6 B 903/05

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei Anordnung stationärer Psychotherapie • Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen die Anordnung einer stationären psychotherapeutischen Behandlung kann geboten sein, wenn die Maßnahme voraussichtlich nicht geeignet ist, den vom Dienstherrn verfolgten Zweck (Wiederherstellung der Dienstfähigkeit) zu erreichen. • Bei der Interessenabwägung im vorläufigen Rechtsschutz sind sowohl die ärztlichen Stellungnahmen der behandelnden Privatärzte als auch polizeiärztliche und fachpsychiatrische Gutachten zu berücksichtigen; widersprüchliche medizinische Prognosen können Zweifel an der Geeignetheit der Maßnahme begründen. • Die Anordnung sofortiger Vollziehung und die formelle Rechtmäßigkeit einer Verfügung genügen nicht, wenn nicht ausgeschlossen ist, dass die Maßnahme den öffentlichen Zweck nicht überwiegend erfüllt und damit das private Interesse des Betroffenen überwiegt. Der Antragsteller, Polizeioberkommissar, ist seit längerer Zeit wegen Wirbelsäulenleiden und einer depressiven Störung dienstunfähig und befindet sich ambulant in psychotherapeutischer Behandlung. Die Bezirksregierung ordnete per Verfügung die sofortige Unterziehung einer stationären psychotherapeutischen Behandlung an und setzte diese unter Anordnung der sofortigen Vollziehung durch. Der Antragsteller wandte sich mit Widerspruch und Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gegen die Verfügung; er macht geltend, eine stationäre Behandlung sei für ihn unzumutbar und möglicherweise kontraproduktiv, so dass ambulante Therapie vorzuziehen sei. Das Verwaltungsgericht wies den Antrag ab und hielt die Maßnahme für zumutbar und geeignet, die Dienstfähigkeit bestmöglich wiederherzustellen. Dagegen hat der Antragsteller Beschwerde erhoben und vorläufigen Rechtsschutz begehrt. • Rechtliche Grundlagen: Vorläufiger Rechtsschutz nach § 80 VwGO, Kostenentscheidung nach § 154 Abs. 1 VwGO; Streitwertfestsetzung nach §§ 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 2 GKG. • Interessenabwägung im vorläufigen Rechtsschutz: Es ist zugunsten des Antragstellers zu prüfen, ob sein privates Interesse, von der Maßnahme vorläufig verschont zu bleiben, das öffentliche Interesse an sofortiger Vollziehung überwiegt. • Widersprüchliche medizinische Bewertungen: Die behandelnden ambulanten Ärzte raten von einer stationären Behandlung ab und sehen bei Zwang negative Folgen; Polizeiärztliche und fachpsychiatrische Gutachten empfehlen zwar stationäre Therapie, liefern aber keine belastbare Prognose, dass dadurch die Dienstfähigkeit wiederhergestellt werden kann. • Geeignetheit der Maßnahme: Das polizeiärztliche Gutachten selbst enthält die Einschätzung, dass der Antragsteller auf Dauer polizeidienstunfähig sei und die Aussicht auf Wiedererlangung eingeschränkter Dienstfähigkeit ungewiss ist; daraus folgt, dass die angeordnete stationäre Behandlung voraussichtlich nicht den verfolgten Zweck erfüllen wird. • Ergebnis der Abwägung: Wegen der nicht unerheblichen Zweifel an der Zweckmäßigkeit und Eignung der Maßnahme überwiegt das private Interesse des Antragstellers am Aufschub der Vollziehung; daher ist die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs wiederherzustellen. • Prozessuales Ergebnis: Die Beschwerde ist begründet, die angefochtene Entscheidung wird insoweit geändert; der Antragsgegner trägt die Verfahrenskosten, der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 2.500 Euro festgesetzt. Der Antragsteller hat Erfolg: Die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs gegen die Anordnung zur stationären psychotherapeutischen Behandlung wurde wiederhergestellt, weil im vorläufigen Rechtsschutz nicht ausgeschlossen werden kann, dass die Maßnahme den Zweck der Wiederherstellung der Dienstfähigkeit nicht erfüllt. Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts überwiegt hier das private Interesse des Beamten, vorläufig nicht in eine stationäre Behandlung gezwungen zu werden, da ärztliche Stellungnahmen widersprüchlich sind und das polizeiärztliche Gutachten selbst Zweifel an der Aussicht auf Wiederherstellung der Dienstfähigkeit enthält. Die Beschwerde war damit begründet; die Bezirksregierung hat die Kosten des Verfahrens zu tragen und der Streitwert wurde auf 2.500 Euro festgesetzt.