6 A 2958/02

Zwangsteilzeit bei Einstellung von Beamten nur mit Zustimmung des Bewerbers • Die zwangsweise Einstellung eines Beamten in Teilzeit verstößt gegen Art.33 Abs.5 GG; eine Teilzeiteinstellung ist nur mit Zustimmung des Bewerbers zulässig. • Die landesrechtliche Regelung zur Einstellungsteilzeit (§ 78 c LBG) ist verfassungskonform nur insoweit auslegbar, dass sie die Einwilligung des Bewerbers erfordert. • Eine praktische Konkordanz mit dem Schulfördergebot und dem Sozialstaatsprinzip rechtfertigt nicht die Einschränkung des Individualrechts auf Vollzeitbeschäftigung und Vollalimentation. Die Klägerin wurde zum 1. Februar in ein Beamtenverhältnis auf Probe eingestellt und vom Beklagten gegen ihren Willen nur teilzeitbeschäftigt. Sie klagte auf vollständige Vollzeitbeschäftigung, Zahlung der Besoldungsdifferenz zur Besoldungsgruppe A 12 rückwirkend und versorgungsrechtliche Gleichstellung. Das Verwaltungsgericht gab der Klage statt mit der Begründung, die aufgezwungene Einstellungsteilzeit sei rechtswidrig und folgte der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts. Das Land beantragte die Zulassung der Berufung und berief sich auf § 78 c LBG, wonach eine befristete Einstellungsteilzeit möglich sei, sowie auf Verfassungsgründe wie das Schulfördergebot und das Sozialstaatsprinzip. Es führte aus, die Maßnahme diene dem Abbau eines Bewerberüberhangs und der personellen Erneuerung der Lehrerschaft. Das Verwaltungsgericht habe bundesgerichtliche Rechtsprechung nicht ausreichend entkräftet. Das Oberverwaltungsgericht prüfte daraufhin im Zulassungsverfahren. • Anforderungen für Zulassung der Berufung nach § 124 VwGO sind nicht erfüllt; es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils und keine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache. • Die ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts besagt, dass eine zwangsweise Einstellung in Teilzeit nur verfassungsgemäß ist, wenn der Betroffene zustimmt; andernfalls wird in die durch Art.33 Abs.5 GG geschützte Vollzeitdienstpflicht und Vollalimentation eingegriffen. • Die nordrhein-westfälische Vorschrift (§ 78 c LBG) wird verfassungskonform dahin auszulegen sein, dass eine Teilzeiteinstellung mit Zustimmung des Bewerbers erfolgen muss; der Gesetzestext zwingt nicht zu einer Ermächtigung zur Zwangsteilzeit. • Sozialstaatsprinzip und das Verfassungsgebot der Schulförderung können nicht unverhältnismäßig auf Kosten grundrechtsähnlicher Rechte der Beamten durchgesetzt werden; die praktische Konkordanz verlangt den schonendsten Ausgleich, den hier die Zwangsteilzeit nicht bietet. • Der Beklagte hat seine Behauptungen zum Bewerberüberhang und zur Altersstruktur nicht hinreichend konkret dargelegt; deshalb entfallen Rechtfertigungsgründe für die Zwangsteilzeit. • Die Gleichgerichtete Verwaltungsgerichtsbarkeit folgt durchweg der Auffassung, dass aufgezwungene Einstellungsteilzeit rechtswidrig ist; es fehlt an abweichender Rechtsprechung, die eine grundsätzliche Bedeutung begründen würde. Der Zulassungsantrag des Beklagten wird abgelehnt; die Berufung ist nicht zuzulassen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte. Das Urteil des Verwaltungsgerichts wird damit rechtskräftig: Die Klägerin ist als vollzeitig zu beschäftigen, ihr sind die rückständigen Besoldungsdifferenzen und Zinsen zu zahlen und sie ist versorgungsrechtlich so zu stellen, als wäre sie seit Einstellung vollzeitbeschäftigt gewesen. Die landesrechtliche Regelung zur Einstellungsteilzeit ist nur unter der verfassungskonformen Auslegung zulässig, dass Teilzeiteinstellungen die Zustimmung des Bewerbers voraussetzen; eine erzwungene Teilzeitbeschäftigung kann nicht durch verfassungsrechtliche Sozial- oder Schulbelange gerechtfertigt werden. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf bis 19.000 EUR festgesetzt.