21 A 819/01

Zulässigkeit telemetrischer Emissionsübertragung bei Abfallverbrennungsanlagen (§ 31 BImSchG, 17. BImSchV) • Die Anordnung der telemetrischen Übermittlung kontinuierlich ermittelter Emissionsdaten einer Abfallverbrennungsanlage kann nach § 31 S.2 BImSchG ermessensfehlerfrei sein, wenn die Anlage gemäß § 11 der 17. BImSchV kontinuierlichen Messungen unterliegt. • Die generelle Verpflichtung zu kontinuierlichen Messungen nach § 11 17. BImSchV begründet eine normative Bewertung, wonach Abfallverbrennungsanlagen als potentiell besonders luftverunreinigend gelten; dies rechtfertigt in der Regel den Anschluss an ein Emissionsfernüberwachungssystem, solange die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleibt. • Für die Verhältnismäßigkeitsprüfung können Emissionsdaten und Anlagengröße berücksichtigt werden; sie entbinden aber nicht von vornherein von einer Überwachungsintensivierung durch Fernübertragung der Messwerte. • Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 13.02.1997 gilt auch für Abfallverbrennungsanlagen nach der 17. BImSchV und stellt nicht ohne Weiteres eine Differenzierung nach Anlagenhöhe dar; Einzelfallumstände bleiben jedoch zu beachten. Die Klägerin betreibt eine Klärschlammverbrennungsanlage. Der Beklagte erließ eine Ordnungsverfügung mit Anordnung der telemetrischen Übermittlung kontinuierlich ermittelter Emissionsdaten; im Widerspruchsbescheid wurde dies bestätigt. Die Klägerin klagte gegen diese Anordnung und berief sich darauf, ihre Anlage habe nur ein geringes Abgasvolumen und halte die Grenzwerte der 17. BImSchV ein, sodass die Fernübertragung nicht gerechtfertigt sei. Das Verwaltungsgericht gab der Klage teilweise statt und hielt die Anordnung für unzulässig, soweit sie auf § 31 S.2 BImSchG gestützt wurde. Der Beklagte beantragte Zulassung der Berufung; die Klägerin beantragte ebenfalls Zulassung in weiteren Punkten. • Zulassungsantrag des Beklagten erfolgreich: Es bestehen ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils, soweit dieses die telemetrische Übertragung unter Berufung auf § 31 S.2 BImSchG für unzulässig hielt. • Rechtliche Ausgangslage: § 31 S.2 BImSchG ermöglicht die Anordnung der Fernübertragung von Emissionsdaten; § 11 17. BImSchV verpflichtet bestimmte Abfallverbrennungsanlagen zu kontinuierlichen Messungen. • Übertragbarkeit der BVerwG-Rechtsprechung: Die Erwägungen des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 13.02.1997) zu Großfeuerungs- und Abfallverbrennungsanlagen sind auch auf die hier streitige Anlage anzuwenden; Abfallverbrennungsanlagen sind normativ als potentiell besonders luftverunreinigend eingestuft. • Bedeutung der 17. BImSchV: Die generelle Pflicht zu kontinuierlichen Messungen nach § 11 17. BImSchV trägt zur Bewertung des Gefährdungspotentials bei und spricht regelmäßig für die Anordnung einer intensiveren Überwachungsform wie die Emissionsfernübertragung. • Ermessens- und Verhältnismäßigkeitsprüfung: Die Anordnung der Fernübertragung bedarf zwar der Verhältnismäßigkeitsprüfung, doch rechtfertigen weder das im konkreten Fall geringe Abgasvolumen noch das Einhalten von Grenzwerten ohne Weiteres die Annahme, die Kosten oder der Aufwand seien im Einzelfall unzumutbar. • Die von der Klägerin geltend gemachten Zulassungsgründe (tatsächliche und rechtliche Schwierigkeiten, grundsätzliche Bedeutung, Abweichung von BVerwG-Rechtsprechung) sind nicht substantiiert dargelegt und genügen nicht zur Zulassung ihrer Berufung. • Kosten- und Streitwertentscheidung beruhen auf den einschlägigen Vorschriften der VwGO und des GKG. Die Berufung des Beklagten wurde insoweit zugelassen, als das Verwaltungsgericht die Klage gegen die Anordnung der telemetrischen Übermittlung der Emissionsdaten teilweise stattgegeben hatte. Der Zulassungsantrag der Klägerin blieb erfolglos. Begründend stellte das Oberverwaltungsgericht fest, dass die gesetzliche Systematik des § 31 BImSchG in Verbindung mit § 11 der 17. BImSchV die Anordnung einer Fernübertragung der kontinuierlich ermittelten Emissionsdaten im Regelfall rechtfertigt, weil Abfallverbrennungsanlagen als potentiell besonders luftverunreinigend gelten; eine Einzelfallprüfung auf Verhältnismäßigkeit bleibt aber erforderlich. Die von der Klägerin vorgetragenen Umstände (geringes Abgasvolumen, Einhaltung der Grenzwerte) genügen nicht, die Ermessens- und Verhältnismäßigkeitsentscheidung ernstlich in Zweifel zu ziehen. Kosten und Streitwert wurden entsprechend entschieden; die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens für ihren nicht erfolgreichen Antrag.