6 B 950/11

Versetzung wegen außerdienstlichen Verhaltens; dringendes dienstliches Bedürfnis und summarische Rechtsschutzprüfung • Bei summarischer Prüfung nach § 80 Abs. 5 VwGO kann das dringende dienstliche Bedürfnis für eine Versetzung gemäß § 25 Abs. 1 LBG NRW i.V.m. dem Runderlass des Kultusministeriums angenommen werden, wenn außerdienstliches Verhalten das Vertrauen in die Eignung als Lehrkraft erheblich beeinträchtigt. • Außerdienstliches Fehlverhalten kann dienstliche Gründe begründen, wenn es berechtigte Zweifel an der Zuverlässigkeit und Vertrauenswürdigkeit einer Lehrkraft für minderjährige Schüler weckt (§ 34 S. 3 BeamtStG). • Für die Interessenabwägung im vorläufigen Rechtsschutz nach § 80 Abs. 5 S. 1 VwGO kann die gesetzliche Wertung des § 54 Abs. 4 BeamtStG regelhaft durchschlagen, sofern keine offensichtliche Rechtswidrigkeit der Maßnahme ersichtlich ist. • Eine Versetzung stellt keine unzumutbare Härte dar, wenn die neue Stelle mindestens gleichwertige, behindertengerechte Arbeitsbedingungen bietet und keine substantiellen gesundheitlichen Beeinträchtigungen dargelegt sind. Der Kläger, schwerbehinderter Lehrer, wurde durch Versetzungsverfügung der Bezirksregierung vom 11.03.2011 an eine andere Schule versetzt. Er begehrte einstweiligen Rechtsschutz mit der Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen diese Versetzung. Das Verwaltungsgericht lehnte den Antrag ab; das Oberverwaltungsgericht prüfte die Beschwerde summarisch gemäß § 146 Abs. 4 VwGO. Die Versetzung wurde vom Dienstherrn mit außerdienstlichem Verhalten des Lehrers begründet, insbesondere mit mehrnächtlichen Übernachtungen in einem gemeinsamen Bett mit einem 11-jährigen Jungen und weiteren kontaktnahen Verhaltensweisen gegenüber Minderjährigen. Strafrechtliche Vorwürfe lagen nicht vor, wohl aber Anhaltspunkte, die bei Eltern und Öffentlichkeit Misstrauen gegenüber der Eignung des Lehrers begründen könnten. Die neue Einsatzstelle bietet behindertengerechte Bedingungen und eine reduzierte Pflichtstundenzahl. • Rechtliche Ausgangslage: Maßgeblich sind § 25 Abs. 1 LBG NRW i.V.m. dem Runderlass des Kultusministeriums (BASS) sowie die Grundsätze zum Vertrauen und zur Achtung nach § 34 S. 3 BeamtStG; die summarische Überprüfung erfolgt nach § 80 Abs. 5 S. 1 VwGO. • Interessenabwägung: Das Verwaltungsgericht hat zutreffend die gesetzliche Wertung herangezogen, wonach dienstliche Gründe bei Lehrern wegen Vertrauensschädigung ein hohes Gewicht haben; eine offensichtliche Rechtswidrigkeit der Versetzung ist nicht erkennbar. • Eignung der Gründe: Das außerdienstliche Verhalten des Lehrers (nächtliche Übernachtungen, öffentliche Küsse, wiederholte Kontakte zu Minderjährigen, Nachhilfe) ist geeignet, berechtigte Zweifel an seiner Vertrauenswürdigkeit gegenüber Eltern und Dienstherrn zu begründen. • Gesamtwürdigung: Auch zurückliegende Vorfälle sind in die Gesamtpersönlichkeitswürdigung einzubeziehen; angesichts der Gesamtumstände ist das dringende dienstliche Bedürfnis für die Versetzung anzunehmen. • Härteabwägung: Eine unzumutbare Härte wurde nicht dargetan; die neue Schule ist behindertengerecht und bietet gleichwertige oder bessere Arbeitsbedingungen inklusive reduzierter Stundenzahl, sodass gesundheitliche Beeinträchtigungen nicht substantiiert vorgetragen wurden. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das OVG bestätigt die vorläufige Bewertung, dass wegen des außerdienstlichen Verhaltens des Lehrers eine erhebliche Vertrauens- und Achtungsschädigung in Bezug auf die Betreuung minderjähriger Schüler vorliegt und daher ein dringender dienstlicher Grund für die Versetzung besteht. Es liegt keine offensichtliche Rechtswidrigkeit der Versetzungsverfügung vor, und die beantragte aufschiebende Wirkung ist nicht zu gewähren. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens; der Streitwert wird auf 2.500 Euro festgesetzt.