15 A 3819/03

Anschlussbeitrag entsteht erst bei gesicherter Anschlussmöglichkeit • Ein Anschlussbeitrag entsteht erst, wenn das Grundstück die gesicherte Möglichkeit hat, an die öffentliche Abwasseranlage angeschlossen zu werden. • Ein nur in das Ermessen der Gemeinde gestelltes Anschlussrecht verhindert das Entstehen der Beitragspflicht, auch wenn das Ermessen faktisch reduziert ist. • Vorfinanzierungsvereinbarungen lösen Beitragspflichten nur insoweit ab, als eine Verrechnung tatsächlich erfolgt ist. Die Kläger sind Eigentümer eines nicht überplanten Grundstücks an einem S.-Weg. 1977 schlossen Eigentümer und die Stadt Vereinbarungen über die Heranführung eines Kanals und dessen Vorfinanzierung; der Kanal sollte nach Fertigstellung in das Eigentum der Stadt übergehen. Das streitgegenständliche Flurstück war in den ursprünglichen Kanalanschlussbeiträgen nicht erfasst. Im Mai 2000 setzte der Beklagte für das Flurstück einen Kanalanschlussbeitrag fest; Widerspruch und Klage folgten. Die Kläger meinten, die Beitragspflicht sei bereits 1977 aufgrund der Vereinbarungen entstanden, eine dingliche Sicherung sei nicht erforderlich und eine Regelungslücke in der Satzung liege vor. Der Beklagte hielt dem entgegen, das Grundstück habe kein unbedingtes Anschlussrecht gehabt, eine gesicherte Anschlussmöglichkeit fehle und Vorfinanzierungsvorgänge hätten keine ablöschende Wirkung. Das Verwaltungsgericht gab der Klage statt; das Oberverwaltungsgericht änderte das Urteil in die Abweisung der Klage. • Rechtsgrundlage ist § 8 KAG NRW i.V.m. der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Stadt (BGS). • Nach der Satzung entsteht der Anschlussbeitrag, sobald das Grundstück an die Abwasseranlage angeschlossen werden kann; maßgeblicher Zeitpunkt war Oktober 1998, als die Kanalisation vor dem Grundstück verlegt wurde. • Zu früheren Zeiten (1970er/1980er Jahre) bestand für das Grundstück kein unbedingtes Anschlussrecht nach der damaligen Entwässerungssatzung; das Recht war auf solche Grundstücke beschränkt, die unmittelbar an eine Straße mit betriebsfertiger Abwasserleitung angrenzten oder bei denen die Stadt die Zulassung eines Anschlusses bewilligte. • Ein nur in das Ermessen der Gemeinde gestelltes Anschlussrecht verhindert grundsätzlich das Entstehen der Beitragspflicht, weil die Möglichkeit des Anschlusses nicht hinreichend gesichert ist; dies gilt auch, wenn das Ermessen faktisch oder vertraglich reduziert wurde. • Der Vorfinanzierungsvertrag von 1977 hat die Beitragspflicht nicht insgesamt abgelöst; eine Verrechnung der Vorfinanzierungskosten war in Teilen bereits durch früher erlassene Beitragsbescheide vorgenommen worden. • Die Beitragsberechnung ist nicht beanstandet und daher plausibel. • Kosten- und Vollstreckungsentscheidung sowie Nichtzulassung der Revision stützen sich auf die einschlägigen Verfahrensvorschriften. Die Berufung des Beklagten ist begründet; das erstinstanzliche Urteil wurde aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die festgesetzten Kanalanschlussbeiträge sind rechtmäßig, weil die Beitragspflicht erst mit der gesicherten Möglichkeit des Anschlusses (Oktober 1998) entstanden ist und zuvor kein unbedingtes Anschlussrecht bestand. Vertragliche Vorfinanzierungen führen nicht automatisch zur Ablösung der Beitragspflicht, zumal für das streitige Grundstück keine vollständige Verrechnung gegeben war. Die Kläger tragen die Verfahrenskosten; die Entscheidung ist vorläufig vollstreckbar und die Revision wurde nicht zugelassen.