17 B 510/05

Aussetzung der Vollziehung bei Zweifel an Strafverurteilung und besonderem Ausweisungsschutz • Bei summarischer Prüfung spricht das überragende Interesse des Ausländers an der Aussetzung der Vollziehung gegen sofortige Vollziehung, wenn weder offensichtliche Rechtmäßigkeit noch offensichtliche Rechtswidrigkeit der Ordnungsverfügung festgestellt werden kann. • Für die Beurteilung einer zwingenden Ausweisung (§ 53 AufenthG) ist die aktuelle Sach- und Rechtslage maßgeblich; besondere Ausweisungsschutzrechte können die Ist-Ausweisung zur Regel-Ausweisung herabstufen. • Weichen straf- und zivilgerichtliche Entscheidungen über dieselben tatsächlichen Ereignisse voneinander ab und ist keine der Entscheidungen offensichtlich fehlerhaft, bedarf es zur Ausweisungsentscheidung einer abschließenden Klärung im Widerspruchs- bzw. Klageverfahren. Der ausländische Antragsteller wurde aufgrund eines rechtskräftigen Strafurteils des Landgerichts vom 12.09.2002 wegen Vergewaltigung zu drei Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Die Ausländerbehörde verfügte daraufhin seine Ausweisung und drohte Abschiebung; der Antragsteller legte Widerspruch ein und beantragte Aussetzung der Vollziehung. In einem Zivilprozess, in dem die Strafakten vorlagen, kam das Amtsgericht am 24.11.2005 nach erneuter Zeugenvernehmung zu dem Ergebnis, dass keine Vergewaltigung festgestellt werden könne. Der Antragsteller lebt seit 1972 in Deutschland, ist sozial integriert, erwarb 1991 eine Aufenthaltsberechtigung und hat seit längerer Zeit keine weiteren relevanten Straftaten begangen. Die Verfahrensbeteiligten fordern die Prüfung, ob angesichts der widersprüchlichen gerichtlichen Feststellungen die Vollziehung der Ordnungsverfügung auszusetzen ist. • Anwendbare Normen sind insbesondere §§ 53 ff. AufenthG (seit 01.01.2005). • Tatbestandsmäßig liegt nach § 53 Nr.1 AufenthG eine zwingende (Ist-)Ausweisung vor, weil eine rechtskräftige Verurteilung wegen einer vorsätzlichen Straftat zu mindestens drei Jahren Freiheitsstrafe vorliegt. • Besteht besonderer Ausweisungsschutz (hier aufgrund früherer Aufenthaltsberechtigung nach § 27 AuslG), ist die Ist-Ausweisung gem. § 56 Abs.1 Satz1 Nr.1 AufenthG zur Regel-Ausweisung herabzustufen; in diesen Fällen setzt Ausweisung schwere Gründe der öffentlichen Sicherheit und Ordnung voraus, die in § 56 Abs.1 Satz3 AufenthG für Fälle des § 53 AufenthG in der Regel gegeben sind. • Von der Regel darf nur bei atypischen Umständen abgewichen werden; maßgeblich ist das konkret vom Ausländer ausgehende Gefährdungspotenzial und die Frage einer hinreichenden Wiederholungsgefahr. • Im Streitfall bestehen atypische Umstände: Zivilgerichtliche Feststellungen, die der Strafverurteilung widersprechen, schaffen Zweifel an der Begehung der Tat. Bei gegensätzlichen, nicht offensichtlich fehlerhaften Entscheidungen bedarf die Ausweisungsentscheidung einer abschließenden Aufklärung im Widerspruchs-/Klageverfahren, gegebenenfalls unter Einbeziehung weiterer Akten, erneuter Zeugenvernehmung und ggf. fachpsychiatrischer Begutachtung. • Vorläufig überwiegt daher das Interesse des Antragstellers am Verbleib in Deutschland, zumal er langjährig integriert ist, familiäre Bindungen und keine neueren strafrechtlichen Auffälligkeiten aufweist. • Aufgrund der summarischen Prüfung lässt sich weder die offensichtliche Rechtmäßigkeit noch offensichtliche Rechtswidrigkeit der Ordnungsverfügung feststellen; deshalb überwiegt in der Interessenabwägung das Schutzinteresse des Antragstellers gegen die sofortige Vollziehung. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts wurde in der Beschwerde geändert: Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die Ordnungsverfügung vom 29.11.2004 wurde hinsichtlich der Ausweisung wiederhergestellt und hinsichtlich der Abschiebungsandrohung angeordnet. Der Antragsgegner hat die Verfahrenskosten zu tragen; Streitwert 2.500 Euro. Begründung: Wegen widersprüchlicher gerichtlicher Feststellungen zur Tatfrage und des besonderen Ausweisungsschutzes des Antragstellers überwiegt nach summarischer Prüfung das Interesse des Antragstellers an einem vorläufigen Verbleib in Deutschland; eine abschließende Klärung im Widerspruchs- bzw. Klageverfahren ist erforderlich, bevor die Ausweisung vollzogen werden kann.