5 E 191/04

Versagung von Prozesskostenhilfe wegen überwiegender Erfolgslosigkeit und rechtmäßige Datenaufbewahrung nach PolG NRW • Die Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe ist unbegründet, wenn keine konkreten Anhaltspunkte vorgelegt werden, die eine andere Erfolgsaussicht begründen. • Im Prozesskostenhilfeverfahren ist eine antizipierte Beweiswürdigung nur eingeschränkt zulässig; Prozesskostenhilfe kann versagt werden, wenn konkrete und nachvollziehbare Tatsachen die sehr wahrscheinliche negative Beweisführung für den Antragsteller nahelegen. • Die Speicherung personenbezogener Daten aus Strafverfahren durch die Polizei richtet sich nach den Polizeigesetzen; §§ 483, 484 StPO finden insoweit keine vorrangige Anwendung gegenüber den landesrechtlichen Polizeivorschriften. Der Kläger beantragte Prozesskostenhilfe zur gerichtlichen Geltendmachung von Rechten gegen die fortdauernde Aufbewahrung erkennungsdienstlicher Unterlagen bei der Polizei. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf lehnte Prozesskostenhilfe ab mit der Begründung, dass sich aus Zeugenaussagen und dem Polizeibericht ein fortbestehender Tatverdacht der Körperverletzung ergebe, wodurch die Erfolgsaussichten der beabsichtigten Rechtsverfolgung nicht hinreichend seien. Der Kläger rügte vor dem Oberverwaltungsgericht eine unzulässige vorweggenommene Beweiswürdigung und beanstandete die Nichtbeachtung strafprozessualer Vorschriften (§§ 81b, 483, 484 StPO). Das Verwaltungsgericht stützte die Fortführung der Speicherung auf § 24 PolG NRW; die Staatsanwaltschaftsentscheidung hatte das Ermittlungsverfahren eingestellt, ohne eine Feststellung zugunsten des Klägers zu treffen. Das OVG prüfte, ob die Versagung der Prozesskostenhilfe und die rechtliche Grundlage der Datenspeicherung rechtsfehlerhaft waren. • Versagung der Prozesskostenhilfe ist nicht zu beanstanden: Der Kläger benannte keine neuen Gründe, die die Einschätzung des Verwaltungsgerichts zur Erfolgsaussicht in Frage stellen (§ 122 Abs.2 S.3 VwGO). • Antizipierte Beweiswürdigung im PKH-Verfahren ist nur in eng begrenztem Umfang zulässig; sie darf nicht dazu führen, dass der Zweck der Prozesskostenhilfe unterlaufen wird. Gleichwohl kann bei konkreten und nachvollziehbaren Anhaltspunkten, die eine mit hoher Wahrscheinlichkeit nachteilige Beweisaufnahme für den Antragsteller erwarten lassen, Prozesskostenhilfe versagt werden (vgl. BVerfG-Rechtsprechung). • Angewendeter Maßstab: Aussage des Zeugen B. und der Polizeibericht über den Einsatz am 1.1.2002 begründen nach Überzeugung des Gerichts einen fortbestehenden begründeten Tatverdacht der Körperverletzung; damit fehlen hinreichende Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung. • Rechtsgrundlage der Datenspeicherung: Die fortdauernde Aufbewahrung der personenbezogenen Unterlagen beruht auf § 24 Abs.2 PolG NRW; Polizeibehörden dürfen personenbezogene Informationen aus Strafverfahren nach Maßgabe der Polizeigesetze speichern und verwenden (§§ 1, 22, 24 PolG NRW). • Die strafprozessualen Vorschriften §§ 483 Abs.3 und 484 Abs.2 StPO sind hier nicht vorrangig anwendbar; nach § 484 Abs.4 StPO richtet sich die Verwendung solcher Daten für künftige Strafverfahren nach den Polizeigesetzen. Eine zwingende Unzulässigkeit der Speicherung nach § 484 Abs.2 S.2 StPO liegt nur vor, wenn aus der Einstellungsentscheidung hervorgeht, dass der Betroffene die Tat nicht begangen oder nicht rechtswidrig gehandelt hat; dies ist nicht der Fall. • Kostenentscheidung und Unanfechtbarkeit: Der Kläger hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen; der Beschluss ist unanfechtbar (§§ 154 Abs.2, 166 VwGO i.V.m. § 127 Abs.4 ZPO; § 152 Abs.1 VwGO). Die Beschwerde des Klägers gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe wird zurückgewiesen. Das Verwaltungsgericht hat zu Recht die Erfolgsaussichten der beabsichtigten Rechtsverfolgung als nicht hinreichend erachtet, da Zeugenaussagen und der Polizeibericht einen fortbestehenden Tatverdacht der Körperverletzung begründen. Eine antizipierte Beweiswürdigung im PKH-Verfahren war im hier relevanten engen Rahmen zulässig; konkrete Anhaltspunkte legen ein negatives Ergebnis der Beweisaufnahme nahe. Die fortdauernde Speicherung der erkennungsdienstlichen Unterlagen ist nach § 24 Abs.2 PolG NRW rechtmäßig; strafprozessuale Regelungen wie § 484 Abs.2 StPO stehen dem nicht entgegen, da die Einstellungsentscheidung keine entlastende Feststellung zu Gunsten des Klägers enthält. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.