19 A 378/06

Keine Rundfunkgebühr für originalverpackt zum Verkauf bereithaltende Handelsgeräte • Ein Unternehmen, das Rundfunkempfangsgeräte nur originalverpackt und ohne Vorführung oder Prüfung zum Verkauf anbietet, ist nicht zwangsläufig Rundfunkteilnehmer im Sinne des RGebStV. • Für die Gebührenpflicht ist nicht allein die abstrakte technische Möglichkeit des Empfangs maßgeblich; bei typischer Verkaufspraxis ohne Vorführung ist die bloße Möglichkeit der Nutzung nicht ausreichend. • Das Händlerprivileg (§ 5 Abs. 3 RGebStV a.F.) bestätigt, dass die Zweckbestimmung des Bereithaltens (Prüf- und Vorführzwecke) objektiv erkennbar sein muss; anders gelagerte Verkaufspraktiken sind nicht gleichzustellen. • Gebührengerechtigkeit spricht gegen eine Besitzabgabe: Glieder der Distributionskette dürfen nicht allein wegen Besitzes originalverpackter Geräte zur Gebühr herangezogen werden. Die Klägerin (Lebensmitteleinzelhandel) bot in ihren Verkaufsräumen Stereo-Radiorekorder im Rahmen von Sonderaktionen originalverpackt und ohne Vorführung oder Prüfung zum Verkauf an. Der Beklagte setzte hierfür per Gebührenbescheid für einen Verkaufsmonat Rundfunkgebühren fest. Die Klägerin widersprach und erklärte, die Geräte würden nicht zum Empfang bereitgehalten; es bestünde keine Anschluss- oder Vorführmöglichkeit. Das Verwaltungsgericht gab der Klage statt und hob den Gebührenbescheid auf. Der Beklagte legte Berufung ein und vertrat, die abstrakte technische Möglichkeit des Empfangs führe zur Gebührenpflicht; auf subjektiven Willen komme es nicht an. Die Klägerin verteidigte, sie habe die Geräte lediglich als Ware in Besitz und führe keine Vorführungen durch; eine doppelte Belastung durch Gebühren sei ungerecht. • Anknüpfung der Gebührenpflicht an Rundfunkteilnehmereigenschaft: Maßgeblich ist die rechtlich gesicherte tatsächliche Verfügungsmacht über ein Empfangsgerät und die damit verbundene Möglichkeit, Einsatz und Programmwahl zu bestimmen (§ 1, § 2 RGebStV). • Verwaltungspraktikabilität rechtfertigt typisierende Regelung, jedoch nicht in Fällen, in denen die typische Nutzungsmöglichkeit objektiv ausgeschlossen ist; bei Verkaufspraxis ohne Vorführung liegt regelmäßig keine Bereithaltung zum Empfang vor. • Abstellen auf bloße technische Empfangsmöglichkeit würde zu ungerechten Besitzabgaben führen und etwaige Glieder der Distributionskette (Spediteure, Lageristen) unbillig belasten; dies widerspräche dem Prinzip der Gebührengerechtigkeit. • Das Händlerprivileg (§ 5 Abs. 3 RGebStV a.F.) verlangt, dass der Vorführ- und Prüfzweck bereits objektiv erkennbar manifestiert ist; es rechtfertigt daher keine generelle Heranziehung aller im Handel befindlichen Geräte zur Gebühr. • Die konkreten Umstände der Klägerin (originalverpackte Waren, keine Vorführung, keine Prüfung, Verkaufspraxis wie Discounter) führen dazu, dass die typisierende Annahme des RGebStV, ein vorhandenes Gerät werde auch zum Empfang genutzt, hier nicht greift. Die Berufung des Beklagten wurde zurückgewiesen; das Verwaltungsgerichtsurteil, mit dem der Rundfunkgebührenbescheid aufgehoben wurde, ist aufrechterhalten. Begründung: Die Klägerin ist keine Rundfunkteilnehmerin, weil sie die Geräte lediglich als Handelsware originalverpackt und ohne Vorführung zum Verkauf bereithält; die bloße technische Möglichkeit des Empfangs reicht hier nicht für eine Gebührenpflicht aus. Eine Heranziehung der Klägerin würde zu einer ungerechten Besitzabgabe führen und steht dem Gebührengerechtigkeitsprinzip entgegen. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen; die Revision wurde nicht zugelassen.