15 A 2314/09

Zuwendungen an Ratsgruppen nach §56 GO NRW: Zweckbindung rechtfertigt keinen Ausschluss • Ein Zulassungsgrund nach §124 Abs.2 Nr.1 VwGO (ernsthafte Zweifel an der Richtigkeit des Urteils) liegt nicht vor, wenn der Antragsteller keine tragenden Rechtssätze oder erheblichen Tatsachenfeststellungen des angegriffenen Urteils schlüssig widerlegt. • Zuwendungen nach §56 Abs.3 GO NRW sind zweckgebunden für sächliche und personelle Aufwendungen der Geschäftsführung; daraus folgt nicht von vornherein ein Ausschluss solcher Zuwendungen wegen Bedenken der Parteienfinanzierung. • Ein Zuwendungsanspruch setzt nicht voraus, dass die Aufwendungen bereits getätigt wurden; Bewilligung kann auch vor Beginn der Tätigkeit erfolgen. • Eine verfassungsrechtliche Einschränkung des §56 Abs.3 GO NRW zugunsten zusätzlicher Voraussetzungen (z. B. besondere Einbindung in Ratsarbeit) ist nicht erforderlich, da die Zweckbindung Missbrauch verhindert. Die Klägerin begehrt Zuwendungen gemäß §56 Abs.3 GO NRW für eine Ratsgruppe. Der Beklagte lehnte die Gewährung oder stellte die Rechtmäßigkeit der beanspruchten Leistungen in Frage und beantragte die Zulassung der Berufung mit mehreren Zulassungsgründen. Streitpunkt ist insbesondere, ob die Gruppe ein Feststellungsinteresse hat und ob die gewährten Zuwendungen wegen des Verbots verdeckter Parteienfinanzierung ausgeschlossen werden müssen. Das Verwaltungsgericht hatte zugunsten der Klägerin entschieden, insbesondere ein Feststellungsinteresse und die Vereinbarkeit der Zuwendungsregelung mit dem Parteienfinanzierungsverbot bejaht. Der Beklagte rügt die Entscheidung und macht geltend, die Klägerin habe keine nachweisbaren Aufwendungen für Geschäftsführung dargelegt und die Vorschrift sei verfassungsrechtlich einzuschränken. • Zulassungsgrund ernster Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§124 Abs.2 Nr.1 VwGO): nicht erfüllt, weil der Beklagte keine tragenden Rechtssätze oder wesentlichen Tatsachenfeststellungen des erstinstanzlichen Urteils schlüssig in Frage gestellt hat. • Feststellungsinteresse: Das Verwaltungsgericht hat hinreichend dargelegt, dass die Klägerin ein Interesse an Feststellung der Rechtsverletzung hat, da der Beklagte an der beanstandeten Praxis festhalte und dies auch für zukünftige Fälle bedeutend ist. • Verbot verdeckter Parteienfinanzierung: Die Zuwendungen nach §56 Abs.3 GO NRW sind zweckgebunden für sächliche und personelle Aufwendungen der Geschäftsführung; diese Zweckbindung schließt von vornherein eine missbräuchliche Verwendung zur Parteienfinanzierung aus. Ob Zuwendungen künftig ordnungsgemäß verwendet werden, ist derzeit nicht feststellbar; ggf. bestünde Rückerstattungspflicht. • Keine weitergehende Definitionserfordernis: Aus der Zweckbindung folgt nicht die Erforderlichkeit zusätzlicher gesetzlicher Merkmale (etwa besondere Einbindung in Ratsarbeit) über §56 Abs.1 GO NRW hinaus; Fehlen tatsächlicher Aufwendungen führt allenfalls zur Rückforderung, nicht zur Beschränkung der gesetzlichen Gruppe. • Zuwendungsanspruch vor Eintritt der Aufwendungen: Das Gesetz verlangt nicht, dass Aufwendungen bereits getätigt sein müssen; Bewilligung vor Beginn ist zulässig und dient dem Zweck, Gruppen erst zu befähigen, Geschäftsführungsaufwand zu leisten. • Grundsätzliche Bedeutung (§124 Abs.2 Nr.3 VwGO): nicht gegeben; die verfassungsrechtliche Prüfungsfrage ist nicht klärungsbedürftig, weil die Zweckbindung Missbrauch verhindert und kein Konflikt mit dem Parteienfinanzierungsverbot vorliegt. • Kosten- und Streitwertentscheidung: Kosten trägt der Beklagte; Streitwert 10.000 Euro; Beschluss unanfechtbar. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt, da keine ernsten Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils und kein Zulassungsgrund grundsätzlicher Bedeutung vorliegen. Das Verwaltungsgericht hat zu Recht ein Feststellungsinteresse der Klägerin bejaht und die Vereinbarkeit von §56 Abs.3 GO NRW mit dem Verbot verdeckter Parteienfinanzierung festgestellt, weil die Zuwendungen zweckgebunden sind und Missbrauch durch Rückerstattungsansprüche aufgefangen werden kann. Die bloße Nichtvorlage bereits getätigter Aufwendungen führt nicht zum Ausschluss des Zuwendungsanspruchs; vielmehr ist die Bewilligung vor Tätigwerden zulässig, um die Gruppe in die Lage zu versetzen, Geschäftsführungsaufwand zu erbringen. Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte; der Streitwert wird auf 10.000 Euro festgesetzt.