1 A 2426/02

Kein Anspruch auf Mehrarbeitsvergütung ohne schriftliche Anordnung oder Genehmigung • Mehrarbeitsvergütung nach MVergV setzt eine schriftliche Anordnung oder Genehmigung der Mehrarbeit voraus. • Dienstpläne ohne konkrete zeitliche Festlegungen begründen keine schriftliche Anordnung von Mehrarbeit. • Die Richtlinie 93/104/EG kann Bereitschaftsdienst als Arbeitszeit betreffen, begründet jedoch keinen Anspruch auf Mehrarbeitsvergütung. • Eine nachträgliche generelle Genehmigung jahrelanger regelmäßiger Zuvielarbeit ist nicht durchsetzbar; Mehrarbeitsentscheidungen sind Ermessensentscheidungen des Dienstherrn. • Feststellungsanträge, die lediglich das Vorliegen einzelner Tatbestandsmerkmale betreffen, sind unzulässig, wenn sie keinen eigenen rechtlichen Nutzen stiften. Der Kläger, Oberbrandmeister (A 8) und als Disponent in der Kreisleitstelle eingesetzt, verlangt Vergütung für vermeintliche Mehrarbeit im Zeitraum 1.1.1995 bis 5.7.1999. In der Leitstelle wurde rotationsbedingt im 24-Stunden-Schichtdienst gearbeitet; je Schicht waren drei Disponenten vorgesehen, tatsächliche Auslastung und Anwesenheitsintensität stritten die Parteien an. Der Kläger rechnete anhand der AZVOFeu eine erhebliche Mehrarbeitsstundenzahl zusammen und machte schriftlich Vergütungsansprüche geltend. Die Beklagte lehnte ab mit Hinweis, Mehrarbeit sei weder angeordnet noch genehmigt worden; Dienstpläne enthielten keine zeitlichen Vorgaben. Das Verwaltungsgericht wies die Klage ab; die Berufung des Klägers wurde vom Senat ebenfalls zurückgewiesen. • Rechtsgrundlagen: §78a LBG i.V.m. §48 BBesG sowie MVergV bestimmen Voraussetzungen der Mehrarbeitsvergütung, insbesondere schriftliche Anordnung/Genehmigung (§3 Abs.1 MVergV). • Voraussetzungen der MVergV sind für den Kläger erfüllt (Besoldungsgruppe A8, Schichtdienst/Leitstellentätigkeit), jedoch fehlt die zwingende formelle Voraussetzung der schriftlichen Anordnung oder Genehmigung konkreter Mehrarbeitstatbestände. • Anordnung/Genehmigung von Mehrarbeit ist ein Verwaltungsakt und Ermessensentscheidung; bloße Dienstpläne ohne zeitliche Konkretisierung begründen keine schriftliche Anordnung von Mehrarbeit. Allgemeine oder pauschale Anweisungen genügen nicht. • Eine nachträgliche Genehmigung lang andauernder, regelmäßiger Zuvielarbeit ist aus Gründen der Ermessensausübung und wegen des Ausnahmecharakters von Mehrarbeit nicht möglich; zudem ist solche ständige Mehrarbeit grundsätzlich nicht genehmigungsfähig, weil sie durch organisatorische Maßnahmen zu beseitigen wäre. • Europarecht: Die Richtlinie 93/104/EG kann Bereitschaftsdienst als Arbeitszeit qualifizieren; das führt aber nicht zu einem unmittelbaren Anspruch auf finanzielle Mehrarbeitsvergütung, weil die Richtlinie keine Vergütungsregeln trifft und die Mitgliedstaaten hierfür zuständig bleiben. • Schadensersatz- und Fürsorgeansprüche des Klägers scheitern, weil kein ersatzfähiger Vermögensschaden nach allgemeinem Schadensbegriff dargelegt ist und ein nachträglicher Zahlungsanspruch nicht aus der Fürsorgepflicht folgt. • Feststellungsanträge sind unzulässig oder fehlen an Rechtsschutzbedürfnis, weil die begehrten Feststellungen lediglich Tatbestandsmerkmale betreffen und keinen eigenständigen rechtlichen Vorteil verschaffen. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen; die angefochtenen Bescheide sind rechtmäßig. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Mehrarbeitsvergütung, weil es an der nach MVergV erforderlichen schriftlichen Anordnung oder Genehmigung konkreter Mehrarbeitstatbestände fehlt; eine nachträgliche generelle Genehmigung jahrelanger Zuvielarbeit ist nicht durchsetzbar. Schadensersatz- und weitere Hilfsanträge bleiben erfolglos, da kein ersatzfähiger Vermögensschaden vorliegt und die Voraussetzungen für einen Zahlungsanspruch aus Fürsorgepflicht oder Gemeinschaftsrecht nicht gegeben sind. Feststellungsbegehren sind unzulässig oder ohne Rechtsschutzbedürfnis. Die Kosten trägt der Kläger; die Revision wird nicht zugelassen.