7 B 785/03

Zulässigkeit von Zimmererweiterung in Beherbergungsbetrieb im allgemeinen Wohngebiet • Die Beschwerde gegen die Baugenehmigung ist zurückzuweisen, weil das Vorhaben nach summarischer Prüfung mit öffentlich-rechtlichen Vorschriften, die den Nachbarn schützen, vereinbar erscheint. • Bei Beherbergungsbetrieben in allgemeinen Wohngebieten ist auf die konkrete Ausgestaltung und Größe des Betriebs abzustellen, um die Vereinbarkeit mit dem Gebietscharakter zu beurteilen. • Ein Betrieb mit rund 14–15 Zimmern (etwa 20 Betten) kann noch mit dem Gebietscharakter eines allgemeinen Wohngebiets vereinbar sein; maßgeblich sind Rücksichtnahmepflichten und ein etwaiger Gebietsgewährleistungsanspruch. Die Antragstellerin wendet sich gegen die Baugenehmigung vom 12.02.2003 für den Beigeladenen. Genehmigt ist der Umbau/Umnutzung eines südöstlichen Erdgeschossbereichs zu zusätzlichen Gästezimmern (Erweiterung um 7 Zimmer auf insgesamt 14–15 Zimmer mit 11 zusätzlichen Betten). Nicht Gegenstand des Verfahrens ist die separate Umgestaltung des nordwestlichen Bereichs zu Restaurant- und Speiseräumen. Streitpunkt ist, ob das Vorhaben im unbeplanten Innenbereich nach § 34 BauGB zulässig und mit dem Gebietscharakter (faktisches allgemeines Wohngebiet) vereinbar ist. Die Antragstellerin rügt insbesondere Verletzungen bauplanungsrechtlicher Schutzpflichten und Rücksichtnahmepflichten. Das Verwaltungsgericht hielt die Genehmigung für mit den öffentlich-rechtlichen Vorschriften vereinbar; dagegen richtet sich die Beschwerde, die im Senat keinen Erfolg hat. • Beschwerde ist zulässig, aber unbegründet; Prüfung beschränkt sich auf das Beschwerdevorbringen nach §146 Abs.4 Satz6 VwGO. • Es geht ausschließlich um die genehmigte Erweiterung der Beherbergungszimmer im südöstlichen Erdgeschoss; andere Umnutzungen bleiben unberücksichtigt. • Kein Anhaltspunkt, dass die Baugenehmigung gegen öffentlich-rechtliche Vorschriften verstößt, die den Schutz der Antragstellerin bezwecken; die zusammenfassende Prüfung des Verwaltungsgerichts ist nicht zu beanstanden. • Wesentlich ist, ob der Beherbergungsbetrieb in seiner konkreten Ausgestaltung noch mit dem Gebietscharakter eines allgemeinen Wohngebiets vereinbar ist; hier ist auf die Größe (insgesamt etwas mehr als 20 Betten) und die zu erwartende Auslastung abzustellen. • Rechtliche Leitlinien ergeben sich aus § 34 BauGB und den Vorschriften der BauNVO; Betriebe des Beherbergungsgewerbes können in Wohngebieten ausnahmsweise zulässig sein, wenn sie den Rücksichtnahmepflichten genügen und den Zweck des Gebiets nicht unterlaufen. • Die vorgebrachten Unterlagen und Hinweise (u.a. Plan) begründen keinen qualifizierten Bebauungsplan, der § 34 BauGB entgegenstünde; Hinweise auf historische Entwicklung, Verhalten von Amtsträgern oder gelöschte Baulasten sind unbeachtlich. • Da die konkrete Ausgestaltung des Betriebs (Größenordnung) noch mit dem Gebietscharakter vereinbar ist, liegen keine relevanten Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen das Gebot der Rücksichtnahme oder einen Gebietsgewährleistungsanspruch vor. Die Beschwerde wird zurückgewiesen; die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen. Das Gericht bestätigt die vorinstanzliche Einschätzung, dass die konkrete Erweiterung des Beherbergungsbetriebs (insgesamt rund 14–15 Zimmer bzw. etwas mehr als 20 Betten) mit dem Charakter des faktischen allgemeinen Wohngebiets vereinbar ist und keine Verletzung nachbarlicher Schutzpflichten oder bauplanungsrechtlicher Gebietsgewährleistungsansprüche erkennbar ist. Daher besteht kein rechtlich tragfähiger Anlass, die erteilte Baugenehmigung aufzuheben. Streitwert für das Beschwerdeverfahren: 2.000 EUR.