3 A 2112/04

Rechtmäßigkeit eines Nacherhebungsbescheids bei planmäßigem Ausbau und Widmung • Ein Nacherhebungsbescheid über Erschließungsbeiträge ist rechtmäßig, wenn die erstmalige endgültige Herstellung der Erschließungsanlage nach planmäßiger Herstellung und Widmung festgestellt ist. • Bei der Frage, ob ein Grundstück von einer Straße erschlossen ist, kommt es im Geltungsbereich eines qualifizierten Bebauungsplans auf die planlichen Festsetzungen über die straßenmäßige Erschließung an (§§ 30, 125, 131 BauGB). • Eine geplante, noch nicht realisierte Stichstraße kann als selbstständige Erschließungsanlage anzusehen sein, wenn der Bebauungsplan dies erkennen lässt; dann scheidet eine Verteilung des Erschließungsaufwands auf die abgerechnete Straße aus. • Ein Hinterliegergrundstück ist nur dann an der Verteilung nach § 131 Abs. 1 BauGB zu beteiligen, wenn eine rechtlich unbedenkliche Zufahrt besteht oder bei Eigentümeridentität eine einheitliche Grundstücksnutzung vorliegt. Der Kläger ist Eigentümer eines Grundstücks, für das der Beklagte einen Nacherhebungsbescheid über Erschließungsbeiträge in Höhe von 2.209,55 EUR erließ. Strittig war, ob das benachbarte Flurstück 1938 von der abgerechneten Straße S. erschlossen ist und damit an der Beitragsverteilung teilhaben muss. Die Straße S. war 1987/1988 als Gemeindestraße (Baustraßenbereich) angelegt und später endausgebaut; der Beklagte nahm die erstmalige endgültige Herstellung 2002 an und erließ 2001 bereits einen Beitragsbescheid, den er 2003 nach Anpassung neu festsetzte. Im Bebauungsplan W 136 A sind neben der bestehenden Ausbaustrecke zwei weitere Stichstraßen als Verkehrsflächen vorgesehen, die bislang nicht hergestellt sind. Der Kläger rügte insbesondere die Wirksamkeit der Widmung, die Erschlossenheit des Flurstücks 1938 sowie rechtsmissbräuchliche Eigentumsübertragungen an vorgelagerten Flurstücken. • Die Berufung ist zulässig, die Revision wurde nicht zugelassen (§ 132 VwGO). • Die sachlichen Beitragspflichten sind spätestens mit der Widmung vom 18.01.2006 entstanden (§ 133 Abs. 2 BauGB); die Widmung ist wirksam und die Erschließungsanlage damit öffentliche Straße (§ 127 Abs. 2 Nr.1 BauGB). • Die Erschließungsanlage wurde plangemäß nach § 125 BauGB hergestellt; die im Bebauungsplan vorgesehenen Stichstraßen sind als selbstständige Erschließungsanlagen anzusehen und nicht unselbstständige Teile der abgerechneten Straße. Ebenso folgt dies aus der Planaufgabe und den zeichnerischen Festsetzungen des Bebauungsplans. • Für die Beurteilung, ob ein Grundstück von einer Straße erschlossen ist, ist im Geltungsbereich eines qualifizierten Bebauungsplans ausschließlich auf dessen Festsetzungen über die straßenmäßige Erschließung abzustellen (§§ 30, 125, 131 BauGB). Hier ergibt die Auslegung, dass das Flurstück 1938 durch die geplanten, aber nicht hergestellten Stichstraßen bzw. durch die Straße B. I.-weg erschlossen werden soll, nicht durch die abgerechnete Straße S. • Ein Erschlossensein des Flurstücks 1938 als Hinterliegergrundstück über das Anliegerflurstück 982 scheidet aus, da dieses mit 77 cm nicht die erforderliche Mindestzugangsbreite erfüllt und zudem keine einheitliche Nutzung oder rechtlich unbedenkliche Zufahrt vorliegt; auch weitere in Betracht kommende Anliegerflächen genügen nicht. • Mangels Erschlossenheit des Flurstücks 1938 nach § 131 Abs.1 BauGB ist dessen Nichtaufnahme in die Verteilung des umlagefähigen Erschließungsaufwands rechtlich nicht zu beanstanden. Die Berufung des Klägers wurde zurückgewiesen; der Nacherhebungsbescheid vom 24.03.2003 in der Fassung des Widerspruchsbescheids vom 31.07.2003 ist rechtmäßig. Der Beklagte durfte den Kläger zur Nachzahlung von 2.209,55 EUR heranziehen, weil die Erschließungsanlage S. wirksam gewidmet und plangemäß hergestellt ist und das streitige Flurstück 1938 im Zeitpunkt der Entstehung der sachlichen Beitragspflichten nicht von der abgerechneten Straße erschlossen war. Eine Beteiligung des Flurstücks 1938 an der Beitragsverteilung scheidet aus, da die im Bebauungsplan vorgesehenen Stichstraßen als selbstständige Erschließungsanlagen gelten und ein Hinterliegererschluss über vorgelagerte Flurstücke nicht vorliegt. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens; die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.