12 A 3889/04

Keine Anerkennung als Spätaussiedlerin mangels familiär vermittelter Gesprächsfähigkeit • Für die Anerkennung als Spätaussiedler nach § 6 Abs. 2 BVFG ist neben der Abstammung und nationalen Zuordnung die familiäre Vermittlung der deutschen Sprache nachgewiesen, was sich darin konkretisiert, dass der Antragsteller aufgrund dieser Vermittlung zumindest ein einfaches Gespräch auf Deutsch führen kann. • Ein einfaches Gespräch setzt einen wechselseitigen sprachlichen Austausch in grundsätzlich ganzen Sätzen über familiäre oder alltägliche Lebenssachverhalte voraus; punktuelle Ein-Wort-Antworten oder bloßes Aneinanderreihen von Worten genügen nicht. • Die familiäre Vermittlung ist nur gegeben, wenn die deutschen Sprachkenntnisse ursächlich auf dem familiären Umfeld bis zur Selbständigkeit beruhen und nicht überwiegend fremdsprachlich oder später erworben sind. Die Klägerin, 1967 in der ehemaligen Sowjetunion geboren, beantragte 1999 die Aufnahme als Spätaussiedlerin. Sie legte Urkunden vor, wonach ihre Eltern als deutsch vermerkt waren und im Pass ihre Nationalität als deutsch eingetragen ist. Das Bundesverwaltungsamt lehnte den Antrag 2001 mit der Begründung ab, die Klägerin verfüge nur über geringe Deutschkenntnisse; familiäre Vermittlung der Sprache liege nicht vor. Nach erfolgtem Sprachtest und Anhörungen stritten die Parteien über das Vorliegen von für ein einfaches Gespräch ausreichender deutscher Sprachkompetenz und deren familiären Ursprungs. Das Verwaltungsgericht verpflichtete die Behörde zunächst zur Erteilung eines Aufnahmebescheids; die Behörde legte Berufung ein. Der Senat ließ ergänzende Anhörungen vornehmen und prüfte, ob die Deutschkenntnisse der Klägerin sowohl aktiv als auch passiv aus familiärer Vermittlung herrühren und für ein einfaches Gespräch genügen. • Rechtsgrundlage sind §§ 26, 27 Abs. 1 sowie § 6 Abs. 2 BVFG; für Spätaussiedler ist neben Abstammung und Bekenntnis zur deutschen Volkszugehörigkeit die familiäre Vermittlung der deutschen Sprache bis zur Fähigkeit zu einem einfachen Gespräch erforderlich. • Begriff des einfachen Gesprächs: wechselseitiger sprachlicher Austausch über einfache familiäre oder alltägliche Sachverhalte in grundsätzlich ganzen Sätzen; begrenzter Wortschatz und Fehler sind unschädlich, Ein-Wort-Antworten oder bloßes Aneinanderreihen von Worten genügen nicht. • Feststellungen zur tatsächlichen Sprachfähigkeit: Die mündliche Anhörung vor dem Senat und die Protokolle der vorherigen Anhörungen zeigen, dass die Klägerin viele einfache Fragen nicht verstand, häufig nur Ein-Wort- oder bruchstückhafte Antworten gab und nur vereinzelt unvollständige Sätze bildete, sodass keine flüssige Rede-und-Gegenrede erkennbar war. • Prüfung des Ursprungs der Sprachkenntnisse: Nach der Rechtsprechung des BVerwG ist für die familiäre Vermittlung ursächlich entscheidend, dass die Gesprächsfähigkeit auf sprachlicher Prägung im Elternhaus bis zur Selbständigkeit beruht; spätere oder fremdsprachliche Erwerbsanteile dürfen überwiegend nicht sein. • Belegführung und Glaubhaftigkeit: Die Klägerin selbst gab in mehreren Anhörungen und im Sprachtest an, im Elternhaus überwiegend Russisch gesprochen zu haben; die übrigen Akten (Sprachtestergebnisse der Geschwister und Eltern) zeigen ein abnehmendes familiäres Deutschniveau innerhalb der Familie, sodass die bei der Klägerin vorhandenen Kenntnisse eher auf späterer oder fremdsprachlicher Aneignung beruhen. • Gesamtwürdigung: Die Kombination aus unzureichendem aktivem Sprachvermögen, Verständnisschwierigkeiten bei einfachen Fragen und den glaubhaften Selbstangaben der Klägerin führt zu der Überzeugung, dass die erforderliche familiäre Vermittlung im Sinne des § 6 Abs.2 S.2–3 BVFG fehlt. Die Berufung der Beklagten ist begründet; die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides, weil sie nicht infolge familiärer Vermittlung in der Lage ist, ein einfaches Gespräch auf Deutsch zu führen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin; die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar; die Revision wird nicht zugelassen.