16 A 3373/07

Entziehung ausländischer EU-Fahrerlaubnis bei neuen Eignungsmängeln und Wohnsitzverstoß • Eine nationale Fahrerlaubnisbehörde darf eine ausländische EU-Fahrerlaubnis im Inland für nichtig erklären, wenn nach Erteilung neue, eigenständige Tatsachen die mangelnde Fahreignung des Inhabers belegen. • Das Vorliegen aktueller, medizinisch-psychologischer Befunde rechtfertigt die Anwendung nationaler Entziehungsnormen auch gegenüber einer nachfolgend erteilten ausländischen Fahrerlaubnis. • Europarecht, insbesondere Art.1 Abs.2 und Art.8 der Richtlinie 91/439/EWG, steht der Entziehung einer ausländischen Fahrerlaubnis nicht entgegen, wenn ein Verstoß gegen die Wohnsitzerfordernisse feststellbar ist oder unbestrittene Angaben des Inhabers auf einen solchen Verstoß schließen lassen. Der Kläger, langjähriger deutscher Fahrerlaubnisinhaber, fuhr alkoholisiert (Blutalkohol 1,68 ‰) und erhielt 2004 die Entziehung der deutschen Fahrerlaubnis sowie eine einjährige Sperrfrist. Einen Tag nach Ablauf der Sperrfrist erwarb er 2005 in Polen eine polnische Fahrerlaubnis. Die deutsche Behörde forderte ihn zur MPU auf; das Gutachten von April 2006 ergab weiterhin mangelnde Fahreignung wegen unkontrollierten Rauschmittelkonsums. Daraufhin entzog die deutsche Behörde mittels Ordnungsverfügung dem Kläger die Fahrerlaubniswirkung im Inland. Widerspruch und Klage blieben erfolglos; das VG wies die Klage ab. Der Kläger berief und rügte Verletzung von Europarecht, insbesondere die Anerkennungspflicht nach der 2. Führerscheinrichtlinie; er berief sich auf EuGH-Rechtsprechung. Der Senat hat die Berufung zugelassen und entschied über die Berufung ohne mündliche Verhandlung. • Anwendbarkeit nationaler Entziehungsnormen: Grundlage sind §3 Abs.1 S.1-2 StVG und §46 Abs.1, Abs.5 S.2 FeV; diese verpflichten zur Entziehung, wenn der Inhaber ungeeignet ist, und führen bei ausländischer Fahrerlaubnis zur Erlöschung der Inlandsgeltung. • Neue, eigenständige Tatsachen: Das vorgelegte medizinisch-psychologische Gutachten von April 2006 enthält aktuelle, nicht bloß historische Befunde (fehlende Problemeinsicht, erhöhte Gamma-GT-Werte, körperliche Zeichen) und rechtfertigt die Entziehung unabhängig davon, dass die ursprüngliche Tat in der Vergangenheit lag. • Europarechtliche Vereinbarkeit: Die Richtlinie 91/439/EWG (Art.1 Abs.2, Art.7, Art.8) lässt dem Aufenthaltsstaat unter den dort genannten Voraussetzungen zu, Beschränkungen oder Aberkennungen vorzunehmen. Insbesondere erlaubt Art.8 Abs.2 und Abs.4 die Anwendung innerstaatlicher Maßnahmen gegen einen Inhaber einer ausländischen Fahrerlaubnis, wenn berechtigte Zweifel an der Fahreignung bestehen oder bereits zuvor eine Maßnahme inländisch angewandt wurde. • Wohnsitzfragen und Anerkennungspflicht: Der EuGH fordert grundsätzlich Anerkennung, räumt dem Wohnsitzerfordernis jedoch eine wichtige Funktion gegen "Führerscheintourismus" ein. Liegen unbestreitbare Hinweise auf einen Verstoß gegen das Wohnsitzerfordernis vor, kann die Geltung der ausländischen Fahrerlaubnis eingeschränkt werden. • Beweiswürdigung und eigene Angaben: Aussagen und Melderegistereinträge des Klägers, die auf einen deutschen Wohnsitz seit 2002 hinweisen und nicht substantiiert bestritten wurden, sind als eigene Verlautbarungen verwertbar und rechtfertigen die Annahme eines Wohnsitzverstoßes gegenüber Polen. • Verhältnis von EU-Recht und nationalem Schutzinteresse: Die Sicherheit des Straßenverkehrs und der Schutz von Leib und Leben rechtfertigen in offenkundigen Fällen eine Zurückstellung des Anerkennungsgrundsatzes; es ist nicht entscheidend, ob die maßgeblichen Informationen vom Ausstellerstaat oder aus den eigenen Angaben des Fahrers stammen. • Verfahrens- und formrechtliche Folgen: Die Gebührenerhebung und Kostenentscheidung beruhen auf §6a StVG/GebOSt sowie §154 Abs.2 VwGO; die Revision wurde zugelassen wegen grundsätzlicher Bedeutung. Die Berufung des Klägers wurde zurückgewiesen; das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichts bleibt bestehen. Die Entziehung der Wirkung der polnischen Fahrerlaubnis im Inland durch die Ordnungsverfügung vom 6. Juni 2006 ist rechtmäßig, weil ein aktuelles medizinisch-psychologisches Gutachten die andauernde Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen belegt und die behauptete Wohnsitzlage in Polen nicht substantiiert nachgewiesen wurde. Europarechtliche Einwände des Klägers greifen nicht durch: die einschlägigen Richtlinien erlauben unter den dargestellten Voraussetzungen die Anwendung nationaler Maßnahmen und die Beschränkung der Inlandsgeltung einer ausländischen Fahrerlaubnis. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens; die Revision wurde zur Klärung grundsätzlicher Fragen zugelassen.