13 B 929/07

Ruhen der Approbation und sofortige Vollziehung bei Verdacht unindizierter Dialysen • Die Beschwerde gegen die Ablehnung der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Ruhensanordnung ist zurückzuweisen, wenn die Behörde ihre Maßnahmen hinreichend einzelfallbezogen begründet hat. • Für die Anordnung des Ruhens der Approbation als vorläufige Schutzmaßnahme genügt es, dass konkrete tatsächliche Anhaltspunkte für medizinisch nicht indizierte Behandlungen und damit Gefährdungen Dritter vorliegen. • Die Anordnung der sofortigen Vollziehung einer approbationsrechtlichen Maßnahme erfordert eine eigenständige verfassungsorientierte Prüfung; bei besonderen Gefährdungsrisiken kann sie gerechtfertigt sein. • Bei der Abwägung nach § 80 Abs.5 VwGO und berufsverfassungsrechtlichen Anforderungen (Art.12 GG) kann das öffentliche Interesse am Patientenschutz das Interesse des Arztes an Aussetzung der Vollziehung überwiegen. Der Antragsteller, approbierter Arzt, warf die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen die Anordnung des Ruhens seiner Approbation nach § 6 Abs.1 BÄO ein. Die Antragsgegnerin hatte mit einem 30-seitigen Bescheid vom 8. Mai 2007 wegen des Verdachts, der Arzt habe über längere Zeit medizinisch nicht gebotene Dialysen durchgeführt und diese bei Krankenkassen abgerechnet, das Ruhen seiner Approbation angeordnet und sofort vollziehbar erklärt. Gegenstand waren Vorwürfe aus Ermittlungs- und Anklageakten sowie medizinische Gutachten, die fehlende Indikationen für Dialysen bei mehreren Patienten darlegten. Das Verwaltungsgericht wies den Antrag auf Wiederherstellung ab; der Senat bestätigte diese Entscheidung im Beschwerdeverfahren. Streitpunkt war insbesondere, ob die Begründung der Vollziehung sowie die Abwägung zwischen Patientenschutz und Berufsfreiheit ausreichend waren. • Prüfungsumfang: Die Beschwerde ist gemäß § 146 Abs.4 VwGO auf hinreichende Darlegung begrenzt; bloße Wiederholung erstinstanzlicher Vorträge genügt nicht. • Begründung der Vollziehung: Nach § 80 Abs.3 VwGO reicht eine schriftliche, selbst wenn sprachlich unvollkommene, Begründung, die erkennen lässt, warum die Behörde aus Einzelfallsgründen sofortige Vollziehung für geboten hält. Das Verwaltungsgericht hat die einzelfallbezogenen Aspekte des Bescheids und der Ermittlungsakten gewürdigt. • Rechtmäßigkeit der Ruhensanordnung: Aus den vorliegenden ärztlichen Stellungnahmen, Gutachten und der Anklageschrift ergibt sich ein hinreichender Verdacht, dass der Antragsteller mehrfach medizinisch nicht indizierte Dialysen durchgeführt und abgerechnet hat, sodass die Ruhensanordnung nach § 6 Abs.1 Nr.1 BÄO offensichtlich rechtmäßig erscheinen kann. • Interessenabwägung (§ 80 Abs.5 VwGO): Unter summarischer Prüfung überwiegt das öffentliche Interesse am Schutz unbestimmter Patienten gegenüber dem Interesse des Arztes an Aussetzung der Vollziehung. Entscheidend waren Schwere, Dauer und Systematik der vorgeworfenen Behandlungen sowie die seelischen und körperlichen Folgen für Betroffene. • Sofortvollzug und Grundrechte: Die Anordnung der sofortigen Vollziehung ist ein gesonderter Eingriff, der verfassungsrechtlich (Art.12 GG) zu prüfen ist. Bei erheblicher Drittgefährdung und präventivem Schutzinteresse kann der Sofortvollzug trotz Eingriffsintensität gerechtfertigt sein; es bedarf einer Gesamtwürdigung der Umstände. • Gefährdungsprognose: Der Senat hielt wegen der lang andauernden, systematischen und schwerwiegenden Vorwürfe sowie der fortbestehenden Fehleinschätzung des Antragstellers ein Wiederholungsrisiko für gegeben; daher war eine kurzfristige, generelle Untersagung der ärztlichen Tätigkeit verhältnismäßig. • Nebeninteressen: Persönliche und wirtschaftliche Nachteile des Antragstellers bleiben seinem Verantwortungsbereich zugeordnet; zumal Vertretungsmöglichkeiten nach § 6 Abs.4 BÄO die Versorgungsfolgen mindern können. Die Beschwerde des Antragstellers wird zurückgewiesen; die Entscheidung des Verwaltungsgerichts, die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen das Ruhen der Approbation abzulehnen und die sofortige Vollziehung beizubehalten, bleibt bestehen. Der Senat sieht die Ruhensanordnung und deren sofortige Vollziehung als geeignet, erforderlich und verhältnismäßig zum Schutz unbestimmter Patienten, da aus den Ermittlungsakten, der Anklageschrift und mehreren ärztlichen Gutachten hinreichende Anhaltspunkte für medizinisch nicht indizierte Dialysen und damit für konkrete Gefährdungen Dritter folgen. Die Abwägung nach § 80 Abs.5 VwGO ergibt zugunsten des öffentlichen Interesses am Patientenschutz, weil die Schwere, Dauer und Systematik der Vorwürfe sowie ein Wiederholungsrisiko die frühere Berufsausübung nicht mehr tolerierbar erscheinen lassen. Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller; der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wurde auf 17.500 EUR festgesetzt.