6 B 1743/08

Keine einstweilige Zulassung zum Aufstieg in den höheren Dienst bei Altersgrenze und fehlender Bestnote • Die Beschwerde gegen die Abweisung eines Antrags auf einstweiligen Rechtsschutz beim Aufstieg in den höheren Dienst ist unbegründet. • Eine altersbezogene Höchstgrenze für den Aufstieg kann durch einen Rechtfertigungsgrund nach § 10 AGG gedeckt sein, wenn dem Dienstherrn ein erheblicher Aufwand gegenüber einer angemessenen verbleibenden Beschäftigungszeit steht. • Fehlende Bestnoten in einer erforderlichen Anlassbeurteilung können den Ausschluss von einem Auswahlverfahren rechtfertigen, sofern die Bewertungsentscheidung nicht glaubhaft als fehlerhaft dargetan wird. • Im Eilverfahren muss die Antragstellerin glaubhaft machen, dass sie im Hauptsacheverfahren mit hoher Wahrscheinlichkeit obsiegen wird, um eine Vorwegnahme der Hauptsache zu rechtfertigen. Die Antragstellerin begehrte einstweiligen Rechtsschutz gegen die Ablehnung ihrer Teilnahme am Auswahlverfahren zum Aufstieg in den höheren Dienst. Der Antragsgegner wendete eine Altersgrenze (§ 40 Satz 1 Nr. 4 LVO NRW) und die erforderliche Bestnote in einer Anlassbeurteilung (Hauserlass Nr. 28) als Ausschlussgründe an. Die Antragstellerin war nicht mit der Bestnote bewertet worden. Sie rügte die Fehlerhaftigkeit der Beurteilung und machte dar, dass das Abwarten des Hauptsacheverfahrens unzumutbare Nachteile verursachen würde. Das Verwaltungsgericht wies den Eilantrag ab; die Antragstellerin legte Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht ein. • Zulässigkeit: Die Beschwerde ist zulässig, aber unbegründet; der Senat prüft die Beschwerde gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein aus der Beschwerdeschrift. • Erfolgsaussichten in der Hauptsache: Die Antragstellerin hat nicht glaubhaft gemacht, dass sie im Hauptsacheverfahren mit hoher Wahrscheinlichkeit obsiegen werde, was Voraussetzung für die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes ist. • Altersgrenze und Rechtfertigung nach AGG: Die Altersgrenze für den Aufstieg steht mit höherrangigem Recht in Einklang. Ein Rechtfertigungsgrund nach § 10 AGG liegt insbesondere darin, dass der mit dem Aufstieg verbundene Aufwand eine angemessene verbleibende Beschäftigungszeit vor dem Ruhestand voraussetzen kann; dieser Aufwand ist erheblich (mehrjährige modulare Führungsfortbildung, Einarbeitung mit Referentenfunktion). • Erfordernis der Bestnote: Für den Aufstieg war nach einschlägigem Erlass eine Anlassbeurteilung mit Bestnote erforderlich; die Antragstellerin erfüllte diese Voraussetzung nicht. • Fehlerfreiheit der Beurteilung: Die Antragstellerin hat im Verfahren nicht substantiiert dargelegt, dass die Anlassbeurteilung fehlerhaft sei. Der Endbeurteiler durfte die 17 Bewerber vergleichen; die Formulierungen der Einzelbewertungen sind mit der Gesamtnote "erheblich über dem Durchschnitt" vereinbar. Ein bloßes Bestreiten ohne konkrete Anhaltspunkte genügt nicht, um die Bewertung zu erschüttern. • Kosten und Streitwert: Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 154 Abs. 2 VwGO). Der Streitwert wurde für beide Rechtszüge auf 5.000 EUR festgesetzt unter Zugrundelegung der Vorschriften der VwGO und der Besonderheit des Antrags auf Vorwegnahme der Hauptsache. Der Senat wies die Beschwerde zurück; die Antragstellerin verliert. Begründend ist erstens festzustellen, dass sie im Eilverfahren nicht die erforderliche hohe Wahrscheinlichkeit eines Obsiegens in der Hauptsache glaubhaft gemacht hat. Zweitens rechtfertigt die Altersgrenze nach § 40 Satz 1 Nr. 4 LVO NRW in Verbindung mit einem legitimen Rechtfertigungsinteresse des Dienstherrn (z. B. gegenüberstehender Aufwand und verbleibende Beschäftigungszeit) die Beschränkung. Drittens fehlte es an der vorgeschriebenen Bestnote in der Anlassbeurteilung nach dem Hauserlass Nr. 28; die Antragstellerin hat die Richtigkeit der Beurteilung nicht substantiiert infrage gestellt. Die Antragstellerin hat daher keinen Anspruch auf vorläufige Zulassung zum Auswahlverfahren. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragstellerin, der Streitwert wurde je Rechtszug auf 5.000 EUR festgesetzt.