20 A 3379/07

Planfeststellung: Zulässigkeit von Samstagsschonzeiten durch Nebenbestimmungen • Planfeststellungsnebenbestimmungen, die Betriebszeiten und zeitliche Beschränkungen lärmintensiver Arbeiten regeln, sind Bestandteil der Gesamtentscheidung und können mit Verpflichtungs- oder Bescheidungsklage angegriffen werden. • Die Einhaltung immissionsschutzrechtlicher Richtwerte (TA Lärm) begründet keinen absoluten Anspruch auf Zulassung ohne weitergehende betriebliche Beschränkungen; abwägungsrelevante Interessen unterhalb der Schadensschwelle sind zu berücksichtigen. • Samstage sind zwar Werktage, können aber im Rahmen der planerischen Abwägung wegen erhöhter Ruhebedürfnisse der Anwohner anders gewichtet werden; dies rechtfertigt zeitliche Beschränkungen, wenn die Abwägung nicht erkennbar fehlerhaft ist. • Eine nachträgliche textliche Klarstellung einer Nebenbestimmung kann als Berichtigung offenkundiger Unrichtigkeiten zulässig sein, wenn sie den tatsächlich gewollten Inhalt zum Ausdruck bringt. Die Klägerin betreibt ein Kalkwerk mit Steinbrüchen und beantragte 2003 die planrechtliche Zulassung zweier Erweiterungssteinbrüche, wozu Gutachten zu Lärm und Erschütterungen vorgelegt wurden. Der Beklagte erließ 2005 den Planfeststellungsbeschluss mit immissionsschutzrechtlichen Nebenbestimmungen, die u. a. Betriebszeiten und ein Verbot bestimmter lärmintensiver Arbeiten an Samstagen festlegen. Die Klägerin klagte und rügte insbesondere die Samstagseinschränkungen in V.F.2 und V.F.16; der Beklagte verteidigte die Beschränkungen mit Verweis auf Abwägung und Schutzbedürfnis der Wohnsiedlung X1. Der Beklagte nahm 2006/2007 Änderungen und eine "2. Berichtigung" an V.F.16 vor; die Klägerin erhob hiergegen Widerspruch und setzte die Klage fort. Das Verwaltungsgericht wies die Klage ab; die Klägerin legte Berufung ein. • Zulässigkeit: Die Klägerin kann die Nebenbestimmungen mit Verpflichtungs- bzw. Bescheidungsklage angreifen, weil die angegriffenen Regelungen als integrierter Bestandteil der Planfeststellung den Inhalt und Umfang der Zulassung bestimmen. • Abwägungspflicht: Die wasserrechtliche Planfeststellung unterliegt dem Abwägungsgebot (§31 WHG i. V. m. einschlägigen VwVfG-/LWG-Vorschriften). Die Behörde durfte immissionsschutzrechtliche Belange über die Erfüllung der materiellen Genehmigungsvoraussetzungen hinaus gewichten. • Keine Bindung allein an TA Lärm: Die Einhaltung der TA Lärm-Richtwerte sichert keinen strikten Anspruch auf uneingeschränkte Zulassung; Geräuschimmissionen unterhalb der Schädlichkeitsgrenze sind dennoch abwägungserheblich und schutzwürdig. • Schutz der Anwohner an Samstagen: Samstage können wegen tatsächlicher Erholungsnutzung und erhöhter Inanspruchnahme von Außenbereichen im Abwägungsergebnis stärker zu Gunsten der Anwohner berücksichtigt werden; dies rechtfertigt separate Beschränkungen für besonders lärmintensive Arbeiten. • Verhältnismäßigkeit: Die angeordneten Beschränkungen (begrenzte Betriebszeiten am Samstag, Verbot bestimmter Knäpperarbeiten) sind geeignet und angemessen, die zusätzlichen Immissionen für die Wohnsiedlung X1 zu begrenzen und stellen keine unvertretbare Gewichtung der Belange der Klägerin dar. • Berichtigung der Nebenbestimmung: Die "2. Berichtigung" von V.F.16 stellte nach Feststellungen klar, dass der Beklagte von Anfang an ein generelles Verbot aller Knäpperarbeiten an Samstagen wollte; eine Korrektur offenkundiger Unrichtigkeiten war zulässig. • Ermittlungs- und Darlegungslast: Die Klägerin hat im Planfeststellungsverfahren nicht hinreichend konkrete betriebliche Tatsachen vorgetragen, die eine anderslautende Abwägung geboten hätten; daraus folgt kein Abwägungsmangel. • Ergebnis der Abwägung: Die Behörde hat die Belange der Klägerin nicht vernachlässigt; die Planfeststellung ermöglicht das Vorhaben inhaltlich und zeitlich weit überwiegend und die Beschränkungen sind verhältnismäßig. Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen; die angegriffenen Nebenbestimmungen V.F.2 und V.F.16 sind rechtmäßig. Die Planfeststellungsbehörde durfte im Rahmen der wasserrechtlichen Planfeststellung die Interessen der Anwohner an zusätzlichem Immissionsschutz an Samstagen gegen die betrieblichen Interessen der Klägerin abwägen und entsprechende zeitliche Beschränkungen anordnen. Die Einhaltung der TA Lärm und einschlägiger technischer Regeln begründet keinen absoluten Anspruch auf eine Zulassung ohne weitergehende Beschränkungen; relevante Belange unterhalb der Schadensschwelle sind abwägungserheblich. Die "2. Berichtigung" der Nebenbestimmung war zulässig, weil sie den von der Behörde von Anfang an gewollten Regelungsgehalt klarstellte. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens; das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.