6 B 2060/03

Kein einstweiliger Freistellungsanspruch ohne amtsärztliches Attest • Eine Aufforderung zum Dienstantritt ist regelmäßig kein Verwaltungsakt mit Regelungscharakter und Außenwirkung. • Ein Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz gegen eine solche Aufforderung ist als Antrag nach § 123 Abs.1 VwGO umzudeuten und kann nur die Verpflichtung zum freistellen wegen Dienstunfähigkeit zum Gegenstand haben. • Zur Darlegung von Dienstunfähigkeit im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes bedarf es eines amtsärztlichen Attests; privatärztliche Bescheinigungen genügen im Regelfall nicht, wenn das dienstherrliche ärztliche Ergebnis Vorrang hat. • Fehlt ein glaubhafter Nachweis der (vorübergehenden oder dauernden) Dienstunfähigkeit, besteht kein Anordnungsanspruch und der Antrag ist abzuweisen. Der Antragsteller wurde durch die Bezirksregierung zur Dienstaufnahme an einem bestimmten Datum aufgefordert. Er legte privatärztliche Bescheinigungen vor und wandte sich gegen die Aufforderung mit dem Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes. Das Verwaltungsgericht lehnte diesen Antrag ab mit der Begründung, die Aufforderung sei kein Verwaltungsakt und das Begehren daher als Antrag nach § 123 Abs.1 VwGO umzudeuten. Der Antragsteller führte in der Beschwerde keine neuen Umstände an. Parallel wurde in einem verbundenen Verfahren der Widerspruch des Antragstellers gegen eine Verfügung der Bezirksregierung ohne Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung abgewiesen. • Aufforderungen zum Dienstantritt sind regelmäßig keine Verwaltungsakte mit unmittelbarer Außenwirkung, sondern Hinweismehrheiten auf die gesetzliche Dienstpflicht (§ 57 S.1, § 79 Abs.1 S.1 LBG). • Der zulässige Antrag im einstweiligen Rechtsschutz ist nach § 123 Abs.1 VwGO auf die Verpflichtung des Dienstherrn zur vorläufigen Freistellung wegen Dienstunfähigkeit beschränkt. • Zum Nachweis der Dienstunfähigkeit im Eilrechtsschutz ist das amtsärztliche Ergebnis maßgeblich; privatärztliche Bescheinigungen können dies nicht ohne Weiteres entkräften, insbesondere wenn das dienstherrliche ärztliche Ergebnis mehrfach Dienstfähigkeit bestätigt. • Der Antragsteller hat nicht glaubhaft gemacht, dass er derzeit (dauernd oder vorübergehend) dienstunfähig ist; ein Anordnungsanspruch fehlt daher. • Die Entscheidung zur Kostenlast folgt aus § 154 Abs.2 VwGO; die Streitwertfestsetzung aus §§ 13 Abs.1 S.2, 20 Abs.3 GKG. Die Beschwerde wurde auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen. Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz wurde abgelehnt, weil der Antragsteller keinen glaubhaften Nachweis seiner Dienstunfähigkeit erbracht hat und ein amtsärztliches Attest fehlt. Die privatärztlichen Bescheinigungen genügten nicht, um die mehrfach bestätigte Dienstfähigkeit zu erschüttern. Damit besteht kein Anordnungsanspruch auf vorläufige Freistellung vom Dienst. Die Kostenentscheidung und die Streitwertfestsetzung (2.000 Euro) wurden getroffen.