10 A 2999/07

Befreiung für Mobilfunksendeanlage in reinem Wohngebiet verletzt Gebietsgewährleistungsanspruch • Eigentümer in demselben durch Bebauungsplan festgesetzten reinen Wohngebiet können sich auf den Gebietsgewährleistungsanspruch berufen, um gebietsfremde Nutzungen zu verhindern. • Mobilfunksendeanlagen sind in einem nach BauNVO 1977 festgesetzten reinen Wohngebiet grundsätzlich nicht zulässig, da sie weder unter § 3 Abs. 3 BauNVO 1977 fallen noch regelmäßig als Nebenanlagen (§ 14 BauNVO 1977) einzustufen sind. • Befreiungen nach § 31 Abs. 2 BauGB sind unzulässig, wenn durch die Abweichung die Grundzüge der Planung berührt werden; bei mehreren Antennenmasten auf einem Dach kann bereits eine gewerbliche Überformung und optische Dominanz vorliegen. • Bei der Prüfung von Befreiungen sind die Grundzüge der Planung in einer sorgfältigen Einzelfallabwägung umfassend zu prüfen; die Behörde hat dabei ihr Ermessen zu begründen und auszuüben. • Für Gesundheitsgefahren durch elektromagnetische Felder sind die Grenzwerte der 26. BImSchV maßgeblich; Abstands- und Standortbescheinigungen der zuständigen Behörde sind zu berücksichtigen. Der Kläger ist Eigentümer von Wohnungen in einem durch Bebauungsplan als reines Wohngebiet (WR) festgesetzten Gebiet. Auf dem benachbarten Gebäude Alte I.-straße 88/90 betreibt die Beigeladene eine Mobilfunksendestation mit mehreren Antennenmasten; sie beantragte am 17.4.2003 die Erteilung einer Befreiung vom Bebauungsplan zur Legalität bestehender und geplanter Anlagen. Der Beklagte erteilte am 15.9.2003 die Befreiung, die Bezirksregierung wies den Widerspruch des Klägers zurück. Der Kläger rügte insbesondere optische Dominanz und Gesundheitsgefährdung durch die Häufung der Antennen und erhob Anfechtungsklage. Das VG wies die Klage ab; der Kläger ließ Berufung zu. Der Senat führte Ortstermin durch und prüfte, ob die Befreiung die Grundzüge der Planung verletzt und ob die Behörde ihr Ermessen ordnungsgemäß ausgeübt hat. • Zulässigkeit der Klage und Berufung bejaht; Kläger ist durch rechtswidrige Befreiung in seinen Rechten verletzt (§ 113 Abs.1 VwGO). • Gebietsgewährleistungsanspruch: Festsetzungen eines Bebauungsplans schützen die jeweiligen Planbetroffenen gegenüber gebietsfremden Nutzungen; beide streitigen Grundstücke liegen im selben reinen Wohngebiet, die Perlschnur trennt nur Nutzungsmaße innerhalb desselben Gebiets. • Planungsrechtliche Zulässigkeit: Die Baunutzungsverordnung 1977 ist maßgeblich; Mobilfunksendeanlagen sind keine in § 3 Abs.3 BauNVO 1977 genannten Ausnahmen und fallen nicht als Nebenanlagen nach § 14 BauNVO 1977, da sie über das Baugebiet hinaus Versorgungsfunktionen erfüllen. • Befreiungsvoraussetzungen (§ 31 Abs.2 BauGB): Eine Befreiung ist unzulässig, wenn dadurch die Grundzüge der Planung berührt werden; diese sind anhand der konkreten Planungssituation und der Auswirkungen der Abweichung zu prüfen. • Einzelfallbewertung: Zwei eng beieinander stehende Masten mit zugehörigen Anlagen erzeugen in der konkreten Umgebung eine nachhaltig störende Dominanz und gewerbliche Überformung des reinen Wohngebiets; dadurch werden die Grundzüge des Bebauungsplans berührt. • Ermessensfehler: Die Behörde hat ihr Ermessen nicht hinreichend ausgeübt oder begründet; interner Vermerk und Widerspruchsbescheid enthalten keine tragfähige Darstellung der Abwägung, obwohl bereits mehrere Anlagen bestanden. • Strahlenbelastung: Maßgeblich sind die Grenzwerte der 26. BImSchV und die BEMFV; nach letzter Standortbescheinigung der Bundesnetzagentur waren Sicherheitsabstände gewahrt, dies ändert jedoch nichts an der bauplanungsrechtlichen Bewertung. • Rechtsfolge: Wegen Berührung der Grundzüge der Planung und Ermessensermangel ist die Befreiung rechtswidrig und aufzuheben; die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs.1, 162 Abs.3 VwGO, Vollstreckbarkeit auf § 167 VwGO i.V.m. ZPO. Die Berufung des Klägers ist begründet. Das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichts wird geändert: Der Befreiungsbescheid des Beklagten vom 15.09.2003 und der Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung vom 11.10.2005 werden aufgehoben. Die Befreiung war rechtswidrig, weil sie gegen nachbarschützende Festsetzungen des Bebauungsplans verstieß und die Grundzüge der Planung berührt hat; die Errichtung der zwei eng beieinander stehenden Antennenmasten führt in der konkreten örtlichen Lage zu einer optischen Dominanz und gewerblichen Überformung des reinen Wohngebiets. Zudem hat die Behörde ihr Ermessen nicht ausreichend begründet ausgeübt. Kosten trägt der Beklagte zusammen mit der Beigeladenen jeweils zur Hälfte; die Entscheidung über die Kosten ist vorläufig vollstreckbar. Die Revision wurde nicht zugelassen.