18 A 3878/06

Keine Zulassung der Berufung bei fehlenden ernstlichen Zweifeln an der Anwendung von § 31 Abs. 2 AufenthG • Der Zulassungsantrag zur Berufung nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ist nur erfolgreich, wenn in der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO substanziert und mit schlüssigen Gegenargumenten dargelegt wird, warum ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung bestehen. • Eine besondere Härte i.S.v. § 31 Abs. 2 AufenthG liegt nur vor, wenn die durch Ausreise drohenden Beeinträchtigungen über das übliche Maß hinausgehen und diese Beeinträchtigungen in der Geltungsdauer der zu verlängernden Aufenthaltserlaubnis entstanden sind oder dort ihre wesentliche Prägung erhalten haben. • Persönliche Betroffenheit, Enttäuschung oder Kränkung infolge des Scheiterns einer Ehe sowie typische wirtschaftliche Nachteile bei Rückkehr genügen regelmäßig nicht, um das Maß einer besonderen Härte nach § 31 Abs. 2 AufenthG zu erreichen. • Bei Ermessensentscheidungen der Ausländerbehörde sind die in § 55 Abs. 3 AufenthG genannten Gesichtspunkte, Grundrechte sowie Verhältnismäßigkeit und Vertrauensschutz zu berücksichtigen; dies rechtfertigt eine umfassende Interessen- und Güterabwägung. Der Kläger begehrt die Zulassung der Berufung gegen ein verwaltungsgerichtliches Urteil, mit dem eine Befristungsverfügung der Ausländerbehörde aufgehoben bzw. die Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis verneint wurde. Er rügt, das Verwaltungsgericht habe zu Unrecht entschieden, bei ihm liege eine besondere Härte i.S.v. § 31 Abs. 2 AufenthG vor, da er im Vertrauen auf eine dauerhafte Ehe alle Bindungen an sein Heimatland abgebrochen habe und durch das Verhalten der ehemaligen Ehefrau tief gekränkt worden sei. Der Kläger behauptet zudem, seine medizinische Versorgung im Kosovo sei nicht gesichert. Die Widerspruchsbehörde hatte in ihrer Ermessensentscheidung die Dauer des bisherigen Aufenthalts und wirtschaftliche Bindungen berücksichtigt und die Verlängerung abgelehnt. Das Oberverwaltungsgericht prüft ausschließlich, ob der Zulassungsantrag für die Berufung ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung begründet. • Voraussetzungen für Zulassung der Berufung: Nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO müssen ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Ersturteils substanziert und mit schlüssigen Gegenargumenten dargelegt werden; Fristregelungen des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO sind zu beachten. • Anforderungen an besondere Härte nach § 31 Abs. 2 AufenthG: Die drohenden Beeinträchtigungen müssen über das allgemein als hinnehmbar bewertete Härtemaß hinausgehen und während der Geltungsdauer der zu verlängernden Aufenthaltserlaubnis entstanden sein oder dort ihre wesentliche Prägung erhalten haben; die Norm ist dem Vertrauensschutz zuzuordnen. • Anwendungsfall: Persönliche Kränkung, Enttäuschung über das Scheitern der Ehe, Aufgabe wirtschaftlicher Grundlagen oder Abbruch von Bindungen zum Heimatland stellen regelmäßig das gewöhnliche Schicksal vieler Ausländer dar und genügen nicht für das Erreichen des Härtemaßes. • Ermessensprüfung: Bei Ausreisefolgen sind die öffentlichen Belange gegen private Interessen abzuwägen; die Behörde muss in ihrer Ermessensentscheidung die einschlägigen Gesichtspunkte (Dauer des Aufenthalts, Integration, wirtschaftliche Bindungen, Gewicht der Sachlagenänderung, mögliches Verschulden) berücksichtigen; dies ist hier geschehen und ausreichend dargestellt. • Vorbringen zur medizinischen Versorgung: Die Behauptung zur unzureichenden medizinischen Versorgung im Kosovo blieb unkonkret und unbelegt, sodass dies die Entscheidung nicht zu erschüttern vermochte. • Prozessrechtliches Ergebnis: Aus den vorgelegten Unterlagen ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an den Feststellungen und der Ermessensausübung des Verwaltungsgerichts bzw. der Widerspruchsbehörde, daher ist der Zulassungsantrag zurückzuweisen. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird zurückgewiesen; der Kläger trägt die Kosten des Antragsverfahrens. Begründetheit: Es wurden keine substanziierten, schlüssigen Gegenargumente vorgetragen, die ernstliche Zweifel an der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung begründen könnten. Die vom Kläger behaupteten Gründe (Abbruch von Bindungen an das Heimatland, Kränkungen durch die Ehefrau, wirtschaftliche Nachteile, unsichere medizinische Versorgung) genügen nicht, das besondere Härtemaß des § 31 Abs. 2 AufenthG zu begründen. Die Behörde hat in ihrer Ermessensentscheidung die einschlägigen Gesichtspunkte berücksichtigt; die gewichtete Interessenabwägung ist nicht fehlerhaft. Damit bleibt das Urteil des Verwaltungsgerichts in der Sache rechtskräftig und der Zulassungsantrag erfolglos.