18 B 332/05

Keine Duldung wegen Petition; nachträgliche Anträge im Beschwerdeverfahren unzulässig • Eine Petition begründet keinen Anspruch auf vorübergehende Aussetzung der Abschiebung (Duldung) für die Dauer des Petitionsverfahrens. • Erstinstanzlich nicht verfolgte neue Begründungen oder Anträge können im Beschwerdeverfahren nicht nachträglich eingeführt werden. • Vor einem gerichtlichen Antrag auf Abschiebungsschutz muss in der Regel zunächst ein Duldungsantrag bei der zuständigen Behörde gestellt werden. • Ein Verfahren vor der Härtefallkommission kann ausgeschlossen sein, wenn der Rückführungstermin bereits feststeht. • Die Verfahrensführung der Behörde, die bei Eilbedürftigkeit Einsichtnahme in die Verwaltungsvorgänge nicht außerhalb ihrer Räume gewährt, verletzt nicht ohne Weiteres das rechtliche Gehör. Der Antragsteller begehrte vorläufigen Rechtsschutz gegen seine vollziehbare Ausreisepflicht und stellte im Hauptantrag die vorübergehende Aussetzung der Abschiebung (Duldung) mit Verweis auf ein anhängiges Petitionsverfahren. Das Verwaltungsgericht verneinte den Duldungsanspruch und lehnte ferner hilfsweise die Anordnung aufschiebender Wirkung eines Widerspruchs ab. Im Beschwerdeverfahren rügte der Antragsteller die Entscheidung des Verwaltungsgerichts nicht substanziell, führte jedoch erstmals einen Anspruch aus der Anrufung der Härtefallkommission an. Zudem beantragten seine Prozessbevollmächtigten beim Antragsgegner eine Duldung lediglich für die Dauer des Petitionsverfahrens. Der Senat prüfte nur die erstinstanzlich vorgebrachten Gründe und die Rechtsfragen, insbesondere ob eine Petition oder die Anrufung der Härtefallkommission Duldung begründen und ob ein vorprozessuales Ermessensermüdungs- bzw. Antragspräklusivum besteht. • Rechtliche Prüfungsgrenze: Das Beschwerdeverfahren dient nur der Überprüfung der erstinstanzlichen Entscheidung; neue, im Beschwerdeverfahren erstmals eingeführte Sachverhalte und Anträge sind unzulässig und können nicht verfolgt werden. • Keine Duldung aus Petition: Eine Petition begründet nach ständiger Rechtsprechung des Senats keinen Anspruch auf Duldung während des Petitionsverfahrens; dies gilt besonders für abgelehnte Asylbewerber und übertragbar auf den vorliegenden Fall. • Fehlender vorgerichtlicher Antrag: Ein Anspruch auf einstweilige Anordnung nach § 123 Abs.1 Satz 2 VwGO setzt regelmäßig ein zuvor bei der Behörde geltend gemachtes streitiges Rechtsverhältnis voraus; hier fehlt ein entsprechender Duldungsantrag gegenüber der Ausländerbehörde für den relevanten Rechtsgrund. • Härtefallkommission und Ausschluss: Nach der einschlägigen Verordnung kann ein Verfahren vor der Härtefallkommission ausgeschlossen sein, wenn ein Rückführungstermin bereits feststeht; damit wäre ein entsprechender Verfahrensweg nicht offen. • Verfahrensrechtliches Gehör: Die Entscheidung, Verwaltungsakten wegen Eilbedürftigkeit nicht außerhalb der Dienststellen zugänglich zu machen, ist rechtlich nicht zu beanstanden; dadurch liegt kein offenkundiger Verstoß gegen das rechtliche Gehör vor. Die Beschwerde wird zurückgewiesen; der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Senat bestätigt, dass die Petition keinen Duldungsanspruch begründet und dass neu eingeführte Sachverhalte im Beschwerdeverfahren nicht verfolgt werden können. Ein vorgerichtlicher Duldungsantrag gegenüber der Ausländerbehörde fehlt, sodass ein gerichtlicher Eilantrag nach § 123 Abs.1 S.2 VwGO unbegründet ist. Soweit ein Verfahren vor der Härtefallkommission angerufen werden sollte, kann dieses ausgeschlossen sein, weil der Rückführungstermin bereits feststand; auch dem insoweit erstmals vorgebrachten Begehren fehlt die Erfolgsaussicht. Die Kostenentscheidung und der Streitwert wurden vom Senat festgesetzt.