1 B 1587/05

Einstweiliger Rechtsschutz bei Beförderung: Auswahlgespräch kann entscheidend sein • Bei im Wesentlichen gleich beurteilten Bewerbern kann ein ergänzendes Auswahlgespräch bei der Entscheidung ausschlaggebend sein. • Bloße Zeitverschiebungen oder Vertretungen in der Auswahlkommission begründen ohne konkrete Anhaltspunkte keinen Manipulationsverdacht. • Unvollständige oder nachträglich gefertigte Niederschriften sind nur dann erheblich, wenn die maßgeblichen Auswahlgründe nicht anderweitig bekannt sind oder der Bewerber diese substantiiert erschüttert. Der Antragsteller klagte gegen die Besetzung einer intern ausgeschriebenen Stelle (stellvertretender Wachabteilungsführer, A 9) durch einen Mitbewerber (Beigeladener). Beide Bewerber hatten in den dienstlichen Beurteilungen 2005 im Wesentlichen gleich gute Noten. Die Antragsgegnerin führte ergänzende, strukturierte Auswahlgespräche durch; die Auswahlkommission entschied einstimmig zugunsten des Beigeladenen. Der Antragsteller begehrte einstweiligen Rechtsschutz und rügte Manipulation durch atypische Terminierung der Gespräche und eine nicht nachvollziehbare Dokumentation der Auswahlgründe. Das Verwaltungsgericht wies den Antrag ab; die Beschwerde vor dem OVG wurde zurückgewiesen. • Anordnungsanspruch: Bei Konkurrenz um Beförderungsstellen ist ein einstweiliger Anordnungsanspruch denkbar, wenn nicht ausgeschlossen werden kann, dass die Auswahlrechtsfehler zum Nachteil des Bewerbers erheblich sind und seine Chancen in einem neuen rechtmäßigen Verfahren offenstehen. • Bedeutung des Auswahlgesprächs: Strukturierte Auswahlgespräche sind grundsätzlich geeignet, bei im Wesentlichen gleich beurteilten Kandidaten ergänzende Erkenntnisse zu liefern; ihnen durfte hier ausschlaggebendes Gewicht zukommen. • Keine Anhaltspunkte für Manipulation: Die zeitliche Verzögerung der Gespräche und die Vertretung des üblichen Vorsitzenden rechtfertigen ohne konkrete Anhaltspunkte keinen Verdacht der Manipulation; die dargestellten Gründe für die Verzögerung sind nachvollziehbar. • Dokumentationspflicht: Es wäre grundsätzlich zu beanstanden, wenn Auswahlgründe vollständig fehlten und damit gerichtliche Überprüfbarkeit unmöglich wäre. Hier bot die Praxis der Dienststelle jedoch Rückfragen und nachträgliche Niederschrift; der Antragsteller nutzte die angebotene mündliche Aussprache nicht. • Relevanz formeller Mängel: Ein formaler Mangel in der Protokollierung führt nicht automatisch zur Annahme eines Verfahrensfehlers mit materieller Wirkung. Ein solcher Fehler muss die Orientierung an den Bestenauslese-Kriterien in der Auswahlentscheidung erheblich in Frage stellen. • Inhaltswert des Vermerks: Der nachträgliche Vermerk des Kommissionsvorsitzenden enthält nachvollziehbare Auswahlgründe; die Beschwerde hat die inhaltliche Substanz dieses Vermerks nicht substanziiert angegriffen. Die Vermutung, der Vermerk bilde nicht die Meinung der Kommission ab, blieb spekulativ. • Ergebnisfolgen: Selbst unter Zugrundelegung geringfügiger Verfahrensmängel ließ sich nicht feststellen, dass die Entscheidung an einer fehlenden Orientierung an Bestenauslese-Kriterien litt oder dass der Antragsteller in einem rechtmäßigen Neubewerbungsverfahren voraussichtlich bevorzugt würde. Die Beschwerde des Antragstellers wird zurückgewiesen; er hat den Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht. Es bestehen keine durchgreifenden Anhaltspunkte für Manipulation der Gesprächstermine oder der Kommissionsbesetzung, und die nachträgliche Niederschrift enthält nachvollziehbare Auswahlgründe, die die Beschwerde nicht substantiiert erschüttert hat. Formelle Unvollständigkeiten im Protokollieren der Auswahlgründe führen hier nicht zur Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs, da die maßgeblichen Gründe anderweitig bekannt und für den Antragsteller nicht überzeugend widerlegt sind. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (mit Ausnahmen) und der Streitwert wird auf 2.500 Euro festgesetzt.