich mehrerer konkret benannter TOPs; die übrigen Sperrungen blieben wegen des Schutzes des behördlichen Entscheidungsbildungsprozesses bestehen.