6 E 889/05

Keine Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei fehlenden Erfolgsaussichten wegen Dienstuntauglichkeit • Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe ist fristgerecht, aber unbegründet, wenn die Klage keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 166 VwGO). • Zur Beurteilung der Polizeidienstfähigkeit bedarf es konkreter ärztlicher Feststellungen; unbenannte Kurzmitteilungen sind unbeachtlich. • Erhebliche Übergewichtigkeit kann nach den für die Polizeidiensttauglichkeit maßgeblichen Kriterien dauerhaft zur Dienstuntauglichkeit führen; eine einjährige dauerhafte Gewichtsreduktion kann als angemessener Bewährungszeitraum gelten. Der Kläger begehrte die Einstellung in den gehobenen Polizeivollzugsdienst des Landes Nordrhein-Westfalen und beantragte Prozesskostenhilfe sowie Beiordnung einer Rechtsanwältin. Das Verwaltungsgericht lehnte die Bewilligung der Prozesskostenhilfe ab, worgegen der Kläger Beschwerde einlegte. Streitgegenstand ist die gesundheitliche Eignung des Klägers für den Polizeidienst, insbesondere Fragen des räumlichen Sehvermögens, Wirbelsäulenbeschwerden und eines erheblichen Übergewichts. Der Polizeiarzt diagnostizierte polizeidienstuntauglichkeit wegen Übergewichtigkeit sowie rezidivierender Wirbelsäulenbeschwerden; für das räumliche Sehen forderte er genauere Befundangaben. Der Kläger legte Atteste vor, die teilweise medizinische Bedenken mindern, aber teils unbenannt oder nicht aussagekräftig waren. Das Verwaltungsgericht sah wegen unklarer Befundlage und dauerhaftem Übergewicht keine hinreichende Erfolgsaussicht der Klage. Das Oberverwaltungsgericht bestätigte die Ablehnung der Prozesskostenhilfe. • Zulässigkeit: Die Beschwerde war fristgerecht eingelegt und damit zulässig. • Erfolgsaussicht: Prozesskostenhilfe setzt hinreichende Aussicht auf Erfolg voraus (§ 166 VwGO i.V.m. §§ 114, 121 Abs. 2 ZPO). Diese fehlt, weil die Klage in der Hauptsache voraussichtlich keinen Erfolg haben wird. • Medizinische Feststellungen zum räumlichen Sehen: Die vom Kläger vorgelegte Kurzmitteilung des Augenarztes nennt Werte, ist aber nicht namentlich auf ihn bezogen und daher nicht verwertbar; der Polizeiarzt verlangt einen genauen Befund mit Angabe der Winkelsekunden, sodass weiterer Aufklärungsbedarf besteht. • Wirbelsäulenbeschwerden: Die Diagnose rezidivierender Wirbelsäulensyndrome und vorzeitiger Verschleiß wird nicht ausreichend durch die vorgelegten Arbeitsunfähigkeitszeiten belegt; das vorgelegte Attest spricht eher für sporadische, nicht dauerhafte Beschwerden, weshalb auch hier weitere Abklärung erforderlich ist. • Übergewicht: Die ärztliche Untersuchung stellte erhebliche Übergewichtigkeit fest, die nach Nr. 1.4.1 der Anlage 1 der PDV 300 zur derzeitigen Polizeidienstuntauglichkeit führen kann. Eine dauerhafte Gewichtsreduktion ist erforderlich, kurzfristige Gewichtsveränderungen genügen nicht. • Ermessen: Die Anforderung eines mindestens einjährigen Bewährungszeitraums dauerhafter Gewichtsreduktion für eine erneute Bewerbung ist nicht ermessensfehlerhaft. Mangels konkreter Anhaltspunkte für Erfüllung dieser Voraussetzung sind Erfolgsaussichten der Klage gering. • Kosten: Aufgrund des Unterliegens des Klägers hat dieser die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen (§ 154 Abs. 2 VwGO i.V.m. § 166 VwGO, § 127 Abs. 4 ZPO). Die Beschwerde wird zurückgewiesen; der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe war zu Recht versagt, weil die Klage keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet. Soweit medizinische Feststellungen unklar sind, rechtfertigt dies zwar weiteren Aufklärungsbedarf, beseitigt aber nicht die gewichtige Feststellung der derzeitigen Polizeidienstuntauglichkeit wegen erheblicher Übergewichtigkeit. Eine Wiederbewerbung bleibt möglich, setzt aber nach Auffassung der Behörde zumindest eine dauerhafte Gewichtsreduktion über einen längeren Bewährungszeitraum voraus.