4 B 1774/07

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Untersagungsverfügung für Sportwetten abgelehnt • Die Beschwerde gegen die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes ist begründet, wenn die angegriffene Ordnungsverfügung nach summarischer Prüfung voraussichtlich im Hauptsacheverfahren rechtmäßig ist. • Bei Untersagungsanordnungen über Sportwetten ist auf die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung abzustellen. • Die Vorschriften des GlüStV und des Ausführungsgesetzes genügen nach summarischer Prüfung verfassungs- und europarechtlichen Anforderungen; Beschränkungen des Glücksspielangebots können durch zwingende Allgemeininteressen gerechtfertigt sein. • Bei Strafbarkeit des angebotenen Glücksspiels (§ 284 StGB) ist das behördliche Ermessen regelmäßig zugunsten der Untersagung reduziert. Der Antragsteller betreibt Sportwettenvermittlung; die örtliche Ordnungsbehörde erließ eine Ordnungsverfügung, die deren Tätigkeit untersagt. Der Antragsteller suchte einstweiligen Rechtsschutz; das Verwaltungsgericht gewährte ihn. Der Antragsgegner legte Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht ein und berief sich auf frühere Senatsentscheidungen. Streitgegenstand ist die Rechtmäßigkeit der Untersagungsverfügung unter Rückgriff auf den Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) und das Ausführungsgesetz NRW. Es geht insbesondere um Zuständigkeit, die Frage, ob Sportwetten als verbotenes Glücksspiel (§ 284 StGB) einzustufen sind, sowie um verfassungs- und europarechtliche Einwände gegen das Monopol- und Regulierungskonzept. Relevant sind die Erfolgsaussichten im Hauptsacheverfahren und die Abwägung des Suspensivinteresses gegen öffentliche Schutzinteressen. • Beschwerde ist zulässig, weil die Beschwerdeschrift den Anforderungen des §146 Abs.4 Satz3 VwGO genügt und auf senatsinterne Rechtsprechung verweist. • Bei der summarischen Prüfung des einstweiligen Rechtsschutzes ist maßgeblich die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung. • Nach dieser Prüfung spricht vieles dafür, dass die Ordnungsverfügung im Hauptsacheverfahren als rechtmäßig bestehen bleibt; auch unter früherer Rechtslage ergab sich keine andere Beurteilung. • Ermächtigungsgrundlage der Verfügung ist §9 Abs.1 Satz3 Nr.3 GlüStV; Zuständigkeit liegt nach §18 Abs.3 GlüStV AG NRW bei der örtlichen Ordnungsbehörde. • Bei strafbarer Tätigkeit nach §284 StGB ist das behördliche Ermessen regelmäßig zugunsten der Untersagung reduziert; die höchstrichterliche Rechtsprechung nimmt Sportwetten als Glücksspiel an. • Die gesetzlichen Regelungen (GlüStV und Ausführungsgesetz) begegnen nach summarischer Prüfung keinen Bedenken aus Art.12 GG; insbesondere ergeben die Regelungen zum Verbot bestimmter Annahmewege und zur Begrenzung der Annahmestellen keinen verfassungsrechtlichen Mangel. • Auch europarechtlich (Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit) sind Beschränkungen durch zwingende Gründe des Allgemeininteresses wie Verbraucher- und Spielerschutz sowie Betrugsbekämpfung gerechtfertigt; die Vorschriften erscheinen verhältnismäßig und dem Gestaltungs-Ermessen der Staaten entsprechend. • Die Abwägung der Interessen führt dazu, dass das öffentliche Vollzugsinteresse und der Schutz vor Spielsucht dem Suspensivinteresse des Antragstellers vorgehen; auch konkrete Gefahren durch die Tätigkeit des Antragstellers sind erkennbar. • Vorgeschlagene private Sperrmaßnahmen und Auflagen genügen nach summarischer Prüfung nicht, weil ihnen die Wirksamkeit eines staatlichen Sperrsystems fehlt. • Die Kostenentscheidung beruht auf §154 Abs.1 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf §§52 Abs.1,53 Abs.3 Nr.2 GKG. Der Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz wird abgelehnt; der angefochtene Beschluss des Verwaltungsgerichts wird insoweit aufgehoben. Begründend hat der Senat festgestellt, dass die Ordnungsverfügung nach summarischer Prüfung voraussichtlich im Hauptsacheverfahren rechtmäßig ist und die öffentlichen Interessen, insbesondere der Spieler- und Verbraucherschutz sowie die Verhütung von Betrug, das Suspensivinteresse des Antragstellers überwiegen. Die einschlägigen Vorschriften des GlüStV und des nordrhein-westfälischen Ausführungsgesetzes verstoßen nach summarischer Prüfung nicht gegen Verfassungs- oder Europarecht. Wegen der erwarteten Erfolgslosigkeit des Rechtsschutzes und der konkreten Gefährdung durch die Tätigkeit trägt der Antragsteller die Kosten in beiden Instanzen; der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 7.500 Euro festgesetzt.